Beschluss zum Nutzungs- und Betreiberkonzept "Völkerfreundschaft" nicht umgesetzt
Gemeinsame Pressemitteilung von Rüdiger Ulrich (LINKE), stellv. Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, und Stadtrat Michael Schmidt, jugend- und familienpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
In der Ratsversammlung am 16.9.2015 hat der Stadtrat das Nutzungs- und Betreiberkonzept für das Bürgerhaus "Völkerfreundschaft" in Leipzig-Grünau beschlossen.
Mit dem neuen Konzept wurde das Ziel verfolgt, eine professionellere Vermarktung des Gebäudekomplexes im Sinne einer lebendigen generationsübergreifenden Nutzung für die Grünauer Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Dabei waren die verschiedenen Interessenlagen der vorhandenen Nutzer aus den Bereichen Jugendhilfe, Kultur und Sport angemessen zu berücksichtigen.
Zentraler Baustein des Nutzungs- und Betreiberkonzeptes war die Einrichtung einer Koordinatorenstelle für Veranstaltungsmanagement. In der Vergangenheit wurde dieses Aufgabengebiet von den pädagogischen MitarbeiterInnen des in der "Völkerfreundschaft" angesiedelten Offenen Treffs nebenbei mit übernommen. Das ging natürlich nur zulasten der eigentlichen Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen. Ein weiterer wesentlicher Baustein des Konzeptes bestand aber in der Stärkung des Offenen Freizeittreffs. Auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde deshalb durch den Stadtrat beschlossen, "dass die personelle Ausstattung des Offenen Treffs unverändert beibehalten wird. Die Stelle der/des Koordinatorin/Koordinators für Veranstaltungsmanagement ist durch verwaltungsinterne Umbesetzung oder durch Neubesetzung zu schaffen."
Nach nahezu einem Jahr haben wir in der Stadtratssitzung im Juni nachgefragt, wie dieser Beschluss umgesetzt wurde. Es erfolgte die lapidare Antwort, dass die Stelle bis jetzt nicht geschaffen wurde. Alternativen werden geprüft. Damit wird ein Stadtratsbeschluss einfach negiert, ohne dass eine Information an den Stadtrat erfolgt. Zum anderen ist ein wesentlicher Bestandteil des Konzeptes nicht umgesetzt. Es besteht die Gefahr, dass die Zielstellung des neuen Konzeptes insgesamt nicht erreicht werden kann.
Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister entsprechend seiner Stellung dafür sorgt, dass die Beschlüsse des Stadtrates umgesetzt werden.