Antrag: Windkraft im Leipziger Stadtgebiet ausbauen – Potentiale ausschöpfen, Bürger beteiligen, Naturschutz gewährleisten

Antrag vom 28. April 2022

Beschlussvorschlag:


Die Stadt Leipzig unterstützt den Ausbau von Windenergie auf dem Leipziger Stadtgebiet. Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

  1. die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die neuen landes- und bundesrechtlichen Regelungen, um auf dem Leipziger Stadtgebiet Flächen für Windkraft bereitzustellen und Repowering zu ermöglichen, umfänglich ausgeschöpft werden,
  2. vor dem Hintergrund der neuen landes- und bundesrechtlichen Regelungen bis zum 3. Quartal 2022 eine belastbare Potentialrechnung für den Ausbau und das Repowering von Windkraftanlagen im Leipziger Stadtgebiet vorzunehmen und dem Rat vorzulegen,
  3. bei der Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Leipziger Stadtgebiet auf die finanzielle Beteiligung von Anwohner*innen und Energiegenossenschaften und die Realisierung von Bürgerenergieprojekten hinzuwirken,
  4. auf Grundlage der Regelungen und Leitlinien von Bund und Freistaat verbindliche Natur- und Artenschutzvorgaben für die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Leipziger Stadtgebiet zu entwickeln.

Begründung:

Mit den Zielsetzungen der Bundesregierung, 80% der Stromerzeugung bis 2030 durch Erneuerbare Energien zu gewährleisten, ist auch ein erheblicher Ausbau der Windenergie verbunden. Auch durch das Energie- und Klimaschutzprogramm des Freistaates Sachsen und die neue Sächsische Bauordnung sollen die Windausbaupotentiale vervielfacht werden.
Die Novellierung der Sächsischen Bauordnung sieht vor, dass der Abstand neuer Windkraftanlagen 1.000 Meter zur Wohnbebauung (ab fünf Wohngebäuden) betragen soll, wobei auch eine Unterschreitung dieses Abstands Nachrüstung von Windenergieanlagen (Repowering) und für Einzelvorhaben möglich ist, sofern die betreffenden Gemeinden und Ortschaften zustimmen. Zudem soll eine landesrechtliche Experimentierklausel die Errichtung von Windkraftanlagen außerhalb von Vorrang- und Eignungsgebieten ermöglichen.

Die Bundesregierung plant ein Wind-an Land-Gesetz mit einem Zwei-Prozent-Flächen-Ziel für Windkraft und plant in weiteren Gesetzesänderungen wie etwa in der EEG-Novelle Erleichterungen für den Ausbau von Windkraft. Windkraftanlagen von Bürgerenergieprojekten sollen ohne Teilnahme an Ausschreibungen realisiert werden können.

Vor dem Hintergrund dieser politisch-rechtlichen Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene, der globalen Klimakrise und dem dringenden Ausbaubedarf an Erneuerbaren Energien auch auf dem Stadtgebiet Leipzig soll sich die Stadt Leipzig zum Windkraftausbau (inkl. Repowering) bekennen und diesen nach Möglichkeiten fördern. Hierzu sind rechtzeitig die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Um die Akzeptanz bei Bürger*innen und Anwohner*innen für Windkraft zu stärken, ist es wichtig die Energiewende auch als eine Bürgerenergiewende zu gestalten. Dafür sind finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten an den Windenergieanlagen im Leipziger Stadtgebiet für Energiegenossenschaften und Bürger*innen zu schaffen und bei der Planung zu berücksichtigen. Beispielhaft ist hier die Stadt Coesfeld, NRW, zu nennen, wo eine breite Beteiligung von Landwirt*innen und Bürger*innen einen Windpark mit großer gesellschaftlicher Akzeptanz ermöglicht hat, welche nun als Vorbild für den Ausbau der Windkraft bundesweit gilt. Die EEG-Novelle sieht erleichterte Regelungen für Bürgerenergieprojekte vor, welche von der Stadt Leipzig unterstützt werden sollen.

Die Diskussion um andere Projekte zum Ausbau von Erneuerbaren zeigen, dass die Vereinbarkeit von Arten- und Naturschutz von Anfang an mitgedacht werden muss. Seitens Bund und Freistaat wurden dazu verschiedene Eckpunkte und Leitlinien entwickelt, die eine Grundlage für verbindliche naturschutzfachliche Vorgaben bei der Errichtung von Windkraftanlagen bilden.

Zunächst sollten die vorhandenen Flächepotentiale vor allen Dingen auf bereits versiegelten Flächen ausgeschöpft werden und keine ökologisch wertvollen Flächen dafür in Anspruch genommen werden.

 

 

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