Bericht der Ratsversammlung vom 21. Juni 2017

Bericht zur Ratsversammlung der Stadt Leipzig am Mittwoch, 21.06.2017, 14:00 Uhr

Information vor der Sitzung:

Personelle Veränderung im Stadtbezirksbeirat Altwest
Wir danken Kerstin Dittrich für Ihre jahrelange, engagierte Mitarbeit als unsere Vertreterin im Stadtbezirksbeirat Altwest. Sie hat ihrerseits den Platz auf Grund großer persönlicher Belastungen  freigemacht für einen Nachfolger. Dieser wurde mit Tobias R. Möller gefunden, der von nun an im SBB Südwest zum besten des Stadtbezirkes und für grüne Interessen mitarbeiten wird.

Anträge der Fraktionen zur Beschlussfassung

Einrichtung von Radfahr-Schutzstreifen in der Erich-Zeigner-Allee
In der Erich-Zeigner-Allee in Südwest sind durch viele öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Kitas, OFT, Altenpflegeheim und zugleich Wohnbebauung sehr viele Menschen unterwegs. Wir wollten erreichen, dass hier zum Schutz des hohen Fahrradaufkommens ein Schutzstreifen aufgebracht wird, der eine gewisse Sicherheit bedeuten würde. Stadtrat Michael Schmidt machte dabei auch nochmal die Notwendigkeit der Einrichtung von Tempo 30 vor den beiden Kindertagesstätten deutlich. Die Stadtverwaltung hat hat in ihrer Stellungnahme deutlich gemacht, dass sie das Vorhaben prüfen aufgrund der unterschiedlichen Straßenabschnitte bin Ende des Jahres weiter konkret prüfen will und erst dann ggf. verkehrsrechtliche Anordnungen umsetzen kann. Dieses Vorgehen wurde vom Stadtrat beschlossen.

LEIPZIGSTIFTUNG - Wohnungsbau aber auch sozial!
In Schönefeld wird derzeit ein Wohnungsbauprojekt durch die LEIPZIGSTIFTUNG geplant. Die LEIPZIGSTIFTUNG fördert Projekte mit Stiftungsgeld und ist u. a. Auch aktiv im Wohnungsbau in Leipzig. Diese Sammelstiftung in Regie des Stiftungsvorstands und des Stiftungsrates wird per Antrag einzelner Stadträte verschiedener Fraktionen aufgefordert, sich der Zielstellung der Schaffung von sozialem Wohnen anteilig von 30 % bei Wohnungsbauvorhaben, hier zu einem konkreten Bauprojekt anzuschließen. Der Stadtrat hat dem Antrag gegen die Stimmen der CDU („Gentrifizierung ist doch bloß eine erfundener Begriff der Linksautonomen“ CDU-Stadtrat Maciejewski) zugestimmt.

Ruhender Verkehr in den Stadtteilen Altlindenau und Leutzsch
Der Antrag der CDU-Fraktion verlangt ein eigenes Konzept zur Schaffung zusätzlichen Parkraums für den ruhenden Verkehr, in Tief- und Quartiersgaragen und im öffentlichen Raum. Die Verwaltung hingegen weist deutlich darauf hin, dass es bereits diverse Konzepte für die beiden Stadtteile gibt, welche aber hinsichtlich der Zielstellung der Antragstellerin überprüft werden sollen. So erfolgte der Umbau der Georg-Schwarz-Straße auch auf Grundlage eines zuvor erstellten Integrierten Verkehrskonzeptes und einer Parkraumkonzeption. Auch beim Bau des Brunnenviertels wurde und wird der Investor bei seinem Wunsch zur Erstellung eines Parkraumkonzeptes vom Verkehrs- und Tiefbauamt unterstützt. Die CDU ließ letztlich eine Neufassung im Sinne des Verwaltungsstandpunktes abstimmen, der der gesamte Stadtrat zustimmte.

Foto: Martin Jehnichen

Frauenförderung in städtischen Unternehmen
In Leipzig gibt es rund 100 städtische Unternehmen mit etwa 15.000 Beschäftigten. Während für den öffentlichen Dienst mit seinen rund 6.000 Beschäftigten die gesetzliche Pflicht zur Benennung von Frauenbeauftragten und Erstellung von Frauenförderplänen besteht, gelten diese nicht für die Eigenbetrieben und Unternehmen der Stadt, denn für diese bestehen in Sachsen aktuell keine Vorgaben. Gleichwohl werden mit der Novellierung des Gleichstellungsgesetzes des Landes Sachsen solche Vorgaben für Beteiligungsunternehmen erwartet. Mit der Einrichtung einer Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände ist gezielte Personalentwicklung nur folgerichtig. Aufgabe von Frauenbeauftragten ist die Begleitung und Beratung der Entscheidungsebene, hier also der Geschäftsführungen, in Fragen der Situation der weiblichen Beschäftigten. Ziel soll die Schaffung von guten Arbeitsbedingungen und guter Arbeitsorganisation für Frauen und gute Personalentwicklung von Frauen sein. Mit dem Frauenförderplan sollen gezielt Maßnahmen beschrieben und durchgesetzt werden, die zur Gleichstellung von Männern und Frauen nötig sind. Die Verwaltung wies diesen Vorschlag als angeblich unnötig zurück.
Stadträtin Dr. Gesine Märtens warb im Stadtrat um Zustimmung für den Antrag: „Jede Frau in diesem Land hat einen Vater. Und jede Tochter hat es verdient, dass der sich für ihre Chancengleichheit einsetzt.“
Mit den Stimmen von SPD, Linken und uns bekam dieser Antrag eine Mehrheit.
Hier die Rede unserer Stadträtin und gleichstellungspolitischen Sprecherin, Dr. Gesine Märtens.

Foto: Martin Jehnichen

Leipzig fördert Jubiläumsjahr 2019 zum 200. Geburtstag Clara Schumanns

Der Antrag fordert, dass die Stadt Leipzig im Jahr 2019 aktiv das Jubiläum des 200. Geburtstags von Clara Schumann mitgestaltet und ehrt damit neben zahlreichen männlichen Persönlichkeiten der Leipziger Geschichte nunmehr auch wieder eine Frau. Dafür sollen ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dieser gemeinsame Antrag der Kulturpolitikerinnen von Grünen, Linken, SPD und CDU, mitinitiiert durch unsere fachpolitische Sprecherin Annette Körner und Dr. Gesine Märtens soll dazu beitragen, das im historischen Kontext Außergewöhnliche der Person von Clara Schumann, ihrer Fähigkeiten und ihres musikalischen Wirkens bekannt zu machen und an der geschichtlichen Aufarbeitung weiter zu arbeiten. Annette Körner: „Ihr Handeln war im 19. Jahrhundert durchaus nicht selbstverständlich. Dies gilt es zu würdigen.“ Initiativen gibt es dazu bereits wie z.B. am Schumannhaus oder auch bei der Leipziger Notenspur. Darüber hinaus stärkt der Beschluss die öffentliche Aufmerksamkeit überhaupt für Künstlerinnen gestern und heute, denn diese stehen immer noch weitaus weniger im Blickpunkt der Öffentlichkeit.
Annette liefert ihre Rede ggf, noch

Antrag Die Linke: Bürgerentscheid zum 'Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal'
Die Linksfraktion beantragte zu dieser Frage einen kurzfristigen Bürgerentscheid.
Wir Grüne sind immer für Bürgerbeteiligung und für mehr direkte Demokratie! Damit der Bürgerentscheid in Leipzig allerdings ein aktives Gestaltungsinstrument wird - im Sinne einer lebendigen Demokratie, die Menschen einbezieht und mitentscheiden lässt -, bedarf es unseres Erachtens allerdings eines Paradigmenwechsels und eines gemeinsamen Grundverständnisses im Stadtrat hin zu mehr direkter Demokratie.
Wir Grüne wollen im Vorfeld von Bürgerentscheiden in einem verbindlichen Beteiligungsverfahren alle Vor- und Nachteile eines Vorhabens frühzeitig, transparent und ergebnisoffen diskutieren, indem Grundsatzanhörungen und Bürgerbefragungen durchgeführt werden. Außerdem sollen in diesem Zusammenhang Bürgergutachten von der Stadt Leipzig in Auftrag gegeben werden. Sie sind besonders gut geeignet, eine Meinungsführerschaft von Partikularinteressen zu vermeiden, da in diese Gutachten Empfehlungen und Erfahrungen unterschiedlicher Berufs- und Gesellschaftsgruppen eingehen.
Das von der Fraktion Die Linke gesetzte Datum zur Durchführung des Bürgerentscheides, der Tag der Bundestagswahl, halten wir für verfrüht. Und auch in Bezug auf die exakte Fragestellung sollten wir die Ergebnisse einer von uns notwendig erachtenden umfangreichen Bürgerbeteiligung in jedem Fall abwarten und deshalb keinesfalls mit einer Formulierung voreilig vorgreifen!
Angesichts dessen haben wir, wie auch die Mehrheit des Stadtrates, den Antrag abgelehnt.

Lesen Sie hier die Rede unseres Stadtrates und stadtentwicklungspolitischen Sprechers, Tim Elschner.

Foto: Martin Jehnichen

In der Pause der Ratsversammlung fand vor dem Rathaus eine Demonstration der Leipziger Kita-Initiative, einem 2012 in Leben gerufenen Zusammenschluss von Eltern, die auf die Notwenidgkeit der dringlichen Verbesserung der Situation um mangelnde Kinderbetreuungsplätze in unserer Stadt aufmerksam machen wollen. Dass diese Initiative nach wie vor exisitiert und mobilisiert, zeigt sehr deutlich, dass die Probleme auch über 4 Jahre später noch keinesfalls gelöst werden konnten. Trotz vielfältiger Anstrengungen hält die Stadt beim Schaffen von Betreuungsplätzen nicht dem stetigen Aufwuchs der Kinderzahlen schritt. Als kurzfristige Maßnahmen sollen über zehn Kitas in beschleunigter Bauweise aus vorgefertigten Bauteilen entstehen und die neue und deutlich verbesserte Version des Kitaplatzvergabe- und verwaltungssystems KIVAN ans Netz gehen.
Ob aber tatsächlich neue Kitas in Größenordnung ans Netz gehen, hängt in erster Linie von der Zusammenarbeit zwischen Stadt und den Freien Trägern ab, die nach eigener Aussage im Sinne des Gemeinnutzes kostendeckend statt gewinnorientiert die meisten Kitas betreiben. Die nun geplatzten Vereinbarungen um die künftige Finanzierung der Kitas stellen diese Kostendeckung in Frage und gefährden die Motivation an der Schaffung weiterer Plätze. Wenn die Stadt beim Bau von Kitas auf die Freien Träger angewiesen ist und diese selbst bauen lässt, muss sie auch eine faire Erstattung der Investitions-/Abschreibungskosten leisten. Unser Stadtrat und familienpolitischer Sprecher Michael Schmidt brachte die Position unserer Fraktion am offenen Mikrofon zum Ausdruck. Letztlich braucht es in Leipzig endlich ein Schlichtungsverfahren und Kooperation statt Konfrontation, um den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz im Sinne der Familien endlich zu gewährleisten!

Anfragen an den Oberbürgermeister

    
Leipzig auf dem Weg zur friedlichen Revolution - Stand der Umsetzung der gemeinsamen Vereinbarung
Im Sommer 2016 eskalierte der Konflikt um die Weiterführung der Ausstellung „Leipzig auf dem Weg zur Friedlichen Revolution“ der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ sowie der künftigen Nutzung des ehemaligen Stasikinosaals im Saalbau Goerdelerring 20 öffentlich. Zur Beilegung des Streites sowie der damit im Zusammenhang stehenden Fragen der künftigen Entwicklung der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ sowie des Schulmuseums – Werkstatt für Schulgeschichte schloss der Oberbürgermeister mit dem Bürgerkomitee Leipzig e.V. am 01.09.2016 eine gemeinsame Vereinbarung, die die Stadt Leipzig als Anlage zur Medieninformation 650/2016 veröffentlicht hat. Die Übereinkunft sieht vor, dass die Ausstellung „Leipzig auf dem Weg zur Friedlichen Revolution“ nur so lange weiter im Kinosaal präsentiert wird, bis das bisherige Stadtbüro (Katharinenstraße 2) frei wird. Dort soll dann ein kleiner Teil der Exposition gezeigt und die bisherige Ausstellung im Kinosaal abgebaut werden, damit dieser wieder als Veranstaltungsraum für die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ und das Schulmuseum – Werkstatt für Schulgeschichte“ zur Verfügung steht.
Kulturbürgermeisterin Dr. Jenicke führte dazu aus, dass der Auszug des Bürgerbüros Ende 2017 geplant sei. Bis zur (kostenfreien) Weiternutzung durch die Ausstellung könne diese am bisherigen Standort verbleiben. Auch stünden bereits Lagerflächen bereit.
Gleichzeitig haben Stadt und Bürgerkomitee Leipzig e.V. vereinbart, bis zum 31. März 2019 eine dauerhafte Lösung für die Präsentation der Ausstellung „Leipzig auf dem Weg zur Friedlichen Revolution“ zu finden. Sollte keine Lösung gefunden werden, werden sich beide Seiten über die erneute Nutzung des Kinosaals als Ausstellungsfläche verständigen.
Diese, so sei geplant, solle im Komplex Mathäikirchhof dauerhaft mit etabliert werden. Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft äußerte massive Zweifel daran, dass dies bis 2019 realisierbar sei. Dafür konnte Dr. Jennicke keine alternativen Lösungen anbieten und verwies auf die dann vereinbarten anstehenden Gespräche mit dem Bürgerkomitee.


Wie weiter mit dem Schlobachshof?
Der Schlobachshof in der nördlichen Burgaue war ein ehemaliger Reiterhof mit Gastronomie im Norden Leipzigs und wechselte Ende 2016 in das Eigentum der Stadt Leipzig. Für 1,06 Mio. Euro wurde das 14 Hektar große Areal mit 32 Gebäuden vom Liegenschaftsamt der Stadt bei einem zweiten Termin im November 2016 im Amtsgericht Leipzig im Zwangsversteigerungsverfahren ersteigert.
Die hauptsächliche Begründung der Stadt war, dass sie Gelände für ökologische  Ausgleichsmaßnahmen von Firmen benötigt und dies eine sinnvolle Ergänzung und Alternative wäre. Hauptaugenmerk gilt dem Umstand, dass das Areal seit jeher im Überschwemmungsgebiet der Luppe liegt. Wir fragen nach dem ämterübergreifendes Konzept unter dem Aspekt der von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen und der Wiederherstellung von Auwaldbiotopen, Zwischennutzungen und ob das Objekt zukünftig öffentlich bleiben soll.
Bürgermeister Rosenthal (Die Linke) führte aus, dass im April ein Freiraum- und Landschaftskonzept in Auftrag gegeben worden sei, welches Varianten der Nachnutzung in seiner ganzen Breite (vom Abriss, bis zum umfassenden Hochwasserschutz) untersuchen soll. Dieses soll Ende 2017 vorliegen. Danach werden Entscheidungen zum weiteren Vorgehen zu erwarten sein. Bis dahin sollen die bisherigen Nutzer das Objekt weiter bewirtschaften.


Zugeparkte Radfahrstreifen beim Spinnereirundgang
Zum wiederholten Male machen wir den Spinnerei-Rundgang und die dann zugeparkten Radwege in der Spinnereistraße zum Anlass einer Anfrage. Bei der Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters zum Radverkehr im August 2016 wurde als Station der Radtour durch den Leipziger Westen explizit an dieser Stelle auf genau dieses Problem hingewiesen und mögliche Lösungen diskutiert.
Bürgermeister Rosenthal antwortete wie immer bei diesen Fragen umfänglich aber wenig inhaltsreich. Er verwies auf regelmäßige Überprüfungen, die Schwierigkeiten, Abschleppmaßnahmen zu realisieren und wie immer auf den festen Willen „nunmehr nochmal“ sich intensiver mit dieser Problematik zu beschäftigen. Auch verwies er auf die Mitverantwortung des Veranstalters.
Ein ÖPNV-Angebot sei bis zur Eröffnung des Naturkundemuseums dort nicht separat realisierbar, wird aber seitens der LVB bis dahin auf verschiedene Varianten hin untersucht.

Vorlage zum Grundbekenntnis zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements
Im Juni 2015 legt die Stadtverwaltung eine Vorlage vor, die von sehr viel kontroversen Diskussionen begleitet war: Grundbekenntnis zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt Leipzig. Ab Juli 2015  wurde die Vorlage „ruhend“ gestellt, weil es sehr viel Kritik seitens der Stadträte aber auch von Vereinen an dem Entwurf gab. Im November 2015 wurde ein interfraktioneller Änderungsantrag (aller Fraktionen, außer der AfD) zu dieser Vorlage gestellt, der im Wesentlichen die Forderungen zu dieser Vorlage präzisierte. Dazu sollte der Oberbürgermeister bis zum 31. Dezember 2015 eine zentrale verwaltungsinterne Verantwortlichkeit für die dezernatsübergreifende Engagementstrategie schaffen. Bisher wurde lediglich eine befristete Servicestelle bei der Freiwillligenagentur Leipzig eingerichtet, weiter ist diesbezüglich jedoch nichts passiert, was nun diese Anfrage provoziert hat, die nach dem Stand der Dinge fragt.
Der OBM antwortete selbst. Er drückte seine Unzufriedenheit mit dem aus, was in seiner Verwaltung bisher dazu erarbeitet worden war. Zwar gebe es schon zahlreichen Formen von Beteiligung und Würdigung des Ehrenamtes, aber eine umfassende Verankerung auch in allen Fachkonzepten stehe noch aus. Durch eine neu geschaffene Struktureinheit verspreche er sich einen deutliche Verbesserung in der Umsetzung.
Für die Sitzung des Stadtrates im August hat er dazu einen umfassenden Bericht angekündigt.

Damit war das Ende der Fragestunde im Stadtrat erreicht, weitere Anfragen, die wir noch auf der Tagesordnung hatten wurden teilweise bereits schriftlich beantwortet, für die anderen folgt dies innerhalb der nächsten zehn Tage:

Nachfrage zur Anfrage 3313: Mittel für Radverkehrsförderung
Während der Fördertopf für den allgemeinen Straßenbau im Freistaat überzeichnet ist, wurden die sächsischen Fördermittel für kommunale Radverkehrsinfrastruktur in den letzten beiden Jahren nur zu ca. 20 Prozent abgerufen. Auch Leipzig hat 2016 keinerlei Fördermittel beim Freistaat für den separaten Bau von kommunalen Radverkehrsanlagen gemäß der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger RL-KStB abgerufen. In der Antwort zur Anfrage 3313 von Oktober 2016 wurde angekündigt, dass die Maßnahmen Rad-/Gehweg Muldentalstraße von Störmthaler Straße bis Eisenbahnüberführung und die Wegeverbindung Am Sommerfeld von Hussitenstraße bis Herzberger Straße im HH-Jahr 2017 realisiert werden sollen. Wir fragen die Verwaltung mit welcher Begründung Fördermittel für den Radwegebau beim Freistaat außer Acht gelassen werden.
Diese Anfrage wird nunmehr schriftlich beantwortet und wir werden die Antwort nach Eingang veröffentlichen.

Sachstand bei der Projektentwicklung auf dem Gelände des ehemaligen Parkkrankenhauses in Dösen
Allenthalben fehlen Wohnungen und teilweise bleiben vorhandene Wohnbaupläne auffällig lange liegen, so auch in Meusdorf, wo das ehemalige Parkkrankenhaus Dösen im Dornröschenschlaf liegt. Wir fragen nach, weswegen der B-Plan nicht weiterentwickelt wurde und was der Stadtverwaltung zum Investor und dessen Plänen bekannt ist.
Diese Anfrage wird nunmehr schriftlich beantwortet und wir werden die Antwort nach Eingang veröffentlichen.

Vergabe von Trägerschaften bei Kindertagesstätten
In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche neue Kindertagesstätten gebaut und in Betrieb genommen. Für die jeweilige Trägerschaft der Einrichtung war es bis 2013 üblich, nach entsprechender Ausschreibung und Einreichung pädagogischer Konzepte interessierter Träger eine Findungskommission des Jugendhilfeausschusses mit der Vergabe zu betrauen. Trotz zahlreicher Neueröffnungen hat die Findungskommission seit etwa 2013 nicht mehr getagt. Wir fragen daher nach der aktuellen Vergabepraxis, bei der der Stadtrat keinen Einfluss mehr auf die Bewertung von Trägerkonzepten hatte.
Diese Anfrage wurde schriftlich beantwortet und findet sich hier.

Lärmpausen am Flughafen Leipzig-Halle
In der letzten Sitzung der Fluglärmkommission am 26.04.2017 wurden alle Anträge der vom Fluglärm betroffenen Städte Leipzig und Schkeuditz in Bezug auf die Einführung von Lärmpausen und gleichmäßige Bahnverteilung abgelehnt. Damit wurde am Flughafen Leipzig-Halle nicht einmal der Anfang gemacht, um in einem ergebnisoffenen und transparenten Prozess die Einführung von Lärmpausen zu prüfen. Das unermüdliche Drängen und Bemühen um Besserungen für die lärmbetroffenen Anlieger nimmt mit dieser Anfrage seine Fortsetzung. Leider sind wir im Stadtrat die einzige Fraktion, welche die Flughafenanrainer hierbei unterstützt.

Werden Bäume nur auf dem Papier nachgepflanzt?
Der Antwort vom 20.04.2016 auf die Stadtratsanfrage „Baumschutz oder doch nicht?“ war u. a. zu entnehmen, dass im Jahr 2009 4.856 Genehmigungen zur Beseitigung von Bäumen erteilt sowie 8.961 Ersatzpflanzungen beauflagt wurden. 2015 wurden 1.404 Genehmigungen zur Beseitigung erteilt und 3.934 Ersatzpflanzungen beauflagt. Es steht durch die anhaltende Wahrnahme an unterschiedlichsten Stellen zu vermuten, dass auch im vergangenen und in diesem Jahr zahlreiche weitere Bäume durch die weitere starke Bautätigkeit im gesamten Stadtgebiet gefällt wurden. Wir wollen es genau wissen und haben dazu eine weitere ausführliche Anfrage eingereicht, die wir uns teils mündlich, teils schriftlich beantworten lassen.
Diese Anfrage wurde bereits schriftlich beantwortet und findet sich hier.

Vorlagen der Verwaltung  

Verleihung der Ehrenmedaille der Stadt Leipzig an Professor Herbert Blomstedt
Die Stadt Leipzig verleiht Professor Herbert Blomstedt für seine herausragenden Verdienste um das kulturelle Leben der Stadt Leipzig die Ehrenmedaille. Vorgeschlagen wurde der ehemalige Intendant des Gewandhauses Leipzigs (1998 – 2005) vom Gewandhausorchester sowie Gewandhaus für seine hervorragenden künstlerischen Verdienste und sein vorbildliches menschliches Wirken anlässlich seines 90. Geburtstages am 11. Juli 2017.
Während seiner Amtszeit in Leipzig hat er das Repertoire des Gewandhauses entscheidend erweitert. Das gilt sowohl für Werke von Bach, Händel, Haydn und Mozart wie für Werke nordischer Komponisten wie Berwald, Sibelius, Nielsen und Stenhammer. Unter seiner Ägide wurden 1998/1999 die Mendelssohn-Festtage aus der Taufe gehoben. Vieles unterstützt er auch „im Stillen“, hervorzuheben ist hierbei sein Engagements im sozialen und künstlerischen Bereich. So hat er u.a. 2016 hat er dem Gewandhaus eine Beethoven-Büste des Leipziger Bildhauers Felix Ludwig gestiftet, die im Foyer zu sehen ist. Wir unterstützen diesen Vorschlag sehr!

Verlängerung der Bestellung des Ersten Betriebsleiters (Intendanten) der Oper Leipzig
Der Intendant Prof. Ulf Schirmer wird für den Zeitraum von 2020 bis Juli 2022 zum Ersten Betriebsleiter (Intendanten) der Oper Leipzig weiterhin bestellt. Die Oper Leipzig hat sich unter dem Intendanten außerordentlich erfolgreich entwickelt. Die künstlerisch höchst anspruchsvollen Inszenierungen mit stets international renommierten Besetzungen, insbesondere in der Sparte Oper, haben die Oper Leipzig wieder zu einem der attraktivsten Opernhäuser Deutschlands werden lassen.

Verlängerung der Bestellung des Zweiten Betriebsleiters (Verwaltungsdirektors) des Gewandhauses zu Leipzig
Der Zweite Betriebsleiter Prof. Gereon Röckrath wird von 2019 bis 2024 weiterhin bestellt.
Prof. Dr. Gereon Röckrath hat die hohen Erwartungen, die die Stadt Leipzig in die Bestellung als Verwaltungsdirektor des Gewandhauses gesetzt hat, in seiner mittlerweile mehr als dreijährigen Tätigkeit im Gewandhaus vollumfänglich erfüllt. Seine ausgewiesene fachliche Kompetenz in administrativen, rechtlichen und kaufmännischen Materien hat er überaus erfolgreich in seiner Arbeit im Gewandhaus zur Geltung gebracht. Die vom Stadtrat und der Verwaltung gewünschte Zusammenarbeit der Eigenbetriebe Kultur hat sich durch sein Engagement verstetigt und seine inhaltlichen Impulse haben bei einer Vielzahl an Themen wichtige Ergebnisse hervorgebracht, die eine ausgezeichnete Grundlage für eine Beratung und Beschlussfassung der zuständigen Gremien der Stadt bilden.

Foto: Martin Jehnichen

Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2017

Zu langen Redebeiträgen führte erwartungsgemäß die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes. Dieser verdeutlicht aufgeschlüsselt nach Schulbezirken bzw. Stadtbezirken die anstehenden Bedarfe und Schulbaumaßnahmen im Bereich der Grund- und Oberschulen, der Gymnasien, Berufsschulen und Turnhallen. Durch die weiter enorm steigenden Schülerzahlen müssen die Anstrengungen im Schulbau weiter intensiviert werden. Dennoch werden die Schulen in den nächsten Jahren weiter von enorm vollen Klassen gekennzeichnet sein, Überbelegungen auf 120% sollen möglich und von der Bildungsagentur genehmigt sein. Unter anderem diesem Ansinnen haben wir versucht, mit einem Änderungsantrag einen Riegel vorzuschieben, um die pädagogischen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen viel stärker Berücksichtigung finden zu lassen. Auch die Zusammenlegung von Schulbezirken wurde thematisiert, so erreichte der Stadtbezirk Südost nach einer Rede unserer Stadtbezirksbeirätin Stefanie Gruner noch eine Änderung der Planung. Nach langen Diskussionen und teilweiser Übernahme von Änderungswünschen durch die Verwaltung fand die Verwaltungsvorlage letztlich eine breite Mehrheit, um natürlich die weitere Entwicklung nicht zu gefährden. Unsere Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin Katharina Krefft gab in ihrer Rede einen Einblick in die Gesamtlage und die damit aus unserer Sicht in Verbindung stehenden Probleme.

Foto: Martin Jehnichen

Durchführungsvereinbarung (Grundlagen) zum Siegerentwurf des Wettbewerbsverfahrens zum Bayerischen Bahnhof

Die Entwicklung des größten neu zu entwickelnden Leipziger Stadtquartiers geht mit der Durchführungsvereinbarungen einen weiteren Schritt voran, nachdem die Verhandlungen mit dem Investor jahrelang nicht voran kamen. Das Ergebnis des Mediationsverfahrens stimmte unsere Fraktion nicht zufrieden, weil zahlreiche Fragen der Finanzierung offen blieben und für die Stadt im Vergleich zu dem städtebaulichen Vertrag am Eutritzscher Freiladebahnhof deutlich nachteiliger zu beurteilen war. Unsere Fraktion stellte deshalb einen umfangreichen Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag, der sowohl mit dem Investor, als auch dem Mediator besprochen und letztlich von allen Beteiligten akzeptiert und so von einer deutlichen Mehrheit des Stadtrates als Teil des Beschlussvorschlages bestätigt wurde. Damit konnten wir deutlich verbindlichere Formulierungen für beispielsweise Kostenbeteiligungen bei der Errichtung sozialer Infrastruktur durch den Investor erreichen und so das Risiko eines eintretenden Schadens für die Stadt abwenden. In einem ersten Schritt im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens sollen nun vor allem die sozialen Bauprojekte, eine Schule und zwei Kitas gebaut werden können. Hier die Rede unseres Stadtrates und stadtentwicklungspolitischen Sprechers, Tim Elschner.


Verkauf des Grundstückes Windmühlenstraße / Grünewaldstraße an den Freistaat Sachsen
Die Vorlage drehte sich um den beabsichtigten Verkauf des südlichen Baufeldes des Wilhelm-Leuschner-Platzes an den Freistaat, um den Bau des neuen Leibniz-Institutes zu ermöglichen. Der Masterplan zum gesamten Leuschner-Platz liegt seit gestern vor, eine Bedingung für den Verkaufsprozess, die unsere Fraktion im vergangenen Jahr erreichen konnte. Eine weitere Bedingung, die der Stadtrat einst beschlossen hatte war, in dem Bereich zumindest auch 40% Wohnanteil zu realisieren. Dies jedoch ist aktuell mehr als fraglich, was die Verhandlungen mit dem Freistaat zeigten. Die Verkaufsvorlage hat entsprechend Auswirkungen auf die Gesamtentwicklung des Wilhelm-Leuschner-Platzes, enthält aber aus unserer Sicht zu viele Unwägbarkeiten und Risiken, sodass unsere Fraktion die Vorlage selbst ablehnte. Der ehemalige Wirtschaftsminister und nunmehr Stadtrat Morlock (Freibeuter) machte überraschend deutlich, dass selbst er über das aus seiner Sicht heuschreckenhafte und erpresserische Vorgehen des Freistaates in den Verhandlungen mit der Stadt Leipzig beschämt sei, stimmte dem Verkauf letztlich dennoch zu.
SPD, CDU und Freibeuter verschafften dem Verkauf damit eine Mehrheit.
Hier die Rede unseres Stadtrates und stadtentwicklungspolitischen Sprechers, Tim Elschner.

Zuschuss für die Veranstaltung "Classic Open"
Zur Verwirklichung und Verstetigung ihrer kulturellen Angebote stellt die Stadt Leipzig ab dem Haushaltsjahr 2017 der Peter Degner Stiftung als Veranstalterin der „Classic Open“ einen jährlichen Zuschuss für die Veranstaltung „Classic Open“ in Höhe von 25.000 € bereit. Der städtische Zuschuss wird auf zwei Jahre geplant. Im Jahr 2017 erfolgt eine Evaluierung und ggf. Anpassung der Fördersumme im Zuge des Doppelhaushaltes 2019/20. Die CDU setzte sich dabei zu später Stunde und aufgrund der mittlerweile rigorosen Sitzungsleitung des Oberbürgermeisters ohne die Möglichkeit einer Wortmeldung, zwar mit einem nicht nachvollziehbaren Änderungsantrag auf 50.000 € p.a. durch. Dieser wird aber kaum Wirksamkeit folgen lassen, da die Stiftung selbst nur 25.000 € beantragt hat und deshalb auch nur bis zu dieser Höhe Mittel ausgereicht werden.

Dies zumindest gab der Oberbürgermeister noch anschließend zu Protokoll, ehe er die Sitzung um 22:00 Uhr abbrach und alle weiteren noch offenen Beschlusspunkte in den August verschob.

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