Auskünfte an die GEMA (Anfrage 674/12)

Anfrage zur Ratsversammlung vom 17.10.2012

Durch die GEMA werden seit Jahren immer wieder Anfragen an die Kommunalverwaltungen gestellt, um über Veranstalter, Diskotheker, Clubbesitzer/-betreiber und weitere Unternehmen im Veranstaltungsbetrieb Auskünfte zu erhalten. In diesem Zusammenhang bitten wir Sie um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wurden durch die GEMA Anfragen an die Stadt Leipzig gestellt? Wenn ja, welche Auskünfte wurden durch die GEMA angefragt?
2. Wurden bei den Anfragen Auskünfte verlangt über Veranstalter, örtliche Bedingungen, Veranstaltungsarten, Gewerbesteuerhöhen, Auszüge aus dem Gewerberegister und sonstige Auskünfte?
3. Welche Auskünfte wurden durch die Stadtverwaltung Leipzig an die GEMA weitergegeben? Bitte gehen Sie hier auf die verschiedenen Auskunftsinhalte ein und gliedern Sie nach den unterschiedlichen Veranstaltern.
4. Wurden diese Auskünfte auch über geförderte Einrichtungen durch die GEMA angefragt? Wenn ja, welche Auskünfte wurden angefragt und welche Auskünfte haben sie weitergegeben?
5. Wurden für diese Auskünfte Zahlungen oder andere Leistungen, evtl. Vergünstigungen der Gebühren bei städtischen Veranstaltungen, durch die GEMA geleistet? Bitte listen Sie diese Zahlungen oder Vergünstigungen für die letzten acht Jahre auf.

Die Antwort der Verwaltung hier zum Download