Blockade der Gründachstrategie muss beendet werden!
Pressemitteilung vom 7. November 2019
Im Februar 2016 beschloss der Stadtrat den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine Gründachstrategie als Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel zu erarbeiten.
Bis heute weigert sich die Verwaltungsspitze, dem Stadtrat den Entwurf einer Leipziger Gründachstrategie zur Entscheidung vorzulegen. Sie ist auch nicht Bestandteil des Arbeitsprogrammes 2023. Unsere Fraktion hat deshalb eine Anfrage eingereicht, die am 19. November im Stadtrat beantwortet werden soll.
Dazu Tim Elschner, Stadtrat und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion:
„Nachdem der Stadtrat vorige Woche den Klimanotstand ausgerufen hat, sollte auch dem Oberbürgermeister klargeworden sein, dass eine weitere Blockadehaltung von Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel – wie die vor fast vier Jahren beauftragte Gründachstrategie – inakzeptabel ist.“
Der Stadtrat ist das Warten schon lange leid – bereits mit dem Haushaltsplanbeschluss 2019/20 haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Linke und SPD mittels des gemeinsamen Antrages „Gründachstrategie - kommunales Fördermittelprogramm auflegen“ Fakten geschaffen und in Folge des bislang nicht umgesetzten Auftrages von 2016 finanzielle Mittel zur Vorbereitung und Umsetzung eines Gründachprogrammes (50.000 € in 2019 und 500.000 € in 2020) beschlossen hat.
Elschner weiter: „Eine klare Strategie ist nicht erkennbar. So bleiben die Einflussmöglichkeiten und die bisherigen Bemühungen der Stadt bei großen Entwicklungsmaßnahmen wie auch bei Baumaßnahmen nach §34BauGB weitestgehend im Dunkeln. Wir fordern daher Aufklärung, verbunden mit der klaren Aufforderung an den Oberbürgermeister, dem Stadtrat umgehend die Gründachstrategie zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen!“
Auch die Fragestellung, ob lediglich extensive (in der Regel 7 -10 cm Substratschicht) oder auch intensive Gründächer (mächtigere Bodenschicht 15 cm oder mehr) realisiert werden sollten, müsste mit einer vom Stadtrat beschlossenen Gründachstrategie geklärt werden. Eine Intensivbegrünung wurde bislang in Leipzig nicht umgesetzt.