Bürgerhaushalt nimmt endlich Fahrt auf!

Foto: Martin Jehnichen

Amtsblattbeitrag vom 13. März 2021

Von Martin Biederstedt

Im Februar hat der Stadtrat einen konkreten Zeitplan zur Einführung eines bereits beschlossenen Bürgerhaushalts abgestimmt - ein Paukenschlag in Sachen Teilhabe! Der Bürgerhaushalt lässt Sie, auch ohne politisches Mandat, an ausgewählten Finanzentscheidungen im Stadtgebiet partizipieren – selbstbestimmt, wenn Sie auch mitentscheiden wollen. Laut nun verabschiedetem Zeitplan wird dieses Mitspracherecht Leipziger*innen ab dem 14. Lebensjahr erstmalig mit dem Doppelhaushalt 2023/24 eingeräumt. Meine Fraktion wird sich in den kommenden Monaten aktiv dafür einsetzen, dass die Kämmerei diesen Fahrplan auch umsetzt, denn Teilhabe vor der eigenen Haustür ist für uns seit über 20 Jahren eine Herzensangelegenheit!
Auch wurde ein Zwischenschritt zu einem echten Bürgerhaushalt, das sogenannte Stadtteilbudget, beschlossen. Dieses gibt ab 2021 für Ihren Stadtbezirk jährlich eine Gesamtsumme von 50.000 € aus dem städtischen Haushalt frei. Sie können Ihre Ideen für die Umsetzung eines zu finanzierenden Projektes bei den Stadtbezirksbeiräten einbringen. In deren Runde wird mit anderen ortskundigen Bürger*innen debattiert, abgestimmt und die Mittelvergabe beauftragt. Die Verwaltung muss dann zeitnah umsetzen bzw. das Geld für Ihre Ideen freigeben.