Antrag: Zukünftige Struktur der Aufgabenerledigung in LVV

Antrag vom 21. März 2018

Beschlussvorschlag:

Der OBM wird beauftragt dem Stadtrat umgehend einen Grundsatzbeschluss zur zukünftigen strategischen und strukturellen Ausrichtung der LVV GmbH und ihrer Tochterunternehmen vorzulegen.

Sachverhalt:

Derzeit steht in der Öffentlichkeit die Aussage des OBM, dass er umfassende Struktur- und Kompetenzveränderungen innerhalb der LVV und ihrer Tochterunternehmen plant. Damit stehen grundsätzlich wichtige Entscheidungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgaben der Daseinsvorsorge für die Einwohner*innen unserer Stadt zur Entscheidung an. Die Unternehmen gehören der Stadt und damit den Leipzig*innen, was nicht zuletzt der Bürgerentscheid vor 10 Jahren nochmals nachhaltig untermauert hat.

Dies kann daher nicht allein im Kompetenzbereich des Oberbürgermeisters und des Aufsichtsrates der LVV GmbH liegen. Die Durch- und Umsetzung der Eigentümerziele, die durch den Stadtrat vorgegeben sind, stehen unmittelbar in direktem Zusammenhang mit der Struktur und den Kompetenzbereichen in den Unternehmen. Dies betrifft auch und besonders die Beziehungen und Verantwortlichkeiten zwischen den Unternehmen, die dies besser oder schlechter ermöglichen.