Bündnis für bezahlbares Wohnen muss mehr als ein Manöver zur OBM-Wahl sein!
Pressemitteilung vom 11. Dezember 2019
Im Oktober 2018 hat der Stadtrat die Einrichtung eines „Bündnisses für bezahlbares Wohnen“ beschlossen. Oberbürgermeister Jung hat nun für Januar 2019, mithin 1 ¼ Jahre später, ein erstes Treffen des Gremiums angekündigt.
Foto: Martin JehnichenDazu erklärt Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende: „Schön, dass Herr Jung zum Ende seiner Amtszeit Stadtratsbeschlüsse umsetzt. Wir begrüßen grundsätzlich die Einrichtung eines Bündnisses für bezahlbares Wohnen. Bereits im Oktober 2018 hat der Stadtrat den Beschluss zur Einrichtungen eines Bündnisses bezahlbares Wohnen gefällt. Noch im November wurde dem Stadtrat per Umsetzungsbericht mitgeteilt, dass einem solchen Forum unterschiedliche Einschätzungen und fehlender Kommunikation der Akteure entgegenstehen. “
Katharina Krefft weiter: „Dass es Herrn Jung gelungen sei, diese offenbar erheblichen Differenzen innerhalb eines Monats zu überbrücken, weckt bei uns berechtigte Zweifel und wirkt eher wie ein zeitlich willkommenes Wahlkampfmanöver. Dass Herr Jung den Runden Tisch ausgerechnet während der Hochphase des OB-Wahlkampfs im Januar einberuft, weckt Zweifel an seinen Motiven. Angesichts der drängenden Probleme des Wohnungsmarkts braucht es verbindliches Handeln, aber kein Wahlkampfforum.“
Dr. Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher ergänzt:
„Die konkrete Umsetzung des Bündnisses für bezahlbares Wohnen ist bisher jedoch völlig offen. Wenn die Idee eines Bündnisses ernst genommen werden soll, müssen wirklich alle relevanten Akteure an den Tisch. Kritische Akteure dürfen nicht ausgeschlossen werden. Wir erwarten, dass auch zivilgesellschaftliche Initiativen wie das Netzwerk Leipzig - Stadt für alle und Leipzig für alle oder auch der Haus- und Wagenrat e. V., der kooperative Hausprojekte und Wagenplätze vertritt, zur Mitarbeit eingeladen werden.
Um erfolgreich zu wirken, muss das Bündnis für bezahlbares Wohnen im engen Zusammenspiel mit Stadtrat und Verwaltung arbeiten. Der neu eingerichtete Zeitweilige Ausschuss Wohnen im Stadtrat muss in die weitere Planung und Umsetzung des Bündnisses für bezahlbares Wohnen unbedingt einbezogen werden, um dann mit diesem im Gleichschritt an den drängenden Herausforderungen zu arbeiten.“
Ratsbeschluss und Umsetzungsberichte: „Bündnis für bezahlbares Wohnen in Leipzig“
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/to020.asp