Chance nutzen – Verwaltung stutzen! Verschlankung der Dezernatsstruktur und Verschmelzung Personal- und Hauptamt vorgeschlagen

Pressemitteilung vom 11. September 2014

Die Amtszeit von Bürgermeister Müller (SPD) endet im Juli 2015, ebenso die des Leiters des Personalamtes. Der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Dezernat Allgemeine Verwaltung nach Ende der Amtszeit Müllers aufzulösen sowie das Personal- und Hauptamt zu einem gemeinsamen Organisationsamt zu verschmelzen, wurde nunmehr durch die Fraktion offiziell beantragt. Dieser Vorschlag, so er denn beschlossen würde, stellt einen weiteren Schritt einer sinnvollen Verwaltungsstrukturreform dar. Neben effizienteren Strukturen bietet der Vorschlag auch die Chance finanzieller Einsparungen durch den Wegfall der dann nicht mehr notwendigen leitenden Stellen. Bereits seit 1997 sowie in den Jahren 2004 und 2009 haben wir umfassende Vorschläge zu einer effizienteren und schlankeren Verwaltung unterbreitet, die fast alle bis heute auf ihre Umsetzung harren. Leider wurden Strukturveränderungen und -verschlankungen in Leipzig bisher vom OBM in der Regel, wenn überhaupt und dann auch nur sehr zaghaft, nur mit der Ruhestandserreichung der betroffenen Amtsinhaber vollzogen.

Ingo Sasama, verwaltungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußert sich zum eingereichten Antrag:

“Leipzig hält mit dem Dezernat Allgemeine Verwaltung eine Struktur vor, die vielerorts nicht mehr zeitgemäß ist. Viele große Städte, mit denen sich Leipzig vergleichen kann und muss, wie bspw. Jena, Erfurt und Frankfurt/Main, haben in den vergangenen Jahren ihre Verwaltungsdezernate abgeschafft und sind somit einen wesentlichen Schritt in Richtung einer schlankeren Verwaltung gegangen. Die Aufgaben des Dezernates I könnten ohne Verluste in die anderen Dezernate sowie den Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters übergehen und dort erledigt werden, manche vielleicht sogar noch effizienter. Während beispielsweise das Amt für Statistik und Wahlen aufgrund seiner Schnittmengen durchaus der Bürgermeisterin für Stadtentwicklung und Bau, das Standesamt dem Ordnungsbürgermeister, die Referate für Gleichstellung und Migration/Integration dem Sozialdezernat zugeordnet werden können, ist zu überlegen, die Juristen des in der Vergangenheit viel kritisierten Rechtsamtes auf die einzelnen Fachbereiche aller Dezernate aufzuteilen. All dies muss diskutiert werden, um dem berechtigten Bürgerwillen nach effizienter und schlanker Verwaltungsarbeit zu entsprechen und die Möglichkeit der Reform zu ergreifen, wenn sich die Chance bietet.“