Antrag: Wiederherstellung der zerstörten Warming Stripes auf der Sachsenbrücke nach dem Verursacherprinzip

Antrag vom 19. Mai 2023

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Wiederherstellung der Warming Stripes auf der Sachsenbrücke umgehend vorzunehmen und dabei den Zielkonflikt zwischen umweltfreundlichen Materialien und der anschließenden Reinigung der Brücke aufzulösen, um erneuten Schaden vom Kunstwerk abzuwenden. Die Kosten übernimmt die Stadt Leipzig.

Begründung:

2018 entwickelte der Klimatologe Ed Hawkins die Warming Stripes, die die Klimaveränderung in Farben übersetzen und sofort begreifbar macht. Mit dem Aufbringen auf der Sachsenbrücke sollten diese Warming Stripes nach einer erfolgreichen Crowdfunding-Aktion permanent und im Großformat im öffentlichen Raum sichtbar gemacht werden.

Etwa ein Jahr ist seit April 2022 vergangen, da ist das Werk faktisch zerstört. Grund dafür sind die von der Stadtreinigung genutzten gewöhnlichen Stahlbürsten der Kehrmaschinen, die die umweltverträgliche Farbe im Gegensatz zu den herkömmlichen und weniger umweltfreundlichen Straßenmarkierungen abreibt. Dieser Zielkonflikt hätte durch die Nutzung von Synthetikbürsten gelöst werden können oder durch einen Hinweis an das Projektteam, welches den Förderungsantrag gestellt hat. Wir erwarten, dass gerade bei solchen Problemstellen das Rathaus Hinweise gibt, die auch zum Gelingen eines Projektes beitragen und es nicht absehbar scheitern lassen.

Nunmehr wurde das Klimabündnis seitens der Stadt aufgefordert, Gewährleistungsansprüche gegen das beauftragte Unternehmen zu richten, welches die umweltfreundliche und dadurch weniger widerstandfähige Farbe genutzt hat. Zugleich wurde angedroht, die ausgezahlten Fördermittel zurückzahlen zu müssen, da das Projekt nicht die geforderte Laufzeit und Außenwirkung erzielt habe. Dies erscheint widersinnig, verkennt es doch, dass auch und insbesondere die Stadt Leipzig nicht schuldlos an der Situation ist.

Zweifelsohne scheint es im Vorfeld sich widersprechende Abstimmungen zwischen Fördermittelnehmer und –geber gegeben zu haben. Während das Projekt generell als Klimaschutz- und Bildungsprojekt angelegt ist, was im Sinne der Nachhaltigkeit auch die Verwendung wetterfester aber umweltfreundlicher Farben, die frei von Giftstoffen sind, beinhaltet, ging der Fördermittelgeber offensichtlich davon aus, dass sich die Nachhaltigkeit ausschließlich auf die uneingeschränkte Nutzungsdauer von 10 Jahren bezieht und die Farben entsprechend dieselbe Strapazierfähigkeit (inkl. giftiger Inhaltsstoffe) aufweist, wie die genutzte Farbe bei Straßenmarkierungen. Für eine dem verwendeten Material angepasste und vom Fördermittelnehmer erwartete rücksichtsvolle Reinigungsmethode war offensichtlich weder die Stadtreinigung, noch das fördermittelgebende Dezernat aufgrund der damit verbundenen Mehraufwendungen bereit. Infolge dessen ist es aufgrund der regelmäßigen Reinigung der Brücke durch die Stahlbürsten der Reinigungsfahrzeuge zu einer weitgehenden Zerstörung der Warming Stripes gekommen.

Das Verursacherprinzip, nach dem der Schaden behoben werden sollte, richtet sich nach Wahrnehmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen daher einseitig auf die Stadt Leipzig. Wir erwarten daher, dass die Stadt ihre Verantwortung wahrnimmt und im Sinne des Projektes einen Weg findet, den Schaden auf eigene Kosten umgehend zu beheben und künftigen Schaden abzuwenden.

Verwaltungsstandpunkt vom 22. Juni 2023

Alternativvorschlag:

Der Oberbürgermeister erarbeitet gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Initiatoren ein Standortkonzept für die öffentliche Präsentation der Warming Stripes, welches eine dauerhafte Präsenz ohne Beschädigung durch alltägliche Fremdeinflüsse erlaubt.

Begründung:

Die Stadt Leipzig unterstützt den Projektansatz, den Klimawandel und seine Folgen ins Licht der öffentlichen Aufmerksamkeit zu bringen. Die Darstellung der Warming Stripes an einem prominenten Ort im Stadtbild bietet mit überregionaler Reichweite ein geeignetes Instrument, die öffentliche Debatte für die Dringlichkeit wirksamer Klimaschutzmaßnahmen zu begleiten.

Für eine dauerhafte Darstellung sollte die Standortwahl daher konstruktiv überdacht werden.

Dies vor dem Hintergrund, dass es sich bei dem jetzigen Standort um ein geschütztes Kulturdenkmal handelt, welches bei dauerhafter Intervention einer denkmalrechtlichen Genehmigung bedarf, die aufgrund der Beeinträchtigung der denkmalgeschützten Umgebung nicht in Aussicht gestellt werden kann.

Um eine langfristige Darstellung zu ermöglichen, sind bei der Standortsuche daher Beeinträchtigungen, wie zum Beispiel die übliche Farbabnutzung durch mechanische Beanspruchung, wie im Falle der Sachsenbrücke, oder denkmalgeschützte Orte zu vermeiden.

In die Suche nach einem neuen und besser geeigneteren Standort sind zudem die projektspezifischen Folgekosten für eine dauerhafte Installation der Warming Stripes einzubeziehen.

Realisierungs-/Zeithorizont

Bis Ende 2023 ist in Abstimmung mit den Initiatoren sowie den betreffenden Fachämtern ein Standort für die Warming Stripes zu identifizieren, der eine dauerhafte Darstellung ohne mechanische Abnutzung erlaubt.

Neufassung vom 29. Juni 2023

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister erarbeitet gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Initiatoren ein Standortkonzept für die öffentliche Präsentation der Warming Stripes, welches eine dauerhafte Präsenz ohne Beschädigung durch alltägliche Fremdeinflüsse erlaubt. Die Sachsenbrücke ist dabei prioritär zu prüfen.
2. Bis zum Ende des 3. Quartal 2023 wird das Standortkonzept dem Fachausschuss Umwelt und Ordnung vorgestellt.
3. Die Kosten für die Wiederherstellung der Warming Stripes werden durch die Stadt getragen.

Begründung:

Basierend auf dem Verwaltungsstandpunkt, Rest erfolgt mündlich mit Verweis auf die Ausführungen im Ursprungsantrag.

Beschluss der Ratsversammlung am 5. Juli 2023

Der Antrag wurde wie folgt geändert beschlossen:

Beschluss:

1. Der Oberbürgermeister erarbeitet gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Initiatoren ein Standortkonzept für die öffentliche Präsentation der Warming Stripes, welches eine dauerhafte Präsenz ohne Beschädigung durch alltägliche Fremdeinflüsse erlaubt. Die Sachsenbrücke ist dabei prioritär zu prüfen.

2. Im Rahmen der Konzepterstellung sollen auch die Kosten der Standort- bzw. Präsentationsoptionen betrachtet und gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Initiatoren Finanzierungsmöglichkeiten erarbeitet werden.

3. Bis zum Ende des 3. 4. Quartal 2023 wird das Standortkonzept dem Fachausschuss Umwelt und Ordnung vorgestellt.

4. Der Oberbürgermeister prüft zusätzlich zur dauerhaften öffentlichen Präsentation der Warming Stripes eine temporäre, öffentlichkeitswirksame Darstellung anlässlich der Euro 24 z.B. im Zuge der Einhausung des Schwimmstadions.

4. Die Kosten für die Wiederherstellung der Warming Stripes werden durch die Stadt getragen.