Auflagenbescheid zu Stolpersteinmahnwache inakzeptabel

PRESSEMITTEILUNG vom 30. Januar 2016

Norman Volger, Fraktionsvorsitzender und demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußert sich zum Auflagenbescheid des Ordnungsamtes der Stadt Leipzig gegen die Stolpersteinmahnwache zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 01.02.2016:

„Man muss hier von einem politischen Eklat sprechen! Die Verschiebung der Mahnwache in die Nachtstunden mit der Begründung, von ihr könne Gewalt ausgehen und die LEGIDA-DEMO stören, ist haarsträubend. Da werden gewalttätige Auseinandersetzungen aus dem Zusammenhang gerissen und offensichtlich jedem, wie es gerade passt, zugerechnet. Das hat mit Augenmaß und Gefahrenabwehr nichts mehr zu tun. Die Annahme des Ordnungsamts, aus der Mahnwache zum Gedenken an die jüdische Familie Frankenthal könnten Wurfgeschosse die LEGIDA-DEMO treffen, diskreditiert auf unanständige Weise das Gedenken an die Opfer. Hier handelt das Ordnungsamt des LINKEN-Bürgermeisters Rosenthal politisch motiviert und argumentiert auf einer Linie mit der Bundestagsabgeordneten Kudla (CDU), welche die friedliche Lichterkette vom 11.01.2016 in Verbindung mit Gewalt gebracht hatte.

Politisch motiviert ist das Ganze, da offensichtlich das Rechtsgut der Versammlungsfreiheit für LEGIDA höher gesetzt wird, als das Rechtsgut der Versammlungsfreiheit für das Gedenken an die ermordete jüdische Bevölkerung Leipzigs. Aus oder im Umfeld einer Stolpersteinmahnwache gab es noch nie Gewalttaten. Dies muss das Ordnungsamt zur Kenntnis nehmen und den Auflagenbescheid ändern. Es ist inakzeptabel, dass das Ordnungsamt jede/n LeipzigerIn, die oder der nicht auf der Seite von LEGIDA steht, in die Nähe von Gewalttätern rückt. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/ Die GRÜNEN erwartet politische Neutralität vom Ordnungsamt. Wenn Bürgermeister Rosenthal dies für sein Amt nicht garantieren kann, muss notfalls OBM Jung für Ordnung im Ordnungsamt sorgen.“