Beteiligung der Eltern bei der grundsätzlichen Neugestaltung der Schulbezirke

Pressemitteilung vom 13. April 2018
 
Nachdem die Öffentlichkeit durch Bürgermeister Prof. Fabian informiert wurde, in welcher Weise auf die wachsende Schülerzahl und die angespannte Lehrer- und Schulräumesituation reagiert werden soll, erklärt die Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Krefft:

„Ich halte es für erforderlich einen Bürgerbeteiligungsprozess zu den neuen Schulbezirken durchzuführen. Nach der Ankündigung der Informationsveranstaltung am 19. April durch die Stadt, die eine erste Stufe der Bürgerbeteiligung darstellt, fordere ich den Bürgermeister auf, die Eltern tatsächlich zu konsultieren und einzubeziehen. Darüber hinaus erwarte ich, dass der Stadtelternrat, also die per Wahl entsandten Interessenvertreter*innen der Eltern an den Schulen, in die Entscheidung einbezogen werden.

Im Bereich der Schulen gibt es etablierte Strukturen. Diese sollen auch genutzt werden, um Entscheidungen wie die um die Grundschulbezirke zu treffen. Die Eltern sind die Experten für die Schulbezirke, sie kennen die Wege ihrer Kinder, die Anmeldeprozedere, die örtlichen Gegebenheiten. Ihnen sollte Gelegenheit gegeben werden, sich mit Hinweisen einzubringen, die Elternräte sollten darüber hinaus auch eingebunden werden in den Abwägungsprozess.

Meine Fraktion erwartet daher von der Verwaltung im Falle der Änderung der Grundschulbezirke nicht nur zu informieren, sondern mit tatsächlicher Beteiligung am Entscheidungsprozess weitere Schritte der Bürgerbeteiligung zu gehen. Erfahrungen hierzu gibt es aus dem Prozess der Schulentwicklungsplanung, wo die Eltern- und Schülerräte gesetzlich verpflichtend eingebunden sind.

Die Entscheidung wird abschließend im Stadtrat getroffen. Zuletzt hatte es hier kritische Diskussionen gerade auch von Seite meiner Fraktion gegeben. In einem Fall wurde sogar zunächst abgelehnt, zwei Schulbezirke zusammenzulegen (August-Bebel- und Wilhelm-Busch-Grundschule auf  Antrag des Stadtbezirksbeirates). Wir meinen, dass mit der Bürgerbeteiligung Meinungen und konstruktive Verbesserungsvorschläge eingeholt werden können, um die zu treffenden Entscheidungen zu verbessern. Letztlich halten wir es bei dieser Entscheidung, von der einige Familien betroffen sein werden, für wesentlich, die Akzeptanz für die Problemlage, vor der der Schulträger aktuell steht und den Lösungansatz, nämlich neben dem Bau vieler Schulräume, bedarfsweise mit atmenden Schulbezirksgrenzen zu arbeiten, zu steigern.

Auf unseren Wunsch hin werden in einem ersten Schritt am 19. April die Stadtelternräte ins Rathaus geladen. Weitere Schritte der Beteiligung müssen folgen!“