Bußgelder und Personal zur Kontrolle von für Verstößen gegen Vorgartensatzung

Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/22

Für die vom Stadtrat beschlossene Nachhaltung des Schottergartenverbotes entsprechend Vorgartensatzung werden ab 2022 2 zusätzliche VZÄ im Bauordnungsamt und Einnahmen von 50T€ p.a. eingestellt.

Sachverhalt:
Der Stadtrat hat am 16.09.2020 beschlossen, dass stadtweite Kontrollen zur Einhaltung der geltenden Vorgartensatzung durchzuführen und bei festgestellten Verstößen diese zu ahnden und deren künftige Einhaltung durchzusetzen sind. Hierzu muss in 2021 das zur Verfügung stehende Personal genutzt werden. Ab 2022 kann zusätzliches Personal herangezogen werden, sofern eine Stellenaufstockung befürwortet wird.

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