Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 11.02.2025

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich deutlich gegen die Forderung der AfD-Fraktion sowie des anknüpfenden Änderungsantrags der CDU-Fraktion, Leipzig solle die Mitgliedschaft im Bündnis “Städte Sicherer Häfen” beenden. Besonders, dass die CDU-Fraktion einen derartigen Antrag der in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD präzisiert und erweitert, entsetzt uns. Als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen wir uns klar auf die Seite der schutzsuchenden Menschen und zeigen uns solidarisch mit der zivilen Seenotrettung. Der Antrag der AfD-Fraktion steht zur Abstimmung in der Ratsversammlung am 12. Februar. Neben der Beendigung der seit 2020 bestehenden Mitgliedschaft im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ wurde ebenfalls beantragt, die ideelle Patenschaft für das Schiff „Rise Above“ zu beenden sowie keine Spendenaufrufe mehr zugunsten des Vereins Mission Lifeline zu unterstützen oder zu verbreiten. Die CDU-Fraktion hat den Antrag der AfD-Fraktion mit nur leicht anderer Formulierung, jedoch gleichem Inhalt übernommen und sogar um zwei Punkte erweitert.

Hierzu Anne Vollerthun, Sprecherin für Demokratie und Migration:

„Mit dem damaligen Beitritt Leipzigs zum Netzwerk „Städte Sicherer Häfen“ ging es vor allem um eins: Solidarität mit Menschen, die Schutz brauchen und mit der zivilen Seenotrettung - seit 2014 sind auf der Flucht über das Mittelmeer bereits über 30.000 Menschen ertrunken. Es geht um Engagement für eine faire, humane Asyl- und Migrationspolitik, mehr legale Migrations-möglichkeiten und sichere Fluchtwege. Ein Austritt Leipzigs aus dem Bündnis sowie die Beendigung der ideellen Patenschaft für das Schiff „Rise Above“ hätte eine fatale Signalwirkung nach außen. Für die Stadt Leipzig hat die Mitgliedschaft im Bündnis weder materielle noch finanzielle Folgen. Seit dem Beitritt Leipzigs in das Bündnis wurden darüber drei Menschen aufgenommen – worum geht es der CDU-Fraktion mit ihrer Übernahme des AfD-Antrags also wirklich?“

Artikel 14 der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte besagt: „Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgungen Asyl zu suchen und zu genießen.“ Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention sagt, dass fliehende Menschen nicht wegen einer unerlaubten Einreise bestraft werden dürfen.

Anne Vollerthun dazu weiter:

“Neben den menschenverachtenden Forderungen, die nach außen wieder das gefährliche Narrativ suggerieren, dass bestimmte Menschengruppen keinen Anspruch auf Hilfe haben und mit dem Migrant*innen als Sündenbock für jegliche Missstände herhalten müssen, ist es auch fatal, unreflektiert rechtes Wording wie „illegale Migration“ zu kopieren. Die Wahrheit ist: Es gibt so gut wie keine regulären oder legalen Fluchtwege für Asylsuchende. Wer vor Krieg flieht, bekommt in der Regel kein Visum nach Deutschland. Schutzsuchende können daher meist nicht auf „regulärem“ Wege einreisen, sondern müssen auf gefährliche bis lebensbedrohliche Wege umsteigen. Spricht man dann von „illegaler“ Migration, werden Schutzsuchende fälschlich als Kriminelle dargestellt. Menschen fliehen nicht ohne triftigen Grund. Menschen fliehen vor Krieg, politischer Verfolgung, Folter, den Folgen des Klimawandels. Es ist folgenschwer, dass die CDU ausgerechnet mit rechten, populistischen Narrativen, die von Hetze, Hass und Rassismus geprägt sind, paktiert. Rechte Begriffe und Denkweisen werden durch eine solche Übernahme immer weiter normalisiert, sagbarer und in die Breite der Gesellschaft getragen. Migration als „das“ Problem darzustellen, um eine einfache Antwort auf komplexe Fragen unserer Zeit zu geben, ist einer „Volkspartei“ der Mitte nicht würdig.”

Als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen wir dafür, dass Menschen bei uns Schutz finden und sich alle in unserer Stadt wohlfühlen können, ohne dabei Gruppen gegeneinander auszuspielen. Wir setzen auf soziale Gerechtigkeit. Daher fordern und beantragten wir beispielsweise mehr Mittel in der Kommune für bessere und schnellere Integrations- und Inklusionsmöglichkeiten, konkrete Maßnahmen zur Lösung des Problems des bezahlbaren Wohnraums, schnellere Vermittlung von Geflüchteten in dezentrale Wohnungen, Unterstützung interkultureller Projekte, Vereine und Programme, einen besseren und schnelleren Zugang zu medizinischer und psychologischer Versorgung sowie humanere Unterbringung. Bei den meisten dieser Forderungen finden wir keine Unterstützung seitens der CDU – stattdessen wird auf derartige Anträge zusammen mit der AfD gesetzt? Für uns absolut unverständlich.”