Antrag vom 13. Oktober 2017

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung mit dem Anschluss einer Wasserleitung an das öffentliche Trinkwassernetz mittels einer Pumpe im Palmengarten, der bis zum Saisonstart 2018 realisiert sein soll.
2. Zugleich soll die Möglichkeit der Einrichtung einer öffentlichen Toilette im Palmengarten sowie auf der gegenüberliegenden Grünfläche Richard-Wagner-Hain geprüft werden. Das Ergebnis wird dem Stadtrat im 1. Quartal 2018 mitgeteilt.

Begründung:

Die Grünanlage im Palmengarten hat keinen funktionierenden Wasseranschluss mehr, die ehemalige Brunnenanlage und –technik wurde 2011 zurückgebaut, die Leitungen sind abgestellt, weil sie beschädigt sind. Damals wurde auch der Pflegeaufwand der öffentlichen Grünanlagen wesentlich reduziert.

Diesen Freiraum nutzt die Initiative „Essbarer Palmengarten“ und baut hier in Abstimmung mit den zuständigen Ämtern Gemüse und Obst an. Hinzu kommen viele Aktionen, die den Palmengarten beleben und wieder zu einem besonderen öffentlichen Treffpunkt aufgewertet haben. Die Initiative „Essbarer Palmengarten“ hatte durch die langen Trockenperioden große Schwierigkeiten die Produkte ohne Wasser groß zu ziehen. Die Initiative hat daher ein besonderes Interesse daran, dass ihr Engagement in Zukunft nicht verdorrt. Dazu wäre der Wiederanschluss der ehemaligen Trinkwasserleitung, z. B. mit dem Trinkwasserbrunnenprogramm der Leipziger Wasserwerke, zu realisieren.

Die intensive Freizeitnutzung der öffentlichen beliebten, gegenüberliegenden Grünflächen am Elsterflutbett verlangt die Zurverfügungstellung einer Toilettenanlage. Hier steht im weiten Umkreis keine alternativen Toiletten (z. B. durch Gastronomie oder andere Einrichtung) bereit. Der Sauberkeit der Anlage und der Nutzerzufriedenheit wäre damit mehr als gedient.

Verwaltungsstandpunkt vom 8. Februar 2018

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusspunkt 1 wird abgelehnt.
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeit der Einrichtung einer öffentlichen Toilette im Palmengarten sowie auf der gegenüberliegenden Grünfläche Richard-Wagner-Hain zu prüfen.
Das Ergebnis wird dem Stadtrat Ende des 1. Quartals 2018 mitgeteilt.

Begründung Ablehnung zu Punkt 1:

Die Errichtung einer Wasserleitung incl. einer Pumpe mit Anschluss an das öffentliche Trinkwassernetz im Palmengarten (Westseite des Richard-Wagner-Hains) zum Saisonstart 2018 kann nicht umgesetzt werden.

Die vorhandene Wasserleitung von der Jahnallee zum Brunnengarten ist marode und wurde 2011 außer Betrieb genommen, da immer wieder Leitungsschäden auftraten. Sie ist für eine Verwendung als Trinkwasserversorgung im Palmengarten nicht geeignet.

Die Errichtung einer Trinkwasserleitung ist vom Amt für Stadtgrün und Gewässer im aktuellen Doppelhaushalt 2017/2018 nicht berücksichtigt. Die Kosten für das Vorhaben können ohne Vorplanung nur grob abgeschätzt werden und sind mit ca. 70.000,- € zu beziffern.

Darüber hinaus ist der Palmengarten Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes „Leipziger Auwald“ sowie des Special Protect Area Vogelschutzgebietes „Leipziger Auwald“. Aussagen über eine Genehmigungsfähigkeit des Neubaus von baulichen Anlagen zur Wasserversorgung können derzeit nicht getroffen werden. Grundsätzlich ist die Erlaubnis der zuständigen Naturschutzbehörde (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 5 der RVO) notwendig. Durch ein qualifiziertes Ingenieurbüro sind die entsprechenden Bauentwurfsunterlagen zu erarbeiten, deren Erstellung ebenfalls finanziell nicht abgesichert ist. Somit ist die Errichtung einer baulichen Anlage zur Wasserversorgung aktuell nicht realisierbar.

Eine Realisierung einer Trinkwasserversorgung des Richard-Wagner-Hains über das Programm Trinkbrunnen hält das Amt für Stadtgrün und Gewässer für wenig zielführend. Die Leipziger Wasserwerke wählen die Standorte für die zu errichtenden Trinkbrunnen auch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten aus. Eine Neuverlegung von ca. 300 lfm. Trinkwasserleitung für einen Trinkbrunnen im öffentlichen Grün ist unwirtschaftlich.

Die LWW gehen davon aus, dass ein Anschluss mittels Wasserzählerschacht (Übergabepunkt) mit nachfolgender kommunaler Leitungsführung in den Richard-Wagner-Hain vorgesehen ist. Durch die LWW werden Bedenken hinsichtlich der hygienischen Belange bzw. einer saisonalen Nutzung geäußert. So kann Trinkwasserqualität nur der unmittelbaren Übergabestelle gewährleistet werden. An den Abnahmestellen muss eine entsprechende Kennzeichnung „KEIN TRINKWASSER“ dauerhaft sichergestellt werden. Weiterhin wird durch die LWW darauf hingewiesen, dass die erforderlichen Anschlussleitungen im Bereich des Richard-Wagner-Hains (Palmengarten) nicht durch die LWW übernommen oder betrieben werden.
 
Begründung zum Alternativvorschlag zu Punkt 2:

Die Prüfung der Möglichkeit zur Errichtung einer öffentlichen Toilette im Bereich des Richard-Wagner-Hains hält die Stadtverwaltung für sinnvoll. Öffentliche Toilettenanlagen tragen zur Verbesserung der Infrastruktur im öffentlichen Raum bei. Im Rahmen der Ausschreibung der Werbekonzession der Stadt Leipzig wurde der Standort Palmengarten als Option bereits mit aufgenommen. Der Zeitrahmen zur Prüfung und Berichterstattung bis zum 1. Quartal 2018 ist dafür entsprechend des Verfahrensverlaufes zu den Werbekonzessionen ausreichend.

Beschluss der Ratsversammlung am 21. März 2019

Der Antrag wurde im Sinne des Verwaltungsstandpunktes mit protokollarischer Ergänzung, dass in Umsetzung einer Toiletteninstallation auch der Wasseranschluss geprüft wird, vom Stadtrat mit deutlicher Mehrheit (alle außer AfD) beschlossen.