Booster für den Klimaschutz – 2022 muss Leipzig liefern

Pressemitteilung vom 28. Januar 2022

Das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat sich ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm gesetzt. In der Eröffnungsbilanz wurde klar, dass die bisherigen Bemühungen beim Klimaschutz nicht ausreichen - jetzt muss deutlich Fahrt aufgenommen  werden, um Klimaneutralität bis spätestens 2045 in Deutschland zu erreichen.

Dafür gilt es nun auch in Leipzig mit der in diesem Jahr anstehenden Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 (EKSP 2030) die Grundlagen zu schaffen! Unsere Kernforderungen dazu haben wir in einem Forderungspapier zusammengefasst.

Als bündnisgrüne Stadtratsfraktion beobachten wir den Klimaprozess in Leipzig sehr genau und müssen leider feststellen, dass es nur schleppend vorangeht. In einer aktuellen Anfrage zu den Fortschritten im Leipziger Klimaschutz wollen wir u.a. wissen, wann der überfällige EKSP-Entwurf endlich öffentlich wird und wann mit den Umsetzungsberichten zum Klimasofortmaßnahmenprogramm sowie zur Europäischen Energie- und Klimaschutzkommune 2019 und 2020 zu rechnen ist. Denn zur Fortschreibung des EKSP müssen wir den Status Quo kennen. Wir wollen auch wissen, wie die sehr engagierte Leipziger Zivilgesellschaft im Fortschreibungsprozess des EKSP eingebunden werden kann. Außerdem haben wir Anträge zur Förderung von Solaranlagen auf Gewerbeflächen und zum Ausbau von Mieterstrom in Leipzig eingebracht, da noch viel ungenutztes Potential auf den Leipziger Dächern schlummert.

Klimaschutz ist eine politische Querschnittsaufgabe - auch in unserer Fraktion haben wir uns als Team aufgestellt, um die verschiedenen Aspekte des Klimaschutzes und der Klimawandelanpassung aufzugreifen.

Foto: Martin Jehnichen

Sophia Kraft, Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Uns ist es wichtig, dass das Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 die zentralen Weichen für den Weg in Leipzigs Klimaneutralität stellt, die weit vor 2050 liegen muss. Dafür brauchen wir einen pariskonformen Reduktionspfad, klare Sektorenziele und quantifizierte CO2-Minderungen. Nur so können wir den Erfolg unserer Bemühungen messen und gegebenenfalls nachsteuern!“ Weiterhin betont die energiepolitische Sprecherin Sophia Kraft: „Die Strom- und Wärmewende muss auch aus der Sicht unserer Leipziger*innen gedacht werden: Hier gilt es, die Unabhängigkeit von gestiegenden Energiepreisen durch Eigenverbrauch – zum Beispiel durch unser Förderprogrammm zu Balkonsolargeräten – zu stärken!“

Foto: Martin Jehnichen

Dr. Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender und stadtentwicklungspolitischer Sprecher betont: „Ein konsequentes Umsteuern für Klimaneutralität birgt große Chancen in der Stadtentwicklung. Klimaneutrales Bauen spart nicht nur Energiekosten, sondern kann neue regionale Wertschöpfung bei der Verwendung nachwachsender Baustoffe wie Holz schaffen. Dazu muss die Stadt als öffentlicher Bauherr bei kreislauffähigem Bauen und Grauer Energie mit gutem Vorbild vorangehen.“

Foto: Martin Jehnichen

Für den Verkehrsbereich ergänzt Kristina Weyh, Stadträtin und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion: „Unseren Weg zur klimaneutralen Mobilität in Leipzig müssen wir im Energie- und Klimaschutzprogramm mess- und umsetzbar verankern und gemeinsam als Stadtgesellschaft gehen. Dafür wollen wir den Umweltverbund weiter stärken und vor allem Bus und Bahn klimaneutral und attraktiv entwickeln. Die Bedingungen für den ohnehin klimaneutralen Fuß- und Radverkehr wollen wir stetig verbessern. Den individuellen Verkehr müssen wir, wo nicht ersetzbar, klimaneutral elektrisch abwickeln. Dazu braucht es noch konsequentere Schritte und Konzepte für einen massiven Ausbau der Ladeinfrastruktur, gerade in den großen Wohnvierteln. Unser Ziel ist klimaneutrale Mobilität für Alle, die zudem Sicherheit und Aufenthaltsqualität erhöht!“

Foto: Martin Jehnichen

Jürgen Kasek, Stadtrat und umweltpolitischer Sprecher unserer Fraktion: „Der Klimawandel hat Leipzig längst erreicht. Wir müssen dafür sorgen, dass Leipzig seine Grünräume schützt und stärkt! In Bezug auf den Klimawandel ist das vor allem für Kühlung und Lebensqualität wichtig. Wenn die Stadt wächst, dürfen Grünflächen nicht einfach nur verschwinden, sondern müssen auch an anderer Stelle neu geschaffen werden.“

Foto: Martin Jehnichen

Stadträtin Annette Körner weist als wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion auf die Vorbildfunktion der Stadt hin: „Klimaneutralität ist nur gemeinsam von öffentlicher Hand, Privatwirtschaft und Bürgerschaft zu erreichen. Treibhausgasemissionen sind lokal und global stärker zu reduzieren. Wir stärken dabei die Widerstandsfähigkeit nachhaltigen Wirtschaftens, die Verantwortung in den Lieferketten und bei der Beschaffung. Dazu benötigen wir einen offenen und breiteren Erfahrungsaustausch zu Lösungswegen.“

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