Aufwertung der internationalen Beziehungen der Stadt Leipzig zu ihren Partnerstädten

Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/22

Für die HH-Jahre 2021/22 und danach werden jeweils ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt, um im Markt 17 ein Büro und in gemeinschaftlicher Nutzung einen Veranstaltungsraum für Meetings und Veranstaltungen für unsere Städtepartnerschaftsvereine als einen ersten Schritt zu einem internationalen Haus zu realisieren.

• Ab dem Jahr 2021 werden 10.000 € bereitgestellt, um innerhalb des Weihnachtsmarktkonzeptes ein „Marktplatz der Partnerstädte“ zu organisiert. Dort sollen Händler und Vereine Produkte und Informationen aus und zu unseren Partnerstädten anbieten.
• Die Fördermittel für die Förderung der Arbeit der Städtepartnerschaftsvereine werden um 80.000 € erhöht, um besondere Ereignisse in einzelnen Partnerschaften mit einem erhöhten Zuschuss besonders fördern zu können.
• Die Stellen im „Referat Internationale Beziehungen“ werden 2021 um 1 Stelle und im Jahr 2022 um 3 Stellen erhöht.

Beschluss der Ratsversammlung am 31. März 2021

Der Antrag wurde im Sinne des Alternativvorschlages der Verwaltung beschlossen.

Der Stellenbestand des Referates Internationale Beziehungen wird um eine Stelle ab 2022 erweitert.

Begründung

Die im Antrag beschriebenen Aufgaben sind ein Schwerpunkt, für die im Referat bisher keine Stellenressourcen vorhanden sind. Bisher wurde die Aufgabenerledigung über die Zusammenführung freier Stellenanteile aus verschiedenen Organisationseinheiten ermöglicht.

Da die Aufgaben zur Festigung und zum Ausbau der städtepartnerschaftlichen Beziehungen zu Mittel- und Osteuropa unbefristet fortbestehen, wird der Antrag zur Schaffung einer Stelle angenommen. Der Stellenbestand des Referates wird somit um eine Stelle für 2022 erweitert.

Bericht zur Umsetzung des Beschlusses

Der Beschluss wurde 2021 wie folgt umgesetzt:

1. Schrittweise Verwirklichung „Internationales Haus“

• Einrichtung eines Büros für die Leipziger Städtepartnerschaftsvereine
• in zentraler Lage am Markt 10 in direkter Nachbarschaft weiterer internationaler Akteure (Europa-Haus Leipzig e.V., Rahn-Stiftung, Polnisches Institut, Dt-griech.-Jugendwerk etc.)
• räumliche und technische Büroinfrastruktur für Arbeit und Dialog der Städtepartnerschaftsvereine

1.1 Laufende Kosten (monatlich)

• Miete inkl. Nebenkostenpauschale Technische, organisatorische Betreuung, Inbetriebnahme
• Laufende Kosten Büromaterial, Strom, Internet, Telefon, Drucken etc.

1.2 Einmalige Kosten

• Anschaffungen (Möbel, techn. Ausstattung)
• Entwicklung Logo, visuelles Erscheinungsbild

Gesamt 1. (11.200 €)

• Die Inbetriebnahme konnte durch die späte Mittelfreigabe erst zum Dezember umgesetzt werden. Entsprechend fielen die laufenden Kosten für 1.1 nur für einen Monat an. Im Jahr 2022 werden diese monatlich anfallen (zzgl. weiterer notwendiger Beschaffungen).

2. Festigung der Netzwerkstrukturen im Bereich Mittel- und Osteuropa

• Initiierung und Umsetzung neuer Begegnungsformate mit Fokus bürgerschaftliches Engagement im Rahmen der Städtepartnerschaften mit Partnerstadt Brünn
• Autoren- und Künstlerresidenzprogramm

mit Partnerstadt Kiew

• Im Rahmen des Jubiläumsjahres 60 Jahre Leipzig-Kiew Projekte zur Vernetzung städtischer und zivilgesellschaftlicher Akteure

mit Russland

• Teilnahme an der Deutschen Woche in St. Petersburg mit diversen Leipziger Akteuren der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Kultur

Gesamt 2. (38.800 €)

Gesamt 2021: 50.000 €

 

Bericht zum Stand der Umsetzung vom 27.01.2022

1,00 Stelle zum 01.01.2022 eingerichtet