Auto auf Radspur abgeschleppt – es geht doch – Danke, Polizei!

Pressemitteilung vom 30. Mai 2018

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Seit über 10 Jahren weigert sich Ordnungsbürgermeister Rosenthal (Die Linke) parkende Autos auf Radwegen oder Radspuren abzuschleppen, obwohl diese den Verkehr massiv gefährden, da Radfahrende in die Fahrbahn ausweichen müssen. Begründung für das Nichthandeln des Bürgermeisters Rosenthal ist das Opportunitätsprinzip.

Dazu erklärt Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Bürgermeister Rosenthal hält es nicht für wichtig, Autos die Radfahrer blockieren und behindern, abzuschleppen. Nun hat sich endlich die Polizei in Leipzig dem leidigen Thema angenommen und an der seit Jahren kritisierten, neuralgischen Stelle Karl-Liebknecht-/ Ecke Richard-Lehmann-Straße Falschparker abgeschleppt. Hier gilt der Polizei unser besonderer Dank! Es ist allerdings erschütternd, dass beim gegenwärtigen Personalmangel der Polizei, diese es für nötig erachtet Aufgaben des Ordnungsamts zu übernehmen und mit gutem Beispiel gehen muss. Daher sollte der Polizeipräsident  Herrn Bürgermeister Rosenthal deutlich darauf hinweisen, dass die zusätzlichen Kräfte im Stadtordnungsdienst auch für originäre Aufgaben, wie die Überwachung des ruhenden Verkehrs, eingesetzt werden sollten, damit sich die Sicherheit der Radfahrenden auch nachhaltig verbessert und die Polizei zukünftig wieder ihrer eigenen Aufgaben nachgehen kann.“