Aufstockung der Baukosten für Tageseinrichtungen für Kinder - ehemals HP 052 (Antrag 239/12)

Beschlussvorschlag:

Der Ansatz für Planung und Realisierung von Neubauten/ Erweiterungsbauten/Kapazitätserweiterungen von Kindertagesstätten wird um 2.000.000 € („Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen“) erhöht. Fördermittel (Einzahlungen aus Investitionszuwendungen) sind entsprechend mit dazu zu planen.

Begründung

Die Anzahl der Kinderbetreuungsplätze in Leipzig ist bundesweit überdurchschnittlich, jedoch gemessen am Bedarf nicht ausreichend. Zu Recht hat sich die Stadt entschieden,Einrichtungen selbstständig zu bauen und dann betreiben zu lassen. Der Ansatz von 6.867.200 EUR ist jedoch nicht ausreichend. Hinzu kam eine Kürzung der Landeszuschüsse um 2,4 Mio. EUR.