Dem 9-Euro-Ticket eine Perspektive bieten - Alternative Finanzierungswege für bezahlbaren ÖPNV finden

Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 23. Juni 22

Die Einführung des 9-Euro-Tickets ist ein bundesweites Experiment mit durchschlagendem Erfolg. Nicht nur in der Stadt nutzen die Menschen aktuell verstärkt den ÖPNV, sondern auch deutlich darüber hinaus. Dennoch wird nach drei Monaten dieses Ticket enden und in allen Verkehrsverbünden werden wieder die alten Preise, im MDV und damit auch bei der LVB angepasst durch die notwendige und bereits angekündigte Preiserhöhung, Einzug halten. Dies wird absehbar für Ernüchterung und Enttäuschung sorgen. Dennoch ist dieser Schritt zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit den gesetzlich vorgegebenen Rahmenbedingungen alternativlos.

Kristina Weyh, Stadträtin und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion:

“Bereits 2017 beriet der Stadtrat über ergänzende Finanzierungswege für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Dazu diente ein Gutachten, welches insbesondere sechs Szenarien beinhaltete. Die Diskussion um diese Finanzierungswege wurde dann aber gegen unsere Stimmen und ohne greifbares Ergebnis beendet, weil alle Szenarien nur durch gesetzliche Veränderungen in Landes- und Bundesgesetzgebung möglich wären. Gerade jetzt müssen wir aber mit großer Offenheit darüber nachdenken und entscheiden, wie der ÖPNV viel deutlicher von Allen finanziert werden kann, die von ihm mittelbar und unmittelbar profitieren.“

Dennoch zeigen die damaligen Untersuchungsergebnisse interessante und gewinnbringende Ansätze für eine revolutionäre Finanzierung des ÖPNV. Den Kommunen müssen zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten an die Hand gegeben werden, um handlungsfähig zu sein.

Kristina Weyh: “Unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat ist davon überzeugt, dass die befristete Einführung des 9-Euro-Tickets die einmalige Chance bietet, die Diskussion um ergänzende bzw. alternative Finanzierungswege für den ÖPNV wieder aufzunehmen und die Politik auf allen Ebenen die Verpflichtung hat, dem 9-Euro-Ticket und der damit aufgekommenen Begeisterung und Bereitschaft für die Nutzung des ÖPNV auch eine dauerhafte und finanziell attraktive Perspektive folgen zu lassen. Ein Rückfall auf die alten eingefahrenen Schienen der bisherigen Finanzierungsmethodik wird zu beständig steigenden Preisen für den ÖPNV sorgen, so wie wir es seit Jahren erleben. Hier soll unser Antrag ansetzen und die Tür für die überfällige Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Finanzierung des ÖPNV helfen aufzustoßen. Denn ohne eine anschließende Finanzierungsrevolution wird das Experiment des 9-Euro-Tickets in Ernüchterung enden und verpuffen.”