Balkonsolaranlagen müssen gefördert werden

Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 20. Juli 2023

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich verwundert darüber, dass die Förderung für Balkonsolaranlagen möglicherweise nicht kommen soll und fordert, dass in der nächsten Stadtratssitzung eine beschlussfähige Vorlage vorgelegt wird.

Dazu Jürgen Kasek, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion:

"Die Stadtverwaltung blamiert sich gerade. Für eine relativ einfach gehaltene Förderung, die durch unsere Fraktion beantragt wurde und die andere Städte innerhalb weniger Monate aufgestellt haben, braucht die Stadt mehr als 2 Jahre. Auch der Verweis auf eine mögliche Doppelförderung verfängt nicht. Seit Anfang des Jahres ist bekannt, dass auch der Freistaat eine Förderung für Steckersolaranlagen anstrebt. Es wäre also mehr als genug Zeit gewesen, sich miteinander abzustimmen. Zumal in der Vorlage der Stadt selbst bereits enthalten war, dass eine Doppelförderung ausgeschlossen ist. Die Begründung der Verschiebung erschließt sich daher nicht.

Es entsteht der Eindruck, dass Teile der Verwaltung hier das Anliegen hintertreiben und damit auch einer Enttäuschung der Bürger*innen als Schaden der Demokratie Vorschub leisten. Sollte die Förderung tatsächlich nicht kommen, werden wir eine rechtliche Prüfung der Angelegenheit durch die Landesdirektion erwägen. Auch die Sozialbindung der Förderung kann unbürokratisch durch eine Priorisierung der Anträge sichergestellt werden, sodass die Anträge von einkommensschwächeren Personen bevorzugt bearbeitet werden. Andererseits soll das vorhandene Geld, 500.000 € jährlich, auch für Balkonsolargeräte zur Verfügung stehen und nicht wegen zu strenger Voraussetzungen verfallen – denn die Nachfrage ist groß. Wir wollen eine Verwaltung, die Lösungen anbietet und nicht Ausreden sucht.“