Beschluß zu Doppelhaushalt - Verwaltung muss erst mal ihre eigenen Hausaufgaben machen!
Pressemitteilung vom 29.04.2014
Das Hauptargument des Kämmerers Herrn Bonew für die Einführung des Doppelhaushaltes für Leipzig ist die Vereinfachung für die Verwaltung. Diese wäre unentwegt mit dem Haushalt beschäftigt. Doch bei genauerer Betrachtung ist die Verwaltung, gerade im Dezernat 5, überwiegend mit sich selber beschäftigt, konstatiert Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen.
Bei der Auszahlung der Entschädigungen für die Honorarkräfte, die in den Schulen Ganztagesangebote leisten, wurde monatelang gemauert, die Schulleiter mussten die Externen, die auf ihre Geld warteten, wieder und wieder vertrösten. Nachdem die Mittel endlich freigegeben wurden, arbeiteten 2 SAP-kundige Mitarbeiterinnen über den Jahreswechsel alle Buchungen ab.
Mit der Abschaffung der Leipzig-Pass-Berechtigung im Sommer 2013 für vergünstigte Schülerjahreskarten der LVB und vergünstigtes Mittagessen in den Schulen und Kitas hat sich die Verwaltung einen Bärendienst erwiesen. Statt der wenigen in der Eilvorlage benannten Fälle waren Hunderte betroffen, die nach den Schulferien ihr hungriges Wunder erlebten. Der Antragsberg auf "Leistungen zur Bildung und Teilhabe" wurde erst jetzt im zweiten Schulhalbjahr abgebaut!
Auch die Träger der Jugendhilfe berichten uns von umständlichen Beantragungen, Nachforderungen an Unterlagen und vom langwierigen Prozedere bei Mittelanmeldung, -abrechnung und sehr langem Warten auf Zuwendungsbescheide.
Der Stadtrat seinerseits alles dazu beitrug den Haushalt kurz zu beraten, sich mit Anträgen zurückhielt und rasch beschloss. Man hat den Eindruck, die gereichte Hand wird samt Arm genommen. "Immer und immer wieder soll der Stadtrat beschleunigen, Eilvorlagen absegnen und schlechtes Verwaltungshandeln nachträglich heilen: Gedankt wird es nicht, ganz im Gegenteil, wir werden noch mehr außen vor gehalten und nur auf Nachfrage hin informiert." So bekamen die Stadträte 2013 nur auf Nachfrage Kenntnis von nicht ausreichend eingestellten Mitteln für die Lernmittel, die nach dem Urteil des Landesverwaltungsgerichtes den SchülerInnen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden müssen. Mit einem gemeinsam Antrag konnten die Verwaltung zum Handeln gezwungen werden.
"Das zeigt einmal mehr: nur mit Mehrheit erreicht der Stadtrat eine bessere Verwaltungsführung. Beim Beschluß des Doppelhauhaltes ist der Stadtspitze wieder einmal gelungen, einen Keil zwischen die Stadtratsfraktionen zu treiben." stellt Katharina Krefft fest.
Sie erklärt abschließend: "Der Neue Stadtrat wird sich die Kontrolle der Haushaltsdurchführung und der Mittelverwendung als erstes auf die Tagesordnung schreiben müssen."