Blockade bei der Branddirektion beenden - personelle Herausforderungen lösen!

Pressemitteilung vom 4. September 2017

Die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes ist seit zwei Jahren überfällig, wird nach wie vor in den Gremien diskutiert und soll nun endlich vom Stadtrat in den nächsten Monaten beschlossen werden. Die aber nach wie vor offenen personalrechtlichen Fragen bleiben auch mit dem neuen Plan unbeantwortet. Während seit Jahren in moderne Infrastruktur in Größenordnung investiert wurde und dies auch in den kommenden Jahren am Feuerwehrzentrum in Großzschocher und beim Neubau der Hauptfeuerwache auf hohem Level fortgesetzt wird, scheint eine Personalkonzeption völlig außer Acht gelassen zu werden. Unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat daher eine Anfrage zur nächsten Stadtratssitzung eingereicht.

Hierzu Fraktionsvorsitzender Norman Volger:

„Die längst überfällige Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes enthält wesentliche Fehlstellen und kann der Stadt noch teuer zu stehen kommen. Wie soll die Branddirektion Leipzig auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten den Herausforderungen der wachsenden Stadt in personeller Hinsicht gerecht werden? Im Brandschutzbedarfsplan findet sich dazu kein Wort!
Man erreicht wirksamen Brandschutz eben nicht nur durch die Errichtung neuer Häuser oder die Anschaffung moderner Fahrzeuge. In erster Linie brauchen wir engagiertes und zufriedenes Personal, welches sich dem Schutz der Bevölkerung zur Verfügung stellt!

Foto: Martin Jehnichen

Klar ist jedoch nur eines: die Branddirektion ist überaltert, zahlreiche verdiente Feuerwehrleute werden in den nächsten Jahren in Ruhestand gehen und es ist eine enorme Herausforderung, den entsprechend notwendigen Nachwuchs zu bekommen und zusätzlich noch die wachsenden Bedarfe, die mit dem seit Jahren starken Bevölkerungswachstum einhergehen, bewältigen zu können. Während wir in Großzschocher ein topmodernes Feuerwehr-Ausbildungszentrum bauen, fehlt es an Azubis und Ausbildern, weil in den vergangenen Jahren eine dringend notwendige Personalkonzeption nach meiner Wahrnehmung verschleppt oder bewusst verhindert wurde.

Die enorme Anzahl offener Klagen vor dem Arbeitsgericht gegen die Stadt, wegen der nach wie vor strittigen Überstundenregelung der Feuerwehr, belasten nicht nur die Dienstverhältnisse, sondern bergen auch ein enormes Risiko für die Stadt selbst. Und es scheint, als sei die Stadt auf den wahrscheinlichen Fall der gerichtlichen Niederlage in keinster Weise vorbereitet.

Statt sich aber den finanziellen und vor allem den personellen Herausforderungen zu stellen und diese tatkräftig anzugehen, sitzt man diese weiter aus und sucht Rechtssteitigkeiten mit denen, die die Zustände kritisieren. Die Äußerungen des ehemaligen Branddirektors Schneider offenbaren nur die jahrelangen Streitigkeiten in der strategischen Ausrichtung der Branddirektion mit der Stadt. Die nun angekündigte Prüfung beamtenrechtlicher Konsequenzen werden die Probleme allerdings in keinster Weise lösen, auf die sich der zuständige Bürgermeister Rosenthal stattdessen endlich konzentrieren sollte.“

Foto: Fraktion