Antrag: Zukunftszentrum für Europäische Transformation

Antrag vom 06. Januar 2022

Die Stadt wird beauftragt, sich mit einer geeigneten und interessierten wissenschaftlichen Partnerin um das „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ bei der Bundesregierung zu bewerben.

 

Sachverhalt:

Die Idee zur Schaffung eines solchen Zukunftszentrums beruht auf einer Empfehlung der „Kommission 30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“.

Bis 2027 soll in den neuen Ländern ein Zentrum für Wissenschaft als auch Kultur und Dialog geschaffen werden, was im Koalitionsvertrag der jüngst gewählten Bundesregierung erneut untermauert wurde. Die Sächsische Staatsregierung hat ebenfalls ihre Unterstützung zu möglichen Bewerbungen aus Sachsen zugesagt.

Das Zentrum soll ein Ort werden, an dem man Fragen der Demokratiestabilisierung und der weiteren Ausgestaltung der Demokratie bearbeite, so die damalige Kommission.

Gerade die jüngsten anhaltend kritischen Meinungsäußerungen und demokratiefeindlichen Handlungen von Teilen der Bevölkerung zeigen, dass es in einigen Teilen der ostdeutschen Bevölkerung eine kritisch-pessimistische Haltung zur parlamentarischen Demokratie gibt.

Das Zentrum soll anknüpfen an die Leistungen und die umfangreichen Transformationserfahrungen der Menschen in den neuen Bundesländern. Diese soll das Zentrum für Zukunft des gesamten Landes und die Förderung von demokratischen Prozessen in ganz Europa nutzbar machen, wo für uns ganz klar der Focus liegt.

Gerade die Erfahrungen der Leipziger Montagsdemonstrationen, die zur Friedlichen Revolution und schließlich zur Einheit Deutschlands und der Überwindung der Teilung Europas ursächlich mit beigetragen haben, prädestiniert Leipzig in besonderer Weise für dieses Zentrum. Sich immer wieder der Vielzahl der erkämpften freiheitlich-demokratischen Grundrechte bewusst zu werden, ist eine dauerhafte Aufgabe für uns und unsere Stadt und passt ideal in die Aufgabenstellung dieses Zentrums.

 

 

 

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