CDU-Vorschlag zum Kurzzeitticket nicht mehr als eine Luftnummer!

Pressemitteilung vom 26. August 2014

Michael Schmidt, Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen und für die Fraktion als Aufsichtsrat der LVB GmbH tätig, äußert sich zum Vorschlag der LVB-Aufsichtsräte Riedel und Liebscher (beide CDU) zur Einführung eines Kurzzeittickets statt des Kurzstreckentickets:

“Ohne Zweifel ist das Kurzstreckenticket der LVB wenig attraktiv, gerade im Vergleich zum Stundenticket. Dass nun aber, drei Wochen nach der Preiserhöhung, welche bereits im Dezember 2013 beraten und beschlossen wurde, Frau Liebscher und Herr Riedel Änderungen am Tarifsystem fordern, zeigt einmal mehr die Winterträgheit und Augenwischerei der CDU. Natürlich muss man diskutieren, ob vor dem Hintergrund der für die nächsten Jahre geplanten Netzverdichtung in der wachsenden Stadt Leipzig eine Änderung der Kurzstrecke oder die aus meiner Sicht sehr viel sinnvollere Streichung notwendig wird. Der nun unterbreitete Vorschlag läuft nach meiner Ansicht aber ins Leere, da einerseits eine Kontrolle der rechtmäßigen Nutzung dieser dann 15minütigen Kurzstrecke nicht praktikabel ist und andererseits dann durchschnittlich 8 Haltestellen gefahren werden können. Letzteres hätte eine starke Abwanderung vom Stundenticket zur Folge was wiederum Einnahmeverluste bei den LVB bedeutet.

Und genau an diesem Punkt erwarte ich gerade auch vonseiten der CDU Vorschläge. Man kann nicht wie geschehen auf Landesebene als Regierungspartei Bundeszuschüsse für den Regionalverkehr abgreifen, statt sie an die Kommunen weiterzureichen, in Leipzig ein Tarifmoratorium ablehnen und auch einer von meiner Fraktion geforderten Erhöhung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages um einen Investitionszuschuss die Zustimmung verweigern und auf der anderen Seite Leistungsverbesserungen ohne den dazu notwendigen Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten.

Auch der MDV ist hier in der Pflicht. Die vom Verbund angefertigte Studie zur zukünftigen Finanzierung des ÖPNV in Sachsen sollte Alternativen aufzeigen, wie man das jährliche Drehen der Preisspirale endlich stoppen kann. Statt diese Ergebnisse wie geplant im Frühjahr vorzulegen werden sie bis nach der Landtagswahl unter Verschluss gehalten, um die Regierungsparteien CDU und FDP vor einer berechtigten Kritik innerhalb des Wahlkampfes zu schützen. Kolportiert wird nämlich bereits, dass keinerlei zufriedenstellende Antworten zu erwarten sind und stattdessen jährliche Preissteigerungen fest eingeplant werden. Gerade die in der Landespolitik aktive Frau Liebscher sollte wissen, dass sich der Freistaat immer stärker aus der Kofinanzierung des ÖPNV zulasten der Kommunen zurückgezogen hat und steigende Bundesmittel für den Regionalverkehr nicht eins zu eins an die Kommunen durchreicht, sondern stattdessen einen Teil davon abgreift um den eigenen Haushalt zu sanieren. Prominentes Beispiel ist der Bau des Technischen Zentrums Heiterblick, welches mit erheblichen Eigenmitteln von Stadt und LVB finanziert werden muss.

Statt sich wie Riedel und Liebscher im Kleinklein zu verlieren, sollten wir über die generelle Finanzierung des ÖPNV diskutieren. Die LVB brauchen dringend zusätzliche Investitionszuschüsse, um die Finanzierung der Tatraablösung und die notwendigen Investitionen ins Netz finanzieren und auch hinsichtlich des Lärmschutzes weitere Anstrengungen umsetzen zu können. Hierfür muss sich einerseits die Stadt in der finanziellen Pflicht sehen und andererseits der Freistaat mit angemessenen Fördermittelquoten und auch mit Sonderprogrammen (bspw. für grüne Gleisbette) zur Verfügung stehen.“

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