Aufstockung der Mittel für die Sanierung von Spielplätze

Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/22

Für zusätzliche Investitionen und die Vergabe von Planungsleistungen für Spielplätze stellt die Verwaltung in 2021 100.000 € und in 2022 300.000 € zusätzlich bereit.

Sachverhalt:
Die Verwaltung plant angesichts des verminderten Mittelabfluss der letzten Jahre im Jahr 2021 ca. 100T€ und 2022 gar ca. 300T€ weniger für Baumaßnahmen als im Jahr 2019 auszuzahlen. Angesichts des Zustands vieler Spielplätze in Leipzig und des weiterhin ansteigenden Nutzungsdrucks in der wachsenden Stadt setzen diese Kürzungen gerade in der Pandemie das falsche Signal. Ursache des unzureichenden Mittelabflusses der letzten Jahre sind mangelnde Planungskapazitäten. Mit der beantragten Anhebung des Ansatzes sollen neben zusätzlichen Investitionsmittel auch Planungsleistungen extern für in diesem Bereich übliche Spezialplanungen vergeben werden. Damit kann sichergestellt werden, dass die bereitstehenden Investitionsmittel und schließlich die für die Jahre 2023 bis 2025 vorgesehenen Mittel in Höhe 573.800 € auch verausgabt werden können.

 

 

Beschluss der Ratsversammlung am 31. März 2021

Der Antrag wurde im Sinne des Alternativvorschlages der Verwaltung beschlossen.

Zur Errichtung, Erneuerung sowie Sanierung der Spielplätze werden mit dem Antrag A 0128/ 21/22 in 2021 170.000 EUR sowie in 2022 253.200 EUR zusätzlich zur Verfügung gestellt. In Summe stehen im Investitionshaushalt in 2021 1,1 Mio. EUR sowie in 2022 1,0 Mio. EUR zur Verfügung (PSP-Element 7.0000746.700), für die Sanierung von Spielplätzen im Ergebnishaushalt jeweils 200.000 EUR in 2021/2022 (PSP-Element 1.100.55.1.0.01.04).

Die Summe ist ausreichend um das Arbeitsprogramm des Amtes für Stadtgrün und Gewässer zu finanzieren.

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