Foto: Martin Jehnichen

Amtsblattbeitrag vom 25. Januar 2025

von Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender

Der anstehende Doppelhaushalt für 2025/26 steht angesichts sinkender Steuereinnahmen, angespannter Haushalte und wechselnder Regierungen in Bund und Land zweifellos vor Herausforderungen. Dass die von uns seit Jahren eingeforderte strategische Priorisierung ebenso wie die Aufgaben- und Stellenkritik beim Personal unterblieb, rächt sich jetzt. Wir stehen dazu, dass eine wachsende Stadt auch mehr kommunales Personal braucht. Aufgabenkritik ist richtig und wichtig, aber sie sollte mit einer Kritik der Prozesse und Strukturen einhergehen. Fatal sind die Verwaltungspläne, bereits vorher nach dem Rasenmäherprinzip hunderte Stellen zu streichen oder umzulegen, während wir nach außen eine Personalgewinnungskampagne fahren. Haushaltsanträge wie von der CDU, diesen Kurs noch zu verschärfen, sind vollkommen kontraproduktiv. Sie würden dazu führen, dass notwendige Kernaufgaben von Bürgerservice bis Planung strategisch wichtiger Vorhaben auf Eis liegen, dass letztlich bereits gesicherte Fördermittel zurückgezahlt werden müssten. Eine solche Personalplanung, mit der Leipzig weder handlungs- noch investitionsfähig ist, werden wir nicht hinnehmen, denn sie wird Leipzigs Herausforderungen nicht gerecht.

Unsere Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für einen ausgeglichenen Haushalt ein und macht dementsprechend Vorschläge für Mehr- und Minderausgaben ebenso wie für zusätzliche Einnahmen, indem wir beispielsweise den Abriss des Alten Technischen Rathauses einsparen, eine Verpackungssteuer einführen oder das Bewohnerparken ausweiten. Das kann Spielräume für notwendige Mehrausgaben schaffen. Leitend ist für uns das Prinzip sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit. Gerade in diesen Zeiten großer politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit wollen wir mit dem Haushalt den gesellschaftlichen Zusammenhalt wahren. Eine Politik der Abrissbirne verstärkt Unsicherheit und spaltet unsere Stadt. Mühsam über Jahre aufgebaute Strukturen, insbesondere im Sozialbereich, in der Jugendhilfe aber auch der Freien Kultur, dürfen nicht gefährdet werden. Statt wie CDU, AfD und BSW in der freien Kulturszene zu kürzen, wollen wir deren Mittel an die gestiegenen Kosten anpassen. Um gerade Kinder in sozialen Schwerpunkträumen unserer Stadt besser zu unterstützen, wollen wir insgesamt über 5 Mio. EUR in zusätzliches Personal zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels investieren.

Klimaschutz und Klimaanpassung sind zentrale Herausforderungen unserer Stadt. Die zurückliegenden Hitzesommer und Starkregenereignisse zeigen, wie notwendig konkrete Maßnahmen sind. Umso unverständlicher ist es, dass die konservativen Ratsfraktionen hier den Rotstift ansetzen wollen. Wir wollen dagegen das von uns durchgesetzte Sofortmaßnahmenprogramm 2024 fortsetzen und beantragen dafür insgesamt vier Millionen Euro. Zudem wollen wir eine Stelle schaffen, um Klimaanpassungsmaßnahmen in den verschiedenen Dezernaten zu koordinieren und die Fördermitteleinwerbung für diesen Bereich deutlich zu verbessern.

In den beiden vergangenen Haushalten hat sich gezeigt, dass antizyklisches Agieren durch Investitionen dazu beigetragen hat, dass Leipzig wachstumsstark aus den Krisen kam - diesen Weg wollen wir fortsetzen. Wir wollen nicht der Krise hinterhersparen, sondern Impulse setzen, damit es aufwärts geht. In der ganzen Republik zeigt sich, dass nicht getätigte Investitionen die Schulden von morgen sind. Deshalb setzen wir den Fokus auf Investitionen, vom baulichen Unterhalt von Kitas und Schulen über zusätzliche Stellen für die Akquise von Fördermitteln bis zu den notwendigen Eigenmitteln für zentrale Planungs- und Bauvorhaben, um die bestehende Fördermittelkulisse von Land, Bund und EU besser auszuschöpfen. So ermöglichen wir Zukunftsinvestitionen in Bildungsinfrastruktur, Mobilität und Wohnen auf hohem Niveau, die nicht nur unmittelbar der lokalen Wirtschaft nützen, sondern die Grundlage für weiteren Wohlstand schaffen.