Beschlussvorschlag

Die Stadt Leipzig initiiert zur Bürgerbeteiligung für das Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark ein Bürgergutachten.

Das endgültige Konzept ist unter Berücksichtigung der Empfehlungen aus dem Bürgergutachten dem Stadtrat Ende 2014 zur Entscheidung vorzulegen.

Begründung:

Das von der Stadtverwaltung vorgelegte 86 (!)-seitige Entwicklungskonzept, gegliedert in drei Handlungsfelder und zehn Teilkonzepte, muss mit den Leipzigerinnen und Leipzigern umfangreich und erschöpfend diskutiert werden.

Das Thema Bürgerbeteiligung ist in der Drucksache (DB V/3453) nicht konzeptionell untersetzt. Angesichts der hohen Bedeutung des Clara-Zetkin- und Johannaparks als wichtigstem innerstädtischen Frei- und Erholungsraum und angesichts der Komplexität der aufgeworfenen Fragestellungen in Handlungsfeldern und Teilkonzepten, muss ein geeignetes und konzeptionell untersetztes Beteiligungsverfahren initiiert werden.
Die Stadtverwaltung soll dazu ein Bürgergutachten veranlassen, das Politik und Verwaltung als Unterstützung dienen soll. Bei dem sog. Bürgergutachten handelt es sich um eine seit langer Zeit bewährte Form der demokratischen Partizipation. Das Verfahren wird von einem unabhängigen Träger vorbereitet, organisiert, durchgeführt und dokumentiert.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die in Planungszellen das Bürgergutachten erarbeiten, sollen im Zufallsverfahren aus dem Melderegister gezogen werden. Bürgerinnen und Bürger werden dadurch befähigt, auf Augenhöhe mit der Politik zu diskutieren. Durch das spezielle Verfahren wird die Meinungsführerschaft durchsetzungsmächtiger Partikularinteressen vermieden.

Des Weiteren soll die Onlinebeteiligungsplattform „Leipzig weiter denken“ für eine breitangelegte öffentliche Diskussion genutzt werden.

Folgendermaßen könnte das Bürgergutachten ablaufen:

1. Werkstätten bilden z.B. analog der Handlungs- und Themenfelder (Einbeziehung von Anwohnern, Initiativen, Betreibern, Pächtern, Verbänden, Interessenvertretern)
2. "Forum Bürgerstadt Leipzig": Dialog- und Informationsveranstaltung für die interessierte Öffentlichkeit (Vorstellung des Konzeptentwurfs und der Werkstattergebnisse)
3. Anschließende Online-Diskussion auf der Onlinebeteiligungsplattform "Leipzig weiter denken"
4. (auch mehrtägige) Tagung sog. "Planungszellen": In den "Planungszellen" werden ausgewählte Bürgerinnen und Bürger die Ergebnisse der bisherigen Bürgerbeteiligung auswerten und das sog. "Bürgergutachten" erstellen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden im Zufallsverfahren aus dem städtischen Melderegister gezogen. Sie erhalten eine Aufwandsentschädigung.
5. Übergabe des Bürgergutachtens an den Oberbürgermeister und Behandlung im Stadtrat
6. Zwischenbilanz zur Umsetzung der Bürgergutachten-Empfehlungen
7. Beschluss des Entwicklungskonzeptes und Beginn der Umsetzungsphase

Der Antrag wurde mittlerweile durch die Fraktion ohne Stadtratbeschluss vorerst zurückgestellt, um das laufende Verfahren der Bürgerbeteiligung abzuwarten und zu bewerten