Antrag: Wohnungsbaufonds einrichten – gemeinwohlorientierte Träger für bezahlbares Wohnen unterstützen

Antrag vom 23. Mai 2024

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts und der Eigentümerziele der LWB einen kommunalen Wohnungsbaufonds einzurichten. Mit dem Wohnungsbaufonds sollen ausschließlich Wohnungsbauträger durch Zuschüsse, Darlehen und weitere geeignete Förderinstrumente unterstützt werden, die sich zu Gemeinwohlzielen dauerhaft leistbarer Mieten, der Bereitstellung von Wohnungen für Alleinstehende, Familien sowie besondere Bedarfsgruppen und der Entwicklung eines klimaneutralen Wohnungsbestandes verpflichten. Zur Finanzierung sind Gewerbesteuerüberschüsse zu verwenden und alternative Finanzierungsinstrumente zu prüfen. Dem Stadtrat ist bis Ende 2024 ein Umsetzungskonzept vorzulegen.

Begründung:

Das von der Stadtverwaltung vorgelegte wohnungspolitische Konzept und die damit verbundenen Eigentümerziele der LWB setzen ambitionierte Zielsetzungen. Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes und erwarteten Bevölkerungswachstums ist die Zielzahl von neuen 2.000 Wohnungen im Jahr vor allem für Alleinstehende und Familien angemessen. Erfolgen Neubau und Leerstandsmobilisierung nicht im angestrebten Umfang drohen soziale Schieflagen und eine geringere Attraktivität des Standorts für Fachkräfte.

Angesichts der bestehenden Baukosten und -zinsentwicklung ist davon auszugehen, dass ein Großteil des Bedarfs an bezahlbaren Wohnraum von Trägern umgesetzt werden muss, die sich gemeinwohlorientierten Zielsetzungen verpflichten. Auch die LWB kann und muss ihren Beitrag leisten. Sie hat in den letzten Jahren gezeigt, dass sie Neubau kann. Deshalb ist das Ziel, den LWB-Bestand bis 2030 auf 40.000 Wohnungen zu erweitern, nachvollziehbar.

Den großen Wohnungsbedarf mit gestiegener Baukosten und -zinsen, den klimapolitischen Zielsetzungen und gleichzeitig niedriger Durchschnittseinkommen unter einen Hut zu bekommen, gleicht der Quadratur des Kreises. Die bereits seit längerem erfolgende Ausnutzung bestehender Förderprogramme gilt es weiter fortzusetzen. Zudem bietet der serielle Wohnungsbau erhebliche Kostensenkungspotentiale. Auch bei vollständiger Ausnutzung dieser Potentiale ist davon auszugehen, dass es unterstützender finanzieller Beiträge von kommunaler Seite im Umfang von 100 - 200 Millionen EUR bis 2030 bedarf, um derzeit bestehende Wirtschaftlichkeitslücken von bis zu 20% bei Investitionen in bezahlbaren Wohnraum zu schließen.

Deshalb schlagen wir die Einrichtung eines kommunalen Wohnungsbaufonds vor, der gemeinwohlorientierte Träger wie die LWB, Genossenschaften oder Kollektivhausprojekte gezielt finanziell unterstützt, um neuen bezahlbaren und klimaneutralen Wohnraum zu schaffen. Denkbar sind sowohl Zuschüsse und Darlehen als weitere geeignete Förderinstrumente wie Aufstockung der bestehenden kommunalen Förderungen für kleine und große Wohnungen sowie der geplanten Förderungen einer warmmietenneutralen energetischen Sanierung.

Zur Finanzierung sind die erheblichen Überschüsse aus der Gewerbsteuer heranzuziehen, deren Aufkommen in 2023 bei 608 Mio. EUR gegenüber 412 Mio. EUR in 2022 lag. Zusätzlich sind alternative Finanzierungsinstrumente wie z.B. Schuldscheindarlehen zu prüfen, ggf. in Verbindung mit Maßnahmen zur Umsetzung der Wärmewende (vgl. Antrag VII-A-10181).

 

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