Baugrube am Burgplatz

Anfrage vom 5. April 2011

Seit weit mehr als zehn Jahren besteht am Burgplatz eine, seit einigen Jahren mit einem Bretterzaun umgebene Baugrube. Die ursprüngliche Bauabsicht wurde nicht verwirklicht, dass Grundstück wechselte Jahre später den Eigentümer und befindet sich seit 2008 vollständig im Besitz der AMEC, die auch Bauherr und Besitzer des an die Baugrube angrenzenden Petersbogen ist. Auch von AMEC verfolgte Bauabsichten wurden bis zum heutigen Tage nicht verwirklicht. Auf unsere Anfrage in der Ratsversammlung vom 18.1.2006, führte der damalige Leiter des Dezernates VI, Herr Kunz, u.a. aus: „Wenn das Unternehmen [...] nicht in einer bestimmten Frist mit dem Bau beginne, werde die Verwaltung einen Weg zur Beseitigung dieser Baugrube suchen.“ Da nunmehr fünf Jahre als Frist mehr als ausreichend erscheinen, fragen wir an:

  1. Welche Kontakte zum Eigentümer hat es in den letzten Jahren gegeben und inwieweit haben sich Bauabsichten konkretisiert?

  2. Wann wurde die letzte konkrete Bauabsicht durch den Eigentümer an die Stadtverwaltung herangetragen und woran scheiterte diese?

  3. Wie beabsichtigt die Verwaltung im weiteren vorzugehen, um in 2011 entweder den Eigentümer zum Einreichen eines Bauantrages zu bewegen oder aber alternativ, wie angekündigt, dem Stadtrat die Wege zur Beseitigung der Baugrube aufzuzeigen? 

 

Antwort aus der Ratsversammlung vom 20. April 2011

 

  1. Es gibt permanente Kontakte zur Petersbogen Immobiliengesellschaft mbH & Co. KG, was den Unterhalt und die z.Z. - nach Auslaufen einiger Mietverträgen - aktuelle Umstrukturierung des „Petersbogen“ anbetrifft. Der Centermanager des „Petersbogen“ wirkt im Arbeitskreis Passagen- und Hofsysteme des Kooperationsprojektes „koopstadt“ aktiv mit.
    Den letzten persönlichen Kontakt mit AMEC_KIG PLC/Chelsfield Advisers LLP, London gab es im Januar 2010. Briefliche Kontakte bestanden im März und November 2009, im Januar, März und Dezember 2010 bzw. April 2011.
    Bauabsichten haben sich nicht konkretisiert. Die Eigentümerin schließt eine Bebauung aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus.
  2. Zeichnerische Unterlagen für eine Entwicklungsperspektive gemeinsam mit dem Merkurhaus und Schloßgasse 6-8 wurden zuletzt im November 2008 vorgelegt. Schon seinerzeit wurden Bedenken wegen der Entwicklung am Brühl angemeldet. Allerdings versicherte AMEC/KIG angesichts der damaligen Verzögerungen am Brühl, nunmehr ernsthaft eine zeitnahe Bebauung am Burgplatz zu prüfen. Allerdings erfolgte keine weitere Kontaktaufnahme.
  3. AMEC ist nachdrücklich mit Schreiben vom Dezember 2010 bzw. Anfang April 2011 gebeten, bis Ende April 2011 der Stadtverwaltung die Entwicklungsperspektiven für den Bereich der Baugrube zukommen zu lassen.
    Die Stadtverwaltung hat bereits im Januar 2010 Entgegenkommen bezüglich der Rasenpflege bei einer Verfüllung der Baugrube in Aussicht gestellt.

Die rechtlichen Möglichkeiten der Stadt sind geprüft.

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