Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 8. Juli 2022

Der Grünen Fraktion im Stadtrat zufolge muss beim vorgelegten Maßnahmenplan zur Aufhebung der Waffenverbotszone nachgearbeitet werden.
Tobias Peter und Jürgen Kasek sehen als Stadträte der betreffenden Wahlkreise Licht und Schatten beim vorgelegten Konzept.

„Der vorgelegte Maßnahmenplan legt den Schwerpunkt auf Prävention und nimmt wesentliche For-derungen des vom Rat beschlossenen grünen Antrags ‚Zusammenhalt und Sicherheit im Leipziger Osten stärken‘ auf“, würdigt Dr. Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender und Stadtrat für Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf das vorgelegte Papier. „In großen Teilen wird jedoch eine Fort-schreibung bestehender Maßnahmen vorgeschlagen, statt mutig innovative Konzepte wie Respektlotsen auf den Weg zu bringen. Mit der fehlenden personellen Aufstockung von Polizei und Ordnungsamt droht das Konzept der bürgernahen Polizei zu scheitern.“

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„Leider sind die vorgeschlagenen drogenpolitischen Maßnahmen ausnahmslos repressiv. Dringend notwendige präventive Maßnahmen wie eine Ausweitung von Streetwork-Arbeit sind leider Fehlanzeige. Ebenso fehlen Hilfsangebote für Schwerstabhängige. Auch brauchen wir ein Kommunikationskonzept und eine stärkere interkulturelle Bildung der eingesetzten Beamten der Landespolizei und der Polizeibehörden. Dies gerade auch, da in der Evaluation viele Menschen racial profiling beklagt hatten“, so Jürgen Kasek, Stadtrat für den Leipziger Osten.

„Insgesamt müssen die Maßnahmen mit einer verbindlichen Zeitschiene und Zusagen für die personelle und finanzielle Ausstattung versehen werden, um wirksam zu werden. Für die weitere Qualifizierung des Konzepts fordern wir eine intensive Bürgerbeteiligung vor Ort“, so die beiden Stadträte unisono.

Der eingereichte Änderungsantrag der Fraktion findet sich hier.