Aufklärungsbemühungen der Stadt zu den "herrenlosen Grundstücken" (Anfrage 751/13)

Anfrage zur Ratsversammlung am 23.01.2013

Bei der Aufarbeitung der Geschehnisse zu den "herrenlosen Grundstücken" geht es einerseits um den Ausgleich des Schadens für die betroffenen Eigentümer. Hier ist die Stadt offenbar große Schritte voran gekommen.
Ein anderer wichtiger Aspekt ist jedoch auch die Suche nach den Ursachen und eventuellen Nutznießern der Unregelmäßigkeiten in den wohl mehr als 600 Einzelfällen. Dabei ist uns unklar, ob die vorhandene Aktenlage tiefgründig analysiert wurde, wie es ein verantwortungsvolles Handeln verlangt. Insbesondere sind auch weitere zugängliche wesentliche Informationen in die Recherchen einzubeziehen.

So beispielsweise kann die Stadt wesentliche Informationen aus notariellen Anträgen aus den amtlich zwingend nötigen Zustimmungen bei JEDEM (auch jedem folgenden) Verkaufsfall (Vorkaufsverzichtserklärung) ziehen.

Daher fragen wir an:

  1. In wie vielen Fällen hat die Stadtverwaltung bisher Zweit- und Drittverkäufe von "herrenlosen Grundstücken" aus problembehafteten Fällen recherchiert?
  2. In wieweit hat die Verwaltung auffällige oder in der öffentlichen Diskussion als problematisch angesehene Verkäufe auf Grund der Unterlagen zu den sog. „Vorkaufverzichtserklärungen“ auf Spekulationsverdachtsmomente untersucht?

Die Antwort der Verwaltung hier zum Download

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