Bürgermeister Fabian verweigert dem Stadtbezirksbeirat (SBB) Ost das Gespräch über ein Gymnasium für den Leipziger Osten - entgegen seiner Zusage an die Ratsversammlung scheint er nun nach Kräften auszubremsen

Pressemitteilung vom 28. Februar 2013

Wie das Büro des Bürgermeisters (BM) für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule am 26. Februar 2013 mitteilen ließ, ist BM Prof. Thomas Fabian trotz mehrfacher Einladung des Stadtbezirksbeirats (SBB) Ost nicht zum Gespräch über die Suche nach einem Standort für ein Gymnasium im Leipziger Osten bereit. Dazu hatte der SBB Ost schon auf seiner Sitzung vom 14. November 2012 BM Prof. Fabian für die Januarsitzung des SBB eingeladen. Da er sich jedoch wegen dienstlicher Verpflichtungen entschuldigen ließ, erfolgte eine erneute Einladung, auf die BM Fabian dem SBB nun mitteilen ließ, dass er "an keiner Sitzung des Stadtbezirksbeirates teilnehmen wird."

Noch auf der Stadtratssitzung vom 20. September 2012 hatte BM Fabian zur Sache erklärt, dass die Verwaltung "weiterhin nach einem geeigneten Standort im Leipziger Osten suchen" werde. Stephan Stach, Vertreter von Bündnis 90/die Grünen im SBB Ost erklärt dazu: "Offenbar fürchtet Herr Bürgermeister Professor Fabian kritische Nachfragen des SBB zu seiner Haltung bezüglich eines Gymnasiums für den inneren Osten. Trotz seinem öffentlichen Bekenntnis zur Suche nach einem Standort wehrt das ihm unterstellte Amt für Jugend, Familie und Bildung sämtliche Vorschläge des SBB in dieser Sache ab, ohne mit einem Gegenvorschlag aufwarten zu können." Auch zur im November letzten Jahres einstimmig vom SBB Ost beschlossenen Wichtigen Angelegenheit (WA), in der ein zeitnahes und transparentes Verfahren zur Standortsuche gefordert wird, liegt nach über drei Monaten kein Verwaltungsstandpunkt vor. Dieser ist nötig, damit sich der Stadtrat mit der WA befassen kann.

"Neben der Nichtachtung für das Gremium Stadtbezirksbeirat, die aus Professor Fabians Absage deutlich wird, entsteht der Eindruck, dass er entgegen seiner Zusage das Projekt Gymnasium im inneren Osten nach Kräften ausbremst, ohne dazu öffentlich Stellung nehmen zu wollen. Dies ist umso unverständlicher, als in der Stadtverwaltung bereits ein positiver Prüfbericht für einen möglichen Gymnasialstandort in der Ihmelsstraße kursiert," so Stach weiter: "Den Gefallen, sich bei dem Thema auf den St. Nimmerleinstag vertrösten zu lassen, wird der SBB Ost Bürgermeister Fabian aber nicht tun."

Hintergrund:
Seit der Schließung des Richard-Wagner-Gymnasiums 2001 und des Theodor-Fechner-Gymnasiums 2005 gibt es im inneren Leipziger Osten kein Gymnasium mehr. Wegen der positiven demographischen Entwicklung und der zum Teil deutlich über dem Leipziger Durchschnitt liegenden Geburtenrate in den Stadtteilen Neustadt-Neuschönefeld, Anger-Crottendorf und Volkmarsdorf steigt hier aber der Bedarf an Gymnasialplätzen. In den vergangenen Jahren haben sich der Leipziger Stadtrat, das Forum Leipziger Osten und auch der Stadtbezirksbeirat Ost mehrfach für die Einrichtung eines Gymnasiums im Osten ausgesprochen. Auch das kürzlich vorgestellte integrierte Stadtteilentwicklungskonzept Leipziger Osten sieht die Einrichtung eines Gymnasiums vor.