Baulicher Investitionsbedarf in städtischen Liegenschaften bei Kindertagesstätten und Offenen Freizeittreffs (Anfrage 1200/14)

Anfrage zur Ratsversammlung am 16.07.2014:

Aktuell werden umfangreiche Mittel für den Neubau von Schulen sowie Brandschutzertüchtigungen (ohne zeitgleiche energetische Sanierung!) zur Verfügung gestellt. Die unzureichenden Mittel für die bauliche Unterhaltung von bestehenden Schulen haben wir des öfteren angemahnt und Verbesserungen eingefordert.
Wie bei den Schulen besteht dasselbe Problem bei den Kindertagesstätten, wo mittlerweile massive Investitionen in den Neubau von Einrichtungen vorgenommen werden, für die bauliche Unterhaltung bestehender Einrichtungen aber kaum Geld zur Verfügung gestellt wird. Vertreter freier Träger mahnen daher seit längerem an, dass die Stadt dabei ein, zeitgleich zum Kapazitätsausbau, zu lösendes Problem verschiebt.

Wie wir erfahren haben, musste nunmehr z. B. ein Teil des Gebäudes des Waldorfkindergartens in Stötteritz aus baupolizeilichen/bauordnungsrechtlichen Gründen gesperrt werden. Auch aus anderen Kindertagesstätten und offenen Freizeittreffs in Leipzig kamen in den vergangenen Monaten Hinweise auf bauliche Mängel und unterlassene dringende Investitionen in den Bestand.

Wir fragen daher an:

1. Drohen kurz- und mittelfristig ähnliche Sperrungen auch in anderen Kindertagesstätten in Leipzig?
   2. Wie hoch ist der aktuelle Investitionsbedarf in städtische Liegenschaften, die als Kindertagesstätte oder auch Offene Freizeittreffs genutzt werden, einzuschätzen?
2. Gibt es bereits Anmeldungen, unterjährig zusätzlich benötigte Investitionsmittel für die Beseitigung baulicher Mängel bereitzustellen? Wenn ja, in welcher Höhe wurden diese beantragt und in welcher Höhe können Mittel bereitgestellt werden?
3. Welcher Stellenwert wird dem Abbau des dringlichen Investitionsbedarfes in den Haushaltsplanungen der kommenden Jahre verwaltungsseitig beigemessen?

Die Antwort der Verwaltung aus der Ratsversammlung vom 16. Juli 2014:

Bürgermeister Prof. Dr. Fabian räumt ein, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass an einzelnen Standorten Einschränkungen der Raumnutzung erfolgen oder die Umsetzung baulicher Auflagen gefordert wird. Es seien jedoch keine weiteren Sperrungen aus diesem Grund absehbar.

Zum Erhalt der Betriebsfähigkeit der Einrichtungen auf dem aktuellen Stand sei die Bereitstellung von 10,57 € pro m² Bruttogeschossfläche notwendig. Dies entspreche etwa dem im Haushalt eingestellten Budget in Höhe von 2,45 Millionen € für Kindertagesstätten in städtischen Immobilien. Dieses Budget werde auch bei umfassenderen Maßnahmen zur Ertüchtigung der Gebäude, unter anderem zur Erfüllung von Auflagen der Genehmigungsbehörde, herangezogen. Der konkrete Investitionsbedarf zur Anpassung aller 128 Kindertagesstätten an aktuelle Vorschriften werde derzeit erhoben. Es sei zu erwarten, dass hierfür ein zweistelliger Millionenbetrag erforderlich ist.

Grundlage für die Mittelbereitstellung seien die im Haushaltsplan 2014 festgelegten Eckwerte. Die Priorität liege derzeit bei der Schaffung zusätzlicher Kindergarten- und Krippeplätzen. In der mittelfristigen Haushaltsplanung würden jährlich zwei bis drei Objekte mit umfassenderen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Finanzhaushalt eingeordnet. Im nächsten Jahr seien weitere 635.000 € für die Sanierung des OFT in der Wasserstraße 18 vorgesehen.

Stadträtin Krefft (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt, warum die Verwaltung nicht wisse, wie hoch der Investitionsstau sei. Man rede schon seit geraumer Zeit über Kindertagesstätten. Man habe erleben müssen, dass Räume in Horten bauordnungsrechtlich gesperrt worden seien und dass aktuell eine Kindertagesstätte in Teilen gesperrt sei. Eigentlich hätte man da schon längst prüfen müssen, wie viel Geld hier nötig sei. Man hätte sich verwaltungsintern auch schon Gedanken machen können, wie man dem in Jahresscheiben oder in irgendwelchen Zeiträumen beikommen könne.

Bürgermeister Prof. Dr. Fabian erklärt, die Verwaltung sei dabei, diesen Bedarf systematisch zu erheben.

Stadträtin Nagel (Fraktion DIE LINKE) äußert, vor etwa einem Jahr habe ihre Fraktion einen Antrag gestellt, den Investitionsbedarf bei den OFT zu ermitteln und einen Vorschlag zu dessen Abbau vorzulegen. Im Jugendhilfeausschuss sei vor etwa drei Monaten gesagt worden, dass es eine Liste gebe, die auch bald ausgereicht werde. Sie, Nagel, frage, ob dies dem Bürgermeister bekannt sei und wann diese Liste ausgereicht werde.

Bürgermeister Prof. Dr. Fabian wiederholt, dass die Verwaltung dabei sei, den Bedarf zu erheben. Er wisse nicht, wer im Jugendhilfeausschuss was gesagt habe. Ausschlaggebend sei, was er, Fabian, sage.