Antrag: 1000 Straßenbäume für Leipzig

Antrag vom 15.01.2015

Beschlussvorschlag

Die Haushaltsstelle Straßenbegleitgrün wird aufgestockt um die Summe, welche zur Pflanzung von jeweils 1.000 Straßenbäumen im Jahr 2015 und 2016 nötig ist, um den Anforderungen des Luftreinhalteplans zu entsprechen.

Begründung

Im Luftreinhalteplan DS/V 3088 verpflichtet sich die Stadtverwaltung gegenüber der EU, 2015 5.000 Straßenbäume zur Luftreinhaltung neu gepflanzt zu haben.

Zitat: Gemäß dem Luftreinhalteplan sind bis zum Jahr 2015 insgesamt 5.000 Bäume zusätzlich zu pflanzen, was einem gleichmäßig jährlichem Zuwachs von 1.000 Bäumen entspräche. Dieses Ziel wurde wiederum, trotz des Beschlusses zum Haushalt 2014 nur anteilig erreicht.

Zur Zielerreichung wäre nötig gewesen, jährlich 1.000 Bäume zu setzen. 2014 wurden lediglich 474 Straßenbäume gepflanzt, teilweise auch mit privaten Mitteln, also durch Unterstützung der Aktion „Baumstarke Stadt“.

Wir schätzen Bäume und wissen um ihren hohen kleinklimatischen und feinstaubfilternden Nutzen, neben der stadtgestalterischen Komponente, zur Verbesserung der Luftqualität. Die EU-Kommission hat am 20.02.2013 der Stadt Leipzig ihre Entscheidung zur Fristverlängerung für die Einhaltung des NO2 – Grenzwertes in Leipzig bis zum 01.01.2015 auf Basis des vorgelegten Luftreinhalteplanes verlängert.

Eine Finanzierung dieser städtischen Aufgabe, die bei der Abrechnung auf die Ergebnisse aus der Spendenaktion „Baumstarke Stadt“ verweist, konterkariert das private Engagement, wenn die Stadt sich gleichzeitig aus dieser Aufgabe zurückzieht. 

Verwaltungsstandpunkt:

Änderungsvorschlag

Für Baumpflanzungen werden in den HH-Jahren 2015 und 2016 jeweils 50.000 € zusätzlich bereitgestellt. (Dies bedeutet die Pflanzung von 50 statt 1.000 Bäumen; Anmerkung der Redaktion)

Im Haushaltsplanentwurf des ASG 2015/2016 waren für Straßenbaumpflanzungen 25.000 EUR / Jahr im Ergebnishaushalt vorgesehen. Nunmehr wird das Jahresbudget für 2015 und 2016 aufgrund der Anträge 047, 089 und 105 der Stadtratsfraktion um insgesamt 50.000 EUR auf insgesamt 75.000 €/ HH-Jahr erhöht. 

Votum der Ratsversammlung am 18. März 2015:

Zustimmung zur kurzfristig vorgebrachten Neufassung, wonach 2015 250.000 € und 2016 500.000 € für insgesamt 750 Bäume zur Verfügung gestellt werden.