Pressemitteilung vom 19. November 2020

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat fordert, dass die nicht an-gemeldete aber angedrohte Versammlung der sogenannten Querdenker am kommenden Sonnabend unterbunden wird.

Norman Volger, Stadtrat und ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt:

„Es liegt, soweit bekannt, keine angezeigte Versammlung sogenannter Querdenker für das kommende Wochenende in Leipzig vor. Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, das die Grundlage unserer Demokratie ist.

Die Anmeldung dient aber dazu, dass die Sicherheit sowohl für die sich Versammelnden als auch für Unbeteiligte gewährleistet werden kann.

Sofern keine Anmeldung vorliegt und trotzdem zur Versammlung aufgerufen wird, han-delt es sich um eine Straftat. Es ist den Menschen in Leipzig auch nicht zu vermitteln, dass Leipzig abermals Schauplatz von Rechtsextremen werden soll, getarnt als „Quer-denker“; die das Andenken an den Herbst ´89 missbrauchen wollen.

Daher muss die Stadt und auch das Land diesmal den Spielraum auszunutzen und konsequent unangemeldete Versammlungen unterbinden!“