Das neue Stadtbüro verschenkt Chancen: schön – aber nur tagsüber geöffnet

Pressemitteilung vom 09. April 2019

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erinnert an die Umsetzung des Beschlusses zum Internationalen Begegnungszentrum im Stadtbüro:

Heute öffnet das Stadtbüro am Burgplatz. Ein neuer, größerer Ort für lokale Demokratie, Information, Austausch und Beteiligung. Wir nehmen die Eröffnung zum Anlass, auf die Nichtumsetzung eines Ratsbeschusses hinzuweisen:

„Seit nunmehr fünf Jahren fordert die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen den Oberbürgermeister auf, ein internationales Begegnungszentrum einzurichten.“ führt Katharina Krefft, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein.

2015 beschloss der Stadtrat im Sinne des Verwaltungsstandpunktes, ein internationales Begegnungszentrum und Haus der Kulturen als Projekt zu verfolgen. Es folgten langwierige, insgesamt aber vielversprechende Gespräche mit Vertretern und Vertreterinnen der Städtepartnerschaftsvereine und internationalen und interkulturellen Vereine. Frühzeitig war eine Zusammenführung von Stadtbüro und internationalem Begegnungszentrum die verfolgte Idee. Während das Stadtbüro mit deutlicher Verzögerung nun endlich öffnet, ruht der See um das internationale Geschehen sehr still. Derweilen bereisen die Leipziger Bürgermeister die Welt, um für Leipzig zu werben, während Leipzig stetig wächst, die Menschen sich organisieren und der Bedarf an Räumen für Begegnung größer wird.

„Unser Ziel, in den Räumen am Burgplatz auch ein internationales Begegnungszentrum einzurichten, ist nur halb erfüllt. Die Zusage, im Stadtbüro Treffen und Repräsentationsmöglichkeiten zu schaffen, wurde erst vor vier Wochen im Stadtrat erneuert.
Die Vereine treffen sich aber vor allem am Abend und eine abendliche Nutzung des Stadtbüros ist nicht abgesichert. Auch in der Veranstaltungswoche schließt die Stadt ihr Büro jeden Tag um 18 Uhr. Dann klappt die Stadtverwaltung den Bürgersteig hoch. Eine abendliche Öffnung ist aber die Voraussetzung für Veranstaltungen der Städtepartnerschaften, für interkulturelle Abende der Migrantenselbstorganisationen und einen lebendigen Ort der Begegnung. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, den Beschluss des Rates für mehr gelebte Internationalität endlich umzusetzen!“

Petra Čagalj Sejdi, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ergänzt: „Schon im Willkommenszentrum mussten wir auf die Möglichkeit der Raumnutzung für Vereine verzichten. Das Internationale Begegnungszentrum im Stadtbüro wäre jetzt der richtige Ort um auch den jungen Vereinen von Migranten und Migrantinnen und Neu-Leipzigern und Neu-Leipzigerinnen Räume für ihr ehrenamtliches Engagement zur Verfügung zu stellen. So kann die Stadt gesellschaftliches Engagement von Beginn an unterstützen und fördern und einen wichtigen Beitrag zu gelingender Integration leisten und sich wirklich als Metropole von internationalem Rang aufstellen.“

Wir fordern den Oberbürgermeister auf, den Beschluss des Rates für mehr gelebte Internationalität endlich umzusetzen!“ schließen beide Stadträtinnen.

Anlage 1:
Beschluss des Stadtrat vom 20.11.2014
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Internationales Begegnungszentrum Leipzig"
(mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme)

1.    Die inhaltlich fast identischen Vorhaben "Internationales Begegnungszentrum" und "Haus der Kulturen" werden in einem gemeinsamen Prüfauftrag bzw. ein gemeinsames Projekt zusammengeführt.
2.    Das Referat Internationale Zusammenarbeit und das Referat für Migration und Integration laden - in Abstimmung mit dem Kulturamt - im 4. Quartal 2104 die in Leipzig tätigen Städtepartnerschafts-, international und interkulturell ausgerichteten Vereine und Einrichtungen zu einem Treffen ein, bei dem ihr Bedarf und Interesse für ein neues Zentrum eruiert werden.
3.    In einem zweiten Schritt werden die daran Interessierten aufgefordert, einen Träger zu benennen oder einen Förderverein zu gründen, der mit Unterstützung der o.g. Referate ein inhaltliches Konzept für das Zentrum erarbeitet, das auch die Finanzierung bei einer anzustrebenden weitestgehenden finanziellen Eigenständigkeit beinhaltet.


Anlage 2:
Beschluss des Stadtrat vom 13.03.2019
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Umsetzung des Beschlusses VI-00011 "Internationales Begegnungszentrum Leipzig"
(mehrheitlich angenommen bei vier Gegenstimmen und keiner Enthaltung)

1.    Auch im neuen Stadtbüro am Burgplatz wird eine Nutzung durch die Städtepartnerschaftsvereine in angemessener Weise sichergestellt.
2.    Der Oberbürgermeister setzt die Bemühungen fort, gemeinsam mit weiteren Partnern ein „Internationales Haus“ in Leipzig zu etablieren.  
 

Sachverhalt:
Die Immobilie des ehemaligen Stadtbüros in der Katharinenstraße liegt im Eigentum der LWB; das Mietverhältnis endete bereits zum 31. Juli 2018. Es diente unter anderem als ein Begegnungs- und Präsentationsort der Leipziger Städtepartnerschaftsvereine.  
Das neue Stadtbüro am Burgplatz wird mit seiner überarbeiteten Konzeption und der erweiterten Nutzfläche einen sehr guten und vielfältig nutzbaren Kommunikationsort und Treffpunkt darstellen. Es wird gemeinsam vom Referat Kommunikation, der Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“ und dem Sachgebiet Öffentlichkeitsarbeit im Stadtplanungsamt betrieben. Mit seiner Wiedereröffnung am neuen Standort wird sichergestellt, dass auch weiterhin eine Nutzung durch Städtepartnerschaftsvereine erfolgen kann.  
Sowohl auf Seiten der Institutionen als auch durch Stadtrat und Verwaltung bleibt darüber hinaus  eine zentrale Anlaufstelle für die Stadtgesellschaft Zielstellung, die den Stellenwert der Internationalität sichtbar macht und den Austausch untereinander ermöglicht. Auch der vielfach geäußerte Wunsch nach einem Partnerstadtladen, an welchem Produkte aus den Leipziger Partnerstädten angeboten werden, wird weiterverfolgt und in die Überlegungen zum Gesamtkonzept eines Internationalen Begegnungszentrums integriert. Die Bemühungen um ein Internationales Begegnungszentrums im Leipziger Stadtzentrum werden in diesem Sinne weiter fortgesetzt.