Pressemitteilung vom 5. Mai 2026

Foto: Martin Jehnichen

Linke und CDU handeln angesichts knappen Wohnraums und angespannter Kassen verantwortungslos

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert das Scheitern der Neuausrichtung der Konzeptvergabe an den Stimmen von CDU, AfD und Linken in der Ratsversammlung vom 29. April.

"Die von der Verwaltung vorgeschlagene Vereinfachung der Konzeptvergabe und Wahlfreiheit zwischen Erbbaupacht und Verkauf wäre eine maßvolle Neuausrichtung gewesen. Dass die Fraktionen von CDU, AfD und Linken diese Reform allein aus ideologischen Vorbehalten scheitern ließen, ist verantwortungslos. Sie erweisen damit sowohl den wohnungssuchenden Menschen als auch dem städtischen Haushalt einen Bärendienst" so der Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecher Dr. Tobias Peter.

Der bündnisgrünen Fraktion war wichtig, dass städtisches Liegenschaftseigentum nicht gemindert wird und Anreize für Erbbaupacht und Sozialwohnungen gesetzt werden. Mit den von der Verwaltung übernommenen und darüber hinaus vom Rat beschlossenen grünen Änderungsanträgen wurde die Vorlage sinnvoll ergänzt. So sollten bei gleichwertigen Angeboten die Bewerbungen mit Erbbaupacht und Sozialwohnungen bevorzugt werden. Die Einnahmen aus den Veräußerungen sollten für kommunale Liegenschaftsankäufe zur Verfügung gestellt werden. Zudem sollte die proaktive Beratung gestärkt werden.

"Das neue Konzeptvergabeverfahren hätte es deutlich erleichtert, neue Wohnungsbauprojekte auf den Weg zu bringen. Die Linke nimmt mit ihrem Nein aus ideologischen Gründen in Kauf, dass neue bezahlbare Wohnungen nicht entstehen und Grundstücke brach liegen" so Tobias Peter. "Die CDU wiederum verhindert in einer prekären Haushaltssituation zusätzliche Einnahmen durch Liegenschaftsverkäufe. Beide Parteien handeln angesichts knappen Wohnungsraums und fehlender Finanzmittel vollkommen verantwortungslos."

"Aus unserer Sicht ist klar: das Scheitern der Neuausrichtung darf nicht zum Aus für Konzeptvergaben führen. Der vom Stadtrat vor Jahren getroffene Grundsatzbeschluss und das geltende Verfahren ermöglichen ohne weiteres neue Projekte. Wir erwarten von der Verwaltung, dass Sie zügig neue Ausschreibungen vorbereitet und die vorhandenen Spielräume für eine möglichst unbürokratische Konzeptvergabe nutzt."

Tobias Peter zeigt sich abschließend bereit, Verhandlungen zu einer Neuausrichtung wieder aufzunehmen: "Wir sind jederzeit bereit, Gespräche zu einer Neuausrichtung auf Grundlage der Verwaltungsvorlage und der vom Rat mehrheitlich beschlossenen Änderungsanträge zu führen."