Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 15. August 2025

Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Stadtverwaltung, die vorgeschlagenen Kürzungen im Bereich der Schulsozialarbeit zurückzunehmen. Die Rücknahme erfolgte nach deutlichem Druck mehrerer Fraktionen, darunter maßgeblich auch der bündnisgrünen Fraktion.

Im Rahmen des Freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes war das Dezernat Jugend, Schule und Demokratie vom Oberbürgermeister und dem Kämmerer angewiesen worden, Einsparungsvorschläge bei freiwilligen Leistungen in Höhe von 8 Millionen Euro zu unterbreiten.

Anna Lisa Möbius, Stadträtin und schulpolitische Sprecherin der Fraktion, betont: "Die ursprünglich vorgeschlagene Kürzung hätte die über Jahre mühsam aufgebauten Strukturen der Schulsozialarbeit massiv gefährdet. Besonders an Schwerpunktschulen, wo zusätzlich zum Landesprogramm eine zweite Stelle finanziert wird, wären die Auswirkungen gravierend gewesen. Die kurzfristigen Einsparungen hätten langfristig zu erheblichen sozialen und finanziellen Folgekosten für unsere Stadt geführt."

Foto: Martin Jehnichen

Fraktionsvorsitzender Dr. Tobias Peter ergänzt: "Die Rücknahme des Kürzungsvorschlags war überfällig. Die Situation verdeutlicht jedoch ein grundsätzliches Problem: Oberbürgermeister und Kämmerer verkennen die Komplexität kommunaler Haushaltsführung, wenn sie lediglich zwischen Pflichtleistungen und freiwilligen Leistungen unterscheiden, ohne übergreifend die tatsächliche Notwendigkeit und langfristigen sozialen Auswirkungen zu berücksichtigen. Unabhängig davon erwarten wir vom Oberbürgermeister, die notwendige Landesfinanzierung für die Schulsozialarbeit einzufordern. Unsere Fraktion erwartet seriöse Sparvorschläge, die nicht zu sozialen Spaltungen führen, davon gibt es noch ordentlich Potenzial im laufenden Verfahren."

Die Fraktion kritisiert zudem, dass trotz einer Rüge der Rechtsaufsichtsbehörde weiterhin an den niedrigen Kitabeiträgen für gutverdienende Familien festgehalten wird, während gleichzeitig über Kürzungen in essentiellen sozialen Strukturen debattiert werden muss. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum wir einerseits Familien Kitaplätze zu günstig anbieten und damit subventionieren und andererseits bei der Schulsozialarbeit sparen sollten", so Anna-Lisa Möbius weiter.

Die bündnisgrüne Fraktion fordert insbesondere die Fraktionen von Die Linke, CDU, BSW und AfD auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die gesetzlich geforderte Anpassung der Kitabeiträge zu unterstützen, um weiteren sozialen Schaden von der Stadt abzuwenden. "Die Fraktionen, die sich im Frühjahr einer Kitabeitragserhöhung verweigert haben, tragen letztlich die Verantwortung für die drohenden harten Einschnitte im sozialen Bereich", stellt Dr. Tobias Peter klar.

Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass soziale Strukturen erhalten bleiben und gleichzeitig eine nachhaltige Haushaltsführung gewährleistet wird.