Besuch von János Áder wirft dunklen Schatten auf Festakt zum 25. Jahrestag der Friedlichen Revolution

Pressemitteilung vom 7. Oktober 2014

Für die Feierlichkeiten zum bevorstehenden 9. Oktober, dem 25. Jahrestag der Friedlichen Revolution, ist der ungarische Staatspräsident János Áder einer der Ehrengäste der Stadt Leipzig.
Ungarn öffnete am 11. September 1989 die Grenze nach Österreich – der Anfang vom Ende des Eisernen Vorhangs: Gut einen Monat später fiel die Berliner Mauer. Das Leipziger Lichtfest steht dabei als Symbol für das bürgerschaftliche Eintreten für Freiheit und Demokratie, es ist seit 2007 (Nacht der Lichter) dem Motto »Bürgerschaftliches Engagement – 1989 & heute« verpflichtet.
Nachdem sich im vergangenen Jahr anlässlich des Lichtfestes bereits der ungarische Botschafter, Jozsef Czukor ins Goldene Buch der Stadt Leipzig eintrug, wirft in diesem Jahr sogar der ungarische Staatspräsident einen Schatten auf den Festakt zum 25jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution.

Norman Volger, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat, äußert Kritik an der Einladung des Oberbürgermeisters an den Staatspräsidenten der Republik Ungarn, Herrn János Áder, zum Festakt am 9. Oktober, dem 25. Jahrestag der Friedlichen Revolution:

„János Áder ist nicht nur Staatspräsident, er ist auch Gründungsmitglied der Fidesz, der in Ungarn regierenden nationalkonservativen Partei „Bund junger Demokraten“, wobei dieser Name nicht mehr als eine Worthülse darstellt. Die vergangenen Jahre zeigten deutlich, dass die Fidesz mit stark autoritaristischer und nationalistischer Rhetorik und Politik einen Abbau von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sowie einer Einschränkung der Pressefreiheit zum Ziel und dies in Teilen bereits umgesetzt hat. So hat die ungarische Regierung unter Victor Orban die Gewaltenteilung seit seinem Amtsantritt nach und nach aufgeweicht, den Bundesrichtern einen Maulkorb verpasst und die Presseorgane unter Aufsicht gestellt. Weiterhin stehen Rassismus, Homophobie, Antisemitismus und Romafeindlichkeit in Ungarn an der Tagesordnung. Insbesondere Minderheiten wie die ungarischen Roma sind Leidtragende dieser Politik, indem sie keinen entsprechenden Zugang zu Schulen bekommen, aus den Städten heraus in Slums gedrängt, sowie in ihrem Wahlrecht eingeschränkt werden.


Zudem nimmt die Regierung als einziges EU-Mitglied mit Vehemenz eine Gegenposition zu den verhängten Russland-Sanktionen der Europäischen Union im Zuge des Ukraine-Konfliktes ein. Bei der Wiederwahl in diesem Jahr verkündete der Regierungschef Orban bei einem Auftritt im rumänischen Baile Tusnad: "Ich denke nicht, dass uns die EU-Mitgliedschaft daran hindern wird, einen neuen illiberalen Staat auf einem nationalen Fundament aufzubauen“. Er erklärte zudem, dass die liberale Demokratie am Ende sei und sich der ungarische Staat nicht weiter an liberale Werte halten wird.

János Áder als Staatspräsident und Vertreter des sich immer strikter vom demokratischen Fundament verabschiedenden Staate Ungarn ist in meinen Augen kein würdiger Repräsentant auf dem Festakt zum 25jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution. Stattdessen stehen er und seine regierende Partei für das Gegenteil dessen, wofür die zigtausenden Menschen vor 25 Jahren auf die Straßen gegangen sind. Sein Besuch wirft daher einen großen Schatten auf das diesjährige Lichtfest.
 
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt daher ausdrücklich die geplante Kundgebung der Initiative „Mehr Demokratie in Ungarn“ im Vorfeld des Festaktes ab 10 Uhr vor dem Gewandhaus sowie den Informationsstand ab 17 Uhr am Augustusplatz / Ecke Hotel Radisson.“

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