Antrag: Zukunftskonzept für den Cottaweg - Grünverbund stärken und entwickeln

Antrag vom 2. März 2021

Beschlussvorschlag:

1. Für das Veranstaltungsgelände am Cottaweg wird ein verbindliches Zukunftskonzept entwickelt, in dem die Interessen aller Beteiligten zusammengeführt und die Kleinmesse, im Hinblick auf ihren Standort, zukunftssicher aufgestellt wird.
2. Die prioritäre Zielstellung liegt dabei in der Stärkung des Grünzugs und Biotopverbundes zwischen nördlichen und südlichen Auwald. Dabei sind die Zielstellungen des INSEK an dieser Stelle zu Grunde zu legen.
3. In dem Zusammenhang sind dem Stadtrat die Ergebnisse der Arbeitsaufträge aus dem Ratsbeschluss VI-A-06222-NF-04 vorzulegen und einzubeziehen.
4. Der seitens der Verwaltung einberufene Runde Tisch ist an dieser breiten Zielstellung auszurichten. An ihm sind Vertreter des Leipziger Schaustellervereins e.V., der Bürgermeister für Stadtentwicklung & Bau, der Bürgermeister für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport, die Bürgermeisterin für Kultur und das Marktamt, der relevanten Leipziger Umweltverbände Ökolöwe, Nabu und BUND, von Rasenballsport Leipzig sowie je zwei Vertretungen pro Fraktion aus dem Stadtrat zu Leipzig zu beteiligen.

Begründung:

Aktuell wurde seitens der Verwaltung zu einem Runden Tisch zur zukunftssicheren Entwicklung der Kleinmesse unter Einbeziehung der Fachämter und der Schausteller geladen. Der Verwaltungsstandpunkt zum zurückgezogenen Antrag „Leipziger Kleinmesse bewahren und stärken - Tradition in die Zukunft führen“ zeigt mit seiner Formulierung („Durch die Weiterentwicklung des Trainingszentrums am Cottaweg wird für die Schausteller nunmehr aber ein neuer Standort benötigt.“), dass es seitens der Verwaltung bereits eine Vorfestlegung zur Zukunft des Veranstaltungsgeländes gibt.

Die Einberufung eines Runden Tisches zur Zukunft der Leipziger Kleinmesse würde zunächst einmal voraussetzen, dass bereits ein klares Konzept zur künftigen (Um)nutzung des gesamten Veranstaltungsgeländes am Cottaweg existiert. Dies ist jedoch nicht der Fall und soll daher mit dem Antrag beauftragt werden. Stattdessen existieren seit Jahren eine Vielzahl unterschiedlicher Interessen. Einerseits will der Fußball-Bundesligist Rasenballsport Leipzig gern eine Erweiterung seines Nachwuchsleistungszentrums um weitere zwei Spielfelder realisieren. Auf der anderen Seite erklären die Umweltverbände wie auch unsere Fraktion, dass eine Renaturierung mindestens eines Teils dieses Geländes die Chance zur weitgehenden Realisierung eines Biotopverbundes ermöglichen würde.

Sollte im Ergebnis des Verfahrens der Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes zum Veranstaltungsgelände Cottaweg, an dem der Runde Tisch transparent mit allen Interessenvertreter*innen beteiligt werden kann, eine Verlegung der Kleinmesse stehen, ist die bisher durch die Kleinmesse genutzte Fläche am Cottaweg in besonderer Art und Weise den Zielemn des INSEK zu unterwerfen. Dort heißt es im Wortlaut:

„Für Naturschutz und Biodiversität sowie das langfristige Überleben der Tier - und Pflanzenpopulationen in der Stadt Leipzig ist zudem ein funktionstüchtiger Biotopverbund unverzichtbar. Gesunde Lebensbedingungen sind in Leipzig stadtweit auch unter den Vorzeichen des Wachstums zu sichern und - wo möglich - zu verbessern.

Weiterhin heißt es dort:

• „Schutz und Entwicklung der Auenachsen: Diese Bereiche bilden das Rückgrat des Freiraumverbundes sowie die landschaftliche Grundstruktur der Stadt.
• Entwicklung neuer, anspruchsvoller urbaner Freiräume: Sie bieten Potenzial zur Entwicklung von großflächigen, vielfältig nutzbaren Parkanlagen mit neuen Stadtraumqualitäten.
• Sicherung kulturlandschaftlich geprägter Potenziale: Diese stadtnahen, kulturlandschaftlich geprägten Räume dienen auch der Erholung, dem Naturschutz und der biologischen Vielfalt.
• Stärkung des Verbundes: Die Achsen sind von zentraler Bedeutung für die Vernetzung von gesamtstädtischen Erholungsgebieten, die auch im Sinne von Fuß- und Radverkehrsanbindungen unterversorgte Quartiere an entsprechende Freiräume außerhalb des Quartiers anbinden.“

Das Gelände am Cottaweg bildet das Scharnier zwischen südlichem und nördlichem Auwald. Der Biotopverbund zwischen beiden Grünzügen ist faktisch nicht vorhanden und erheblich gestört. Sollte es daher zu einer Verlegung der traditionsreichen Kleinmesse an einen anderen Standort kommen sind zuvorderst die Punkte des INSEK zu betrachten und zu bearbeiten, auch um die Funktion des Auwaldes in Bezug auf den Klimawandel weiter zu stärken.

Status quo ist die Nutzung des Geländes durch die Kleinmesseveranstalter sowie die Festsetzung in der Baugenehmigung zur Erweiterung der Red Bull Arena, dass auf dem Veranstaltungsgelände am Cottaweg 1.200 Stellplätze gewährleistet werden müssen. Hierzu hat jedoch der Stadtrat 20. Mai 2020 mit dem Antrag „Gemeinsam im Umfeld des Leipziger Sportforums das Beste für die Stadt ermöglichen und umsetzen“ der Stadtverwaltung einen klaren Auftrag zur Erarbeitung eines Masterplanes gegeben. Der Beschluss lautete wie folgt:

• Für das Grundstück des ehemaligen Schwimmstadions am Sportforum (Parkplatz ARENA II) wird mit RB Leipzig ein Erbbaupachtvertrag verhandelt und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.
• 2)Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für den Bereich des Stadionumfeldes bis Ende IV. Quartals 2020 einen Masterplan zu erarbeiten, welcher die Belange der Entwicklung des Stadions, des damit verbundenen Verkehrs, der Realisierung des Sportmuseums und der Absicherung der sozialen Infrastruktur (Grundschulen) unter Berücksichtigung des Hochwasserschutzes (mögliche Öffnung „Alte Elster") zusammenführt. Dazu ist dem Stadtrat im II. Quartal ein Beteiligungskonzept vorzulegen und im Forum Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement vorzuberaten.
• In der Rahmenplanung soll mit den im Antrag unter Punkt 4 vorgegebenen Zielstellungen wie folgt umgegangen werden. Die unter a) genannten Zielstellungen werden im Zuge der Rahmenplanung auch mit RB Leipzig abgestimmt. Die konkrete Ausgestaltung kann sich aber erst im Verfahren ergeben.
  Die unter a) - f) genannten Themenbereiche sind Gegenstand der Planung, mit Ausnahme der Fuß- und Radwegeverbindung, auf Grund der Begrenzung des Bearbeitungsgebietes.

Die hier erwähnten Punkte a) bis f) wurden wie folgt benannt:

1. die erforderliche Verbesserung der ÖPNV-Anbindung an der Ostseite der Veranstaltungsstätten RedBull Arena und Arena Leipzig unter Realisierung der vom Stadtrat 2014 beschlossenen Wendeschleife der LVB (Feuerbachschleife), die geeignet ist, bei Großveranstaltungen entsprechend notwendigen Abstellkapazitäten vorzuhalten,
2. Reduzierung der aktuell vorhandenen Pkw-Stellplätze bei Großveranstaltungen im Stadionumfeld (inkl. Cottaweg), Steigerung der Attraktivität der vorhandenen P&R-Angebote gemäß RBV-2101/14 und deutlicher Verweis auf ausschließliche Nutzung der Mobilitätsangebote des Umweltverbundes,
3. eine angemessene Gestaltung des Stadionvorplatzes unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes, des Fußverkehrs sowie des ruhenden Verkehrs (Fahrradabstellanlagen und Bewohnerparken),
4. die Unterstützung bei der Entwicklung notwendiger Infrastrukturen für eine sachgerechte Betreibung der RedBull Arena,
5. der nachhaltige Ausbau der Kita- und ggf. Grundschulstandorte im näheren Umfeld,
6. die Möglichkeit der Unterbringung von Teilen der Stadtverwaltung,
7. die Möglichkeit der Errichtung des Sportmuseums im Kontext einer denkmalgerechten Nutzung vorhandener Bausubstanz und eines zeitlich ambitionierten Realisierungsrahmens.

Ein Umsetzungsbericht liegt bis heute in keiner Form vor. Auch das Beteiligungskonzept wurde bislang nicht vorgestellt, weder im zuständigen Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau, noch im Forum Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement.

Mit der Einberufung einer Arbeitsgruppe zur Zukunft der Kleinmesse vermittelt die Verwaltung den Eindruck, als seien die in der Baugenehmigung zur Erweiterung des Sportforums festgesetzten 1.200 Pkw-Stellplätze sowie die Erweiterung des Trainingszentrums von RB Leipzig gesetzt, obwohl der Stadtrat die Verwaltung einerseits mit der Erarbeitung eines veränderten Verkehrskonzeptes beauftragt hat und andererseits über die Erweiterung des Trainingszentrums bislang keine Entscheidung getroffen hat.

Im Rahmen der Diskussion um die Stärkung des Grünzuges und des Biotopverbundes zwischen nördlichen und südlichen Auwald kann ggf. auch RB Leipzig einbezogen werden. Die vorrangigen Ziele am Standort sind allerdings durch das INSEK dem Stadtrat vorgegeben. Mit einer möglichen Umsetzung der Kleinmesse besteht eine historisch einmalige Chance den Biotopverbund zu stärken.

Im Interesse zukünftiger Generationen und unter der Beachtung der Bedeutung des Auwaldes und der Herausforderungen des Klimawandels ist es nicht akzeptabel das Gelände dauerhaft versiegelt zu lassen.

Verwaltungsstandpunkt vom 2. Dezember 2021

Alternativvorschlag:

1. Die Stärkung des Grünzugs und Biotopverbunds entlang des Elsterflutbeckens zwischen nördlichem und südlichem Auwald ist eine Zielstellung des INSEK.
2. Am Standort Cottaweg gibt es aktuelle Nutzungen, wie die mehrmals im Jahr stattfindende Kleinmesse sowie die Dienstbarkeiten für PKW-Stellflächen, die sich aus der Baugenehmigung zur Erweiterung der Red-Bull-Arena ergeben.
3. Diese Nutzungen sollen auch mittelfristig am Standort Cottaweg verbleiben. Die Entwicklung von geeigneten Standortalternativen für die Kleinmesse ist im innerstädtischen Kontext anspruchsvoll und nicht kurzfristig zu bewältigen. Ein Veränderungsdruck ist aus Sicht der Stadtverwaltung aktuell nicht geben.
4. Der Cottaweg ist als Entwicklungsfläche zudem Bestandteil der Rahmenplanung (Masterplanung) Stadionumfeld. Der Prozess erlaubt im Rahmen der im 1. Halbjahr 2022 avisierten Öffentlichkeitsbeteiligung auch die Diskussion über perspektivische Nutzungen.

Begründung

I.

Die Zielsetzung des Antrages, zur Stärkung des Grünzuges und des Biotopverbundes zwischen nördlichem und südlichem Auwald ist Zielstellung des INSEK.

Im Regionalplan Westsachsen sind für die südlich des Trainingszentrums gelegenen Flächen des Areals der Kleinmesse keine grünordnerischen oder landschaftsplanerischen Ziele formuliert. Insbesondere sind sie nicht Bestandteil eines Regionalen Grünzugs. Das im Regionalplan enthaltene Ziel „Vorranggebiet Waldschutz“ (Kap. 4.2.2 Fortwirtschaft, Ziel 4.2.2.1) überlagert die westlich und nördlich von Kleinmesse und Trainingszentrum gelegenen Waldgebiete. Danach sind die Wälder „… so zu schützen und zu bewirtschaften, dass sie ihre vielfältigen ökologischen Funktionen für den Naturhaushalt, ihre Nutz-/Schutz- und Erholungsfunktion nachhaltig erfüllen können und dabei geeigneten Lebensraum für Flora und Fauna bilden“. Dieses Vorranggebiet wird die Stadt bei allen anstehenden standörtlichen Planungsentscheidungen berücksichtigen, da es mit einer Fläche von über 16 ha einen wichtigen Bestandteil des Auenbiotopverbundes bildet. Eingriffe in das Vorranggebiet würden einem Zielabweichungsverfahren unterliegen und sind nicht vorgesehen.

Das benannte Veranstaltungsgelände am Cottaweg grenzt unmittelbar an die Schutzgebiete "Europäisches Vogelschutzgebiet Leipziger Auwald" und "Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald" an, welche hier ihre schmalste Ausdehnung besitzen. Ausgehend dieser Sachlage wird vorgeschlagen, neben der Entwicklung und Aufwertung der öffentlichen Grünflächen nördlich der Jahnallee (Heinrich-Heine-Park als Gartendenkmal und Kleinmesse mit Vorplatz und Naturdenkmal „Japanische Linden“) auch die Stärkung und die Weiterentwicklung standortgerechter Wald- und Gehölzstrukturen beidseits des Cottawegs zu betrachten. Der zukünftige Rückbau des Motodroms am Cottaweg ist in Erwägung zu ziehen.

II.

Derzeit laufen die Prozesse zur Zukunft des Areals der heutigen Kleinmesse (Runder Tisch zur Zukunft der Kleinmesse) und die Erarbeitung des Rahmenplans Stadionumfeld. Innerhalb der Verwaltung wurden die erforderlichen Untersuchungen und Beteiligungsprozesse unter Einbeziehung der wichtigsten Akteure und politischen Vertreter bereits eingeleitet.

Eine im Antrag angestrebte Zusammenführung und Kopplung der benannten Prozesse an eine Diskussion um die freiräumliche und städtebauliche Entwicklung des Areals am Cottaweg, wird als nicht zielführend angesehen. Gleichwohl werden die formulierten städtischen Ziele des INSEK zum Biotopverbund entlang des Elsterflutbeckens (Grün- und Gewässerverbund entsprechend Anlage 9: INSEK Schwerpunktgebiete) unterstützt. In diesem Zusammenhang sind als unterstützende Beispiele die Festsetzung von ca. 1,0 ha ergänzender Wald- und Grünfläche bei den bereits im Umfeld durchgeführten städtebaulichen Planungen zum B-Plan Nr. 384.1 „Westlich vom Cottaweg – nördlicher Teil“ zu benennen.

Mit der Einberufung des Runden Tisches zur Zukunft der Leipziger Kleinmesse ist eine Grundlage gelegt, um mit den Schaustellern und politischen Vertretern die Zukunft der Kleinmesse zu diskutieren. Oberstes Ziel dieses Runden Tisches ist es, für die Schausteller eine zukunftssichere langfristige Entscheidung für die Fortführung der Kleinmesse in der Stadt Leipzig zu finden.

Am Standort Cottaweg gibt es aktuelle Nutzungen, wie die mehrmals im Jahr stattfindende Kleinmesse sowie die Dienstbarkeiten für PKW-Stellflächen, die sich aus der Baugenehmigung zur Erweiterung der Red-Bull-Arena ergeben. Diese Nutzungen sollen auch mittelfristig am Standort Cottaweg verbleiben. Die Entwicklung von geeigneten Standortalternativen für die Kleinmesse ist im innerstädtischen Kontext anspruchsvoll und nicht kurzfristig zu bewältigen. Ein Veränderungsdruck ist aus Sicht der Stadtverwaltung aktuell nicht geben.

III.

Der Cottaweg ist als Entwicklungsfläche zudem Bestandteil der Rahmenplanung (Masterplanung) Stadionumfeld. Ein Thema des Masterplanes ist es, die Unterbringung notwendiger Stellplätze zu klären. Der Prozess erlaubt im Rahmen der im 1 Halbjahr 2022 avisierten Öffentlichkeitsbeteiligung auch die Diskussion über perspektivische Nutzungen.

Unabhängig davon könnte aufgrund der hohen Nachfrage nach Standorten für Trendsportarten (i. d. R. bewegungs- und lärmintensivere Nutzungen) am Areal am Cottaweg zusätzlich die Einordnung einer entsprechenden Fläche geprüft und mit der angestrebten Stärkung des Grünverbundes harmonisiert werden. Hierzu ist jedoch die Abstimmung bzw. die Festlegung der Nutzungsabsichten (z. B. Anordnung von Trendsportarten auf dem Vorplatz der Festwiese) im derzeit in Bearbeitung befindlichen Rahmenplan Stadionumfeld abzuwarten.

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

In Abhängigkeit des Verwaltungshandelns in Bezug auf VI-A-01917 sowie VII-DS-02824.

Beschluss der Ratsversammlung am 8. Dezember 2021

Der Antrag wurde in den Punkten 1, 3 (mit Ergänzung) und 4 mehrheitlich beschlossen. Punkt 2 wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Zudem wurde ein weiterer Punkt 5 beschlossen: "In die Betrachtung der Flächen wird das Elsterflutbett vom Palmengartenwehr bis zur Gefällestufe einbezogen."

Ergänzung in Punkt 3 (fett):
"Der seitens der Verwaltung einberufene Runde Tisch ist an dieser breiten Zielstellung auszurichten. An ihm sind Vertreter des Leipziger Schaustellervereins e. V., der Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau, der Bürgermeister für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport, die Bürgermeisterin für Kultur und das Marktamt, der relevanten Leipziger Umweltverbände Ökolöwe, Nabu und BUND, von Rasenballsport Leipzig, je zwei Vertretungen pro Fraktion aus dem Stadtrat zu Leipzig, die Stadtbezirksbeiräte Alt-West und Mitte sowie die Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer zu beteiligen."