B-Plan Wilhelm-Leuschner-Platz auf der Zielgerade - Die Markthalle kommt!
Pressemitteilung vom 5. Februar 2020
Bereits 2008 beschloss der Stadtrat die Schaffung von Baurecht zur Errichtung einer Markthalle auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz.
Auf Anfrage unserer Stadtratsfraktion vom 3. Februar 2020, ob der Oberbürgermeister immer noch beabsichtige, den von der Ratsversammlung immer wieder bestätigten Bau einer Markthalle auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz zu realisieren und wann dies nun sein werde, antwortet nun die Stadtverwaltung:
„Die Stadtverwaltung arbeitet an der Baurechtschaffung für den Leuschnerplatz und damit an den bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Markthalle. Insbesondere die Herausforderungen zum Naturschutz (hier der Umgang mit den vorhandenen Biotopen sowie Fragen des Artenschutzes führten zu starken Verzögerungen in der Entwurfserstellung des Bebauungsplanes.“
Tim Elschner, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen dazu:
„Wir freuen uns, dass sich der Entwurf des B-Planes nun endlich in der verwaltungsinternen Endabstimmung befindet, des Weiteren auch die naturschutzrechtlichen Belange Berücksichtigung finden und auf dem historischen Markthallengrundstück ein Sondergebiet „überbaute Markthalle“ ausgewiesen wird. Die Markthalle wird also nicht wieder seitens Teilen der Stadtverwaltung in Frage gestellt, wie so oft in den zurückliegenden Jahren.“
Zur Sicherung der Planungsziele des Bebauungsplanes Wilhelm-Leuschner-Platz während der Planaufstellung wurde bereits 2017 eine Veränderungssperre vom Stadtrat beschlossen und am 21.6.2017 zur Rechtskraft gebracht.
In diesem Zusammenhang äußert Stadtrat Tim Elschner weiter:
„Die Zeit drängt. Die Fertigstellung des Bebauungsplan-Entwurfs befindet sich auf der Zielgerade. Die Stadtverwaltung ist gefordert, den Bebauungsplan Wilhelm-Leuschner-Platz nun endlich in Sack und Tüten zu bringen. Denn die 2017 beschlossene Veränderungssperre konnte und wurde 2019 vom Stadtrat um ein weiteres Jahr bis 20. Juni 2020 verlängert. Eine weitere Verlängerung der Veränderungssperre ist nicht möglich.
In der Antwort auf die Grünen-Anfrage teilt die Stadtverwaltung ferner mit, dass die in Arbeit befindlichen Untersuchungen zur Verwaltungsunterbringung auch den Leuschnerplatz betreffen und bei den Variantenuntersuchungen die Unterbringung einer Markthalle mit berücksichtigt werde.
Stadtrat Tim Elschner:
„Es ist mehr als vernünftig die Verwaltungsunterbringung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz mitzudenken. Die Zukunft des Bowlingtreffs ist allerdings auch noch offen. Ebenso die Standortentscheidung zum Naturkundemuseum. Neue Standorte mit mehr Platz für Musikschule und Volkshochschule und die Platzierung der Juristische Fakultät sowie des Forums Recht auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz sind dringend mit dem Stadtrat zu diskutieren, nicht zu vergessen, den vom Stadtrat festgelegten Wohnungsbau auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz, aber auch mögliche Chancen für die Clubkultur. “
Elschner hält es deshalb für angebracht und dringend notwendig, die 2015 vom Stadtrat beschlossene interfraktionelle Arbeitsgruppe „AG Wilhelm-Leuschner-Platz“ neuerlich und kurzfristig seitens der Stadtverwaltung einzuberufen, um über Planungsstände - auch in Bezug auf das Markthallengrundstück - umfassend informiert zu werden.
Unter anderem zur Vorbereitung der Vermarktung der kommunalen Grundstücke hat der Stadtrat 2015 die Einsetzung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe mit dem Titel „AG Wilhelm-Leuschner-Platz“ beschlossen, die sich mit den Anforderungen und Vorgaben (u.a. Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse „Wohnungspolitischen Konzept, Fortschreibung 2015“ und „Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik“) auseinandersetzt.