Antrag: Zukunftszentrum für Europäische Transformation

Antrag vom 06. Januar 2022

Die Stadt wird beauftragt, sich mit einer geeigneten und interessierten wissenschaftlichen Partnerin um das „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ bei der Bundesregierung zu bewerben.

 

Sachverhalt:

Die Idee zur Schaffung eines solchen Zukunftszentrums beruht auf einer Empfehlung der „Kommission 30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“.

Bis 2027 soll in den neuen Ländern ein Zentrum für Wissenschaft als auch Kultur und Dialog geschaffen werden, was im Koalitionsvertrag der jüngst gewählten Bundesregierung erneut untermauert wurde. Die Sächsische Staatsregierung hat ebenfalls ihre Unterstützung zu möglichen Bewerbungen aus Sachsen zugesagt.

Das Zentrum soll ein Ort werden, an dem man Fragen der Demokratiestabilisierung und der weiteren Ausgestaltung der Demokratie bearbeite, so die damalige Kommission.

Gerade die jüngsten anhaltend kritischen Meinungsäußerungen und demokratiefeindlichen Handlungen von Teilen der Bevölkerung zeigen, dass es in einigen Teilen der ostdeutschen Bevölkerung eine kritisch-pessimistische Haltung zur parlamentarischen Demokratie gibt.

Das Zentrum soll anknüpfen an die Leistungen und die umfangreichen Transformationserfahrungen der Menschen in den neuen Bundesländern. Diese soll das Zentrum für Zukunft des gesamten Landes und die Förderung von demokratischen Prozessen in ganz Europa nutzbar machen, wo für uns ganz klar der Focus liegt.

Gerade die Erfahrungen der Leipziger Montagsdemonstrationen, die zur Friedlichen Revolution und schließlich zur Einheit Deutschlands und der Überwindung der Teilung Europas ursächlich mit beigetragen haben, prädestiniert Leipzig in besonderer Weise für dieses Zentrum. Sich immer wieder der Vielzahl der erkämpften freiheitlich-demokratischen Grundrechte bewusst zu werden, ist eine dauerhafte Aufgabe für uns und unsere Stadt und passt ideal in die Aufgabenstellung dieses Zentrums.

 

 

 

Neufassung vom 4. April 2022

Beschlussvorschlag:

Die Stadt wird beauftragt, sich gemeinsam mit der Stadt Plauen und darüber hinaus mit einer geeigneten und interessierten wissenschaftlichen Partnerin um das „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ bei der Bundesregierung zu bewerben.

Sachverhalt:

Gerade die Erfahrungen der eng verzahnten Demokratisierungsprozesse und der Demonstrationen in Plauen und Leipzig am 07. und 09. Oktober 1989, die zur Friedlichen Revolution und schließlich zur Einheit Deutschlands und der Überwindung der Teilung Europas ursächlich mit beigetragen haben, prädestinieren Leipzig und Plauen gemeinsam in besonderer Weise für dieses Zentrum. Von unseren beiden Städten gingen die entscheidenden Impulse und Handlungen zur Durchsetzung einer Demokratie, die auf einer freiheitlich- demokratischen Grundordnung beruht, in Sachsen aus.

Sich immer wieder der Vielzahl der erkämpften freiheitlich-demokratischen Grundrechte bewusst zu werden, ist eine dauerhafte Aufgabe für uns und unsere Städte und passt ideal in die Aufgabenstellung dieses Zentrums.

Die Idee zur Schaffung eines solchen Zukunftszentrums beruht auf einer Empfehlung der „Kommission 30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“.
Bis 2027 soll in den neuen Ländern ein Zentrum für Wissenschaft als auch Kultur und Dialog geschaffen werden, was im Koalitionsvertrag der jüngst gewählten Bundesregierung erneut untermauert wurde. Die Sächsische Staatsregierung hat ebenfalls ihre Unterstützung zu möglichen Bewerbungen aus Sachsen zugesagt.

Das Zentrum soll ein Ort werden, an dem man Fragen der Demokratiestabilisierung und der weiteren Ausgestaltung der Demokratie bearbeite, so die damalige Kommission.
Gerade die jüngsten anhaltend kritischen Meinungsäußerungen und demokratiefeindlichen Handlungen von Teilen der Bevölkerung zeigen, dass es in einigen Teilen der ostdeutschen Bevölkerung eine kritisch-pessimistische Haltung zur parlamentarischen Demokratie gibt.

Das Zentrum soll anknüpfen an die Leistungen und die umfangreichen Transformationserfahrungen der Menschen in den neuen Bundesländern. Diese soll das Zentrum für Zukunft des gesamten Landes und die Förderung von demokratischen Prozessen in ganz Europa nutzbar machen.

Beschluss der Ratsversammlung am 13. April 2022

Der Antrag wurde wie folgt geändert beschlossen:

Verwaltungsstandpunkt von März 2022

Verwaltung empfiehlt Zustimmung mit Ergänzung.

ergänzter Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt wird beauftragt, sich mit geeigneten Partnereinrichtungen aus Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft um das „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ bei der Bundesregierung zu bewerben.
2. Um eine erfolgreiche Bewerbung um den Standort für das „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ zu ermöglichen, wird die Festlegung aus dem Beschluss der Vorlage VI-SD-06745, dass maximal ein Drittel der Fläche des Plangebietes für das „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ (Arbeitstitel) planerisch vorzubereiten sind, aufgehoben

Begründung:

Im eingereichten Antrag VII-A-06690 wird die Stadtverwaltung damit beauftragt, sich mit geeigneten Partnereinrichtungen aus Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft um das „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ bei der Bundesregierung zu bewerben. Die Antragstellerin sieht die Stadt durch die Erfahrungen der Leipziger Montagsdemonstrationen, die zur Friedlichen Revolution und schließlich zur Einheit Deutschlands und der Überwindung der Teilung Europas ursächlich mit beigetragen haben, in besonderer Weise prädestiniert für solch ein Zukunftszentrum.

Strategische Ziele

Die Vorlage soll als Grundlage für das Erreichen mehrerer im INSEK benannter Ziele dienen. In den Bewerbungsprozess werden verschiedene Akteurinnen und Akteure der Stadtgesellschaft mit eingebunden. Mit dem Beschluss VI-A-04478 „Multifunktionales vitales Zentrumsquartier Matthäikirchhof mit breiter Bürgerbeteiligung entwickeln“ beschloss der Stadtrat die Entwicklung eines „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“ (Arbeitstitel) für den Standort. Mit dem Beschluss VI-DS-06745 „Nationale Projekte des Städtebaus - Fördermittel für die Entwicklung des Matthäikirchhofs und Projektstruktur“ hat der Stadtrat diese Festlegung präzisiert. Mit der Bewerbung um das„Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ werden diese Beschlüsse ergänzt und sollen insbesondere die INSEK-Ziele „Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft“, „Weltoffene Stadt“ und „Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung“ umgesetzt werden.

 

Begründung

Die Stadtverwaltung stimmt dem Antrag mit Ergänzungen zu, der Sachverhalt ist bereits berücksichtigt.

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission unter Leitung von Ministerpräsident a.D. Matthias Platzeck empfahl im Jahr 2021 die Einrichtung eines „Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ in einer ostdeutschen Stadt, um die Erfahrungen der Ostdeutschen im Wandel und die Bedingungen für gelingende Transformation besser zu erforschen und in die Gesellschaft hinein zu vermitteln. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung hat diese Empfehlung aufgegriffen und eine Ausschreibung für Anfang 2022 avisiert.

Bereits im Juli 2021 bekundete die Stadt Leipzig zusammen mit der Universität Leipzig in einer Pressemitteilung sowie in einem Schreiben an Ministerpräsident Kretschmer ihr Interesse, sich mit dem Standort Matthäikirchhof um das Zukunftszentrum „mit geeigneten lokalen, regionalen und überregionalen Partnerinnen und Partnern aus Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft“ zu bewerben. Derzeit werden Kontakte zu möglichen regionalen sowie überregionalen Partnereinrichtungen geknüpft und die notwendigen Netzwerke etabliert. In einem im Mai 2021 gemeinsam mit der Rektorin der Universität Leipzig verfassten Interessensschreiben an Ministerpräsident a.D. Platzeck verweist der Oberbürgermeister auf die bemerkenswerte Dichte erinnerungspolitischer und wissenschaftlicher Einrichtungen Leipzigs, die die Stadt für eine Bewerbung als Standort für das geplante Zukunftszentrum prädestiniert.

Für das geplante „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ (Arbeitstitel) erarbeitet die Stadt Leipzig derzeit gemeinsam mit verschiedenen Akteurinnen und Akteuren sowie Initiativen eine Vision für ein lebendiges Stadtquartier. Auf dem Gelände des ehemaligen Matthäikirchhofs entsteht ein zentraler innerstädtischer Ort für die Auseinandersetzung mit Freiheit und Demokratie in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft: Ein Erinnerungsort, ein Demokratie-Labor, ein Wissenschaftszentrum, ein Ort für Kunst und Kultur und ein Open Space mit lokaler und regionaler Verankerung mit nationaler und internationaler Ausstrahlung. Die Ausschreibung der Bundesregierung für das „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ eröffnet diesem Konzept neue, größere Dimensionen: Auf dem Leipziger Matthäikirchhof kann das Zukunftszentrum innovative Formen der Auseinandersetzung mit Freiheit und Demokratie ermöglichen, auf breiter Ebene lokal und regional wirksam werden und zugleich national und international ausstrahlen. Die Stadt Leipzig und das Areal Matthäikirchhof bieten dafür einzigartige Bedingungen: Zum einen die zahlreichen Akteurinnen und Akteure sowie Institutionen aus Erinnerungspolitik, Zivilgesellschaft und Kultur, die die Tradition der Friedlichen Revolution in die Zukunft tragen und zum anderen leistungsstarke Wissenschaftseinrichtungen, zu deren Profilkern die Erforschung gesellschaftlicher Transformationen auf regionaler, nationaler und globaler Ebene gehört.

Das „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ wird, sollte Leipzig den Zuschlag erhalten, als Teil des „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ (Arbeitstitel) auf dem Areal Matthäikirchhof angesiedelt werden. Mit der Evaluierung und Integration neuer möglicher Nutzerinnen und Nutzern auf dem Areal wachsen auch die Flächenbedarfe für das Forum. Um bei der Bewerbung um das „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ der Aufgabenstellung angemessen agieren zu können, sollte die Festlegung aus der Protokollnotiz zum Beschluss der Vorlage VI-SD-06745 „Die Stadtverwaltung strebt an, […] maximal ein Drittel für das Forum planerisch vorzubereiten“, aufgehoben werden. Eine exakte Trennung der vorgesehenen Nutzungen auf dem Matthäikirchhof in Bestandteile des Forums und andere Nutzungen ist zudem nicht sinnvoll. Dem entsprechen auch das im Positionspapier vorgeschlagene und im bisherigen Beteiligungsverfahren weitgehend bestätigte Nutzungsprogramm für den Matthäikirchhof (VII-DS-01680 „Positionspapier“). Die Festlegung aus der Protokollnotiz zum Beschluss der Vorlage VI-SD-06745, dass „nicht mehr als 30 % Wohnanteil“ planerisch vorzusehen sind, wird nach Auswertung des Wortprotokolls der Stadtratssitzung zukünftig als „30 % Wohnanteil“ behandelt.

Die Stadtverwaltung sieht das Zukunftszentrum als einzigartige Chance für Leipzig und die Region, die vielfältigen Themen der europäischen Einigung und der gelebten Demokratie für ganz Sachsen und darüber hinaus weiter zu entwickeln und die Erfahrungen sowie Herausforderungen von Stadt und Land gemeinsam in den Blickpunkt zu stellen. Beide Vorhaben, das „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ (Arbeitstitel) sowie die Bemühungen um das „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“, werden inhaltlich korrespondierend geplant.

Eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Stadtverwaltung und der Universität Leipzig entwickelt gegenwärtig mit Hilfe von externer Beratungsleistung eine Antragsskizze für die Bewerbung sowie einen Zeit-und Stufenplan und präzisiert mit möglichen Partnereinrichtungen die inhaltlichen Schwerpunkte der Bewerbung. Ziel ist es, dass die Stadt Leipzig zeitnah einen überzeugenden Vollantrag vorlegen kann, sobald die Ausschreibung des Bundes zum Zukunftszentrum (voraussichtlich im März 2022) veröffentlicht wird.

In einer öffentlichen Bekanntgabe stellte der Freistaat Sachsen im Juli 2021 den antragstellenden sächsischen Kommunen eine Gesamtsumme von 150.000 Euro zur Unterstützung des Bewerbungsverfahrens in Aussicht. Der Oberbürgermeister hat Ministerpräsident Kretschmer mit Schreiben vom Juli 2021 um Bereitstellung dieser finanziellen Unterstützung gebeten und das Interesse der Stadt Leipzig bekundet, das Bewerbungsverfahren im Verbund mit der Stadt Plauen zu verfolgen. Die Entscheidung über die Auszahlung der Gelder ist derzeit noch im Abstimmungsprozess, aber seitens der Sächsischen Staatskanzlei für das 1. Halbjahr 2022 geplant. Das Warten auf die Ausschreibungskriterien, den Zuschlag durch den Bund und die finanzielle Unterstützung im Bewerbungsprozess durch den Freistaat Sachsen bedeutet ebenfalls eine Verzögerung der für August 2022 geplanten Ausschreibung für den städtebaulichen Wettbewerb für das Projektvorhaben Matthäikirchhof. Vor Ende 2022 ist nicht mit einer Entscheidung über den Zuschlag für den Standort des „Zukunftszentrums“ durch den Bund zu rechnen. Eine Ausschreibung für einen städtebaulichen Wettbewerb für das Projektvorhaben Matthäikirchhof ist erst nach einer Entscheidung über das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit sinnvoll.

Laut dem Bericht und Empfehlung der Kommission „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ sind folgende Zeitschiene und finanzielles Volumen zur Realisierung des Zentrums, für die der Bund aufkommt, geplant:

Zeitlicher Horizont (neu):

2022 – Entscheidung über Standort und Ausschreibung Architekturwettbewerb
2023 – städtebaulicher Wettbewerb
2024 – Realisierungswettbewerb Gebäude
2026 – Baubeginn
2025 – Bau des Gebäudes
2028 – Ausstellungsbeginn und Eröffnung

Veranschlagtes Volumen:

Errichtung des Gebäudes: 200-220 Mill €

Jährlicher Finanzbedarf Personal-, Sach- und Programmkosten: 42,9 Mill €

Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)

Antragsstellung nach Veröffentlichung der Bewerbungsausschreibung des Bundes im März 2022.

Finanzielle Auswirkungen

Der Freistaat Sachsen hat angekündigt, dass sich bewerbenden sächsischen Kommunen mit je 50 TSD Euro durch die Staatsregierung unterstützt werden. Bisher hat die Stadt Leipzig für eine externe Unterstützung für die Bewerbung Aufwendung von 15.450,00 Euro veranschlagt.

Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung 13.01.2023

x in Arbeit

Die gemeinsame Bewerbung von Leipzig und Plauen um das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation wurde fristgerecht eingereicht. Derzeit stehen noch die Präsentation der Bewerbung vor der Auswahljury des Bundes sowie die finale Entscheidung der Bundesregierung im Standortwettbewerb aus.

Erstellung der Bewerbung:

Zur Konzeption und Vorbereitung der Bewerbung wurde eine gemeinsame Projektstruktur mit der Stadt Plauen gebildet. Der in Leipzig ämterübergreifenden Arbeitsgruppe gehörten Mitarbeiter/-innen relevanter Verwaltungsbereiche (Wissenspolitik, Internationales, Kultur, Protokoll, Stadtplanung etc.) an. Die Zusammenarbeit mit Plauen stellte eine besondere organisatorische Herausforderung dar, im Bewerbungsprozess etablierte sich aber eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Projektteam. Die Tandembewerbung erwies sich auch inhaltlich als Mehrwert.

Zahlreiche Vertreter/-innen aus Kultur, Wissenschaft und Zivilgesellschaft aus Leipzig und Plauen wirkten an der Erstellung des Bewerbungskonzepts mit. Umfangreiche Informationen und Abstimmungen zur Bewerbung erfolgten mit den beteiligten Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen und der Staatsregierung. Zudem wurden zahlreiche Gespräche mit Akteuren/-innen und Institutionen aus Politik, Kultur und Zivilgesellschaft geführt und Partnereinrichtungen in Sachsen, Deutschland und weltweit gewonnen, die die Bewerbung unterstützen.

Nach dem offiziellen Beginn des Standortwettbewerbs im Juli 2022 und Bekanntgabe der genauen Auswahlkriterien erfolgte die Erstellung der Bewerbungsunterlagen durch das Projektteam. Eine externe Kommunikationsagentur unterstützte bei der Konkretisierung bei der Herausarbeitung der zentralen Argumentationslinien und des Claims sowie bei der Gestaltung der Bewerbungsunterlagen und der Konzeption von Kommunikationsmaßnahmen. Der Stadtrat wurde im September 2022 über den aktuellen Bewerbungsstand informiert. Zudem fasste der Stadtrat einen Beschluss zum Grundstück für das Zukunftszentrum. Die Bewerbung wurde fristgerecht zum 30.9. beim Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung in Cottbus eingereicht.

Flankierende Maßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit:

Zivilgesellschaftliche Akteure/-innen der Bewerberstädte wurden seit Mai 2022 in die Konzeption der Bewerbung eingebunden, u.a. durch mehrere Workshops zum Thema Dialog in Leipzig und Plauen. Die Unterstützer/innen aus Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft wurden regelmäßig über den Stand der Bewerbungsvorbereitungen informiert. Darüber hinaus erfolgten umfangreiche Maßnahmen zur Information der breiteren Stadtöffentlichkeit, z.B. durch Plakate, Riesenbanner und die öffentliche Vorstellung der Bewerbung am 7.9.2022 in der LVZ-Kuppel und am 8.9.2022 im Vogtlandtheater. Kontinuierliche Medienarbeit förderte eine regelmäßige und umfangreiche Berichterstattung in den lokalen und überregionalen Medien über die Bewerbung. Besondere Aufmerksamkeit erzielte die Probefahrt des Zukunftszuges - einer zentralen Idee der Bewerbung - am 8.9.2022 von Leipzig über Chemnitz nach Plauen, an der Schulklassen aus Leipzig, Plauen und Groitzsch sowie Vertreter/-innen aus Politik, Kultur, Wissenschaft und Zivilgesellschaft teilnahmen und Dialogformate zu Zukunftsthemen erprobten.

Nächste Schritte:

Der ursprünglich für den 13.12.2022 geplante Besuch der Auswahljury des Bundes in Leipzig wurde kurzfristig auf Anfang Februar verschoben. Gefordert wird ein mehrteiliges Programm mit Rundgang über das Gelände, Präsentation und Fragerunde. Die Empfehlung der Jury über den künftigen Standort des Zukunftszentrums wird für Mitte Februar erwartet.