Aufstockung der Mittel für Baumpflanzungen

Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/22

Die Verwaltung wird beauftragt, die personellen und finanziellen Voraussetzungen für 5.000 zusätzliche Baumersatzpflanzungen zu schaffen, die insbesondere als Parkbäume und als Quartiersbäume auf Stadtplätzen und Straßeneinmündungen realisiert werden sollen. Bei der Umsetzung der Baumschutzsatzung sind Beratung und Kontrolle personell abzusichern.
Dafür werden im Haushaltsjahr 2021 200.000 € und im Haushaltsjahr 2022 fortfolgende jeweils 500.000 € und 3 VZÄ im Haushaltsjahr 2021 und fortfolgende bereitgestellt.

Sachverhalt:
Stadtbäume leisten einen wesentlichen Beitrag zur Klimawandelanpassung, zur Bindung von CO2 und zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität in öffentlichen Freiräumen. Mit der im Straßenbaumkonzept beschlossenen Neupflanzung von 1.000 Bäumen kann der Straßenbaumbestand deutlich erweitert werden. Zugleich gilt es, den Schwund des Baumbestandes in den zurückliegenden Jahren sowohl an Straßen als auch in Parks aufgrund zunehmender Trockenphasen und weggefallender Baumschutzregelungen stärker Rechnung zu tragen. Durch Ratsbeschluss wurde im Klimasofortmaßnahmenprogramm (VI-A-07961-DS-10, Handlungsfeld 4) beschlossen, die planerischen und personellen Voraussetzungen für zusätzlich 5.000 Ersatzpflanzungen zu schaffen. Diese sollen insbesondere in den besonders von Trockenheit gestressten Parks, aber auch als neue Quartiersbäume auf Stadtplätzen und Straßeneinmündungen realisiert werden (vgl. Ratsbeschluss VII-A-01245-NF-02). Für Planung und Pflegecontrolling werden 2 zusätzliche Stellen bereitgestellt. Für die konkrete Umsetzung, insbesondere die Zeitschiene und räumliche Verteilung der Ersatzpflanzungen ist eine entsprechende Planung zu erstellen.
Mit der Bereitstellung einer weiteren Stelle soll durch Beratung und Controlling der künftig wieder geltenden Baumschutzsatzung ein weiterer Schwund von Bäumen auf Privatgrundstücken vermieden werden.

Beschluss der Ratsversammlung am 31. März 2021

Der Antrag wurde wie folgt beschlossen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die personellen und finanziellen Voraussetzungen für 5.000 zusätzliche Baumersatzpflanzungen zu schaffen, die insbesondere als Parkbäume und als Quartiersbäume auf Stadtplätzen und Straßeneinmündungen realisiert werden sollen.
Bei der Umsetzung der Baumschutzsatzung sind Beratung und Kontrolle personell abzusichern. Dafür werden im Haushaltsjahr 2021 ff. 2 VzÄ sowie 200.000 EUR und im Haushaltsjahr 2022 ff. jeweils 500.000 EUR bereitgestellt.