Demokratie, Bürgerbeteiligung und eine Leipziger „Markthalle für alle“

Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 18. März 2022

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen freut sich, dass die Ratsversammlung auf Vorschlag der Stadtverwaltung nun einen weiteren Erfahrungsaustausch und Perspektivwechsel zum Thema „strukturierte Bürgerbeteiligung“ mit Leipziger*innen und Akteur*innen aus anderen deutschen Städten in einem bundesdeutschen Forschungsprojekt ermöglicht.

Demokratie und Bürgerbeteiligung bedingen sich. Auf Initiative der bündnisgrünen Fraktion wurde durch die Bürgermeisterin für Jugend, Schule und Demokratie, Vicki Felthaus, das Referat für Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt geschaffen.

Stadtrat Tim Elschner, Sprecher für Bürgerbeteiligung und Transparenz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie Vertreter im ‚Forum Bürgerbeteiligung & bürgerschaftliches Engagement‘ skizzierte in seiner zurückliegenden Rede in der Leipziger Ratsversammlung am 15. März, warum eine Beteiligungskultur gerade jetzt in unruhigen Zeiten so wichtig ist. Er erinnert sich an das für ihn immer noch wichtige und bewegende Weltereignis der Friedlichen Revolution und die Bedeutung Leipzigs dabei.

Tim Elschner: „Es ist notwendig, die „strukturierte Bürgerbeteiligung“ erneut zu bilanzieren. Bereits längst bilanzierte Schlussfolgerungen sind allerdings endlich auch auf den Weg der Umsetzung zu bringen. „Strukturierte Bürgerbeteiligung“ verlangt nicht nur ein projektbezogenes und eher zeitlich befristetes Handeln, sondern verlangt integriertes und stetiges Denken und Handeln in der Entwicklungsstadt Leipzig.“

Als Vertreter des Fachauschusses Stadtentwicklung und Bau im Begleitgremium ‚Ort der Vielfalt‘ hält Elschner eine ‚Politik des Gehört- und Gesehenwerdens‘ für ein Gebot der Stunde!
Er hält es in diesen unruhigen Zeiten für erforderlich, einmal mehr über ‚Bürgerbeteiligung, repräsentative Demokratie und die Suche nach dem Gemeinwohl‘ im Sinne ‚Mitreden, Mitmachen, Mitentscheiden‘ nachzudenken.

Elschner ist sich sicher: „Und weil Menschen städtisches Leben mitplanen wollen, braucht es neben Verbindlichkeit auch Freiraum“. Er nennt Beispiele im Zentrum der Stadt Leipzig, die Beispiele auch für Bürgerbeteiligung sind oder sein könnten.

„Nach der Entscheidung zum ‚Global Hub‘ wird der Wissenschaftsstandort Leipzig im Zusammenspiel von Freistaat, Universität Leipzig und Stadt gestärkt, nun sollte der Fokus wieder gelenkt werden auf die Umsetzung der ‚Markthalle für alle‘. Bürgerbeteiligung könnte an dieser Stelle Ideengeberin und Impulsgeberin sein!
Nach 10 Jahren glaube ich heute noch mehr als damals an eine ‚Markthalle für alle‘ auf den historischen Mauern der ehemaligen und abgerissenen Markthalle auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Hören wir den vielen Ideen zu. Lassen wir Bilder sprechen.
Wie kann eine gute Beteiligung hinsichtlich des Matthäikirchhofes im weiteren Prozess fortgeführt werden?
Eine andere Zukunftsfrage, die nach Bürgerbeteiligung schreit, ist: In welcher Innenstadt möchten Leipzigerinnen und Leipziger künftig leben?
Ich halte es für wichtig, den Schatz der Friedlichen Revolution von 1989 zu achten, mit ins Heute zu nehmen und weiterzuentwickeln. Das Problem der Kommunikation zur lokalen Bürgerbeteiligung müssen wir endlich energisch angehen. Hier braucht es einen Aufbruch, einen verbindlichen Fortschritt. Die Öffentlichkeitsarbeit im Neuen Rathaus muss entscheidend besser werden. Transparenz ist ein Gebot der Stunde! Zukunftsfragen unserer Stadt brauchen die Bürgerbeteiligung betreffend einer sogenannten ‚Phase Null‘, das heißt die Ideen und Impulse der Leipziger*innen sind gefragt, bevor die Stadtverwaltung beginnt, detailliert für planen.“

Elschner hält die Befassung mit der ‚strukturierten Bürgerbeteiligung‘ für einen wichtigen Baustein der lokalen Demokratie:
„Ich finde, Demokratie und Bürgerbeteiligung sind für ein tägliches friedvolles Miteinander vor 30 Jahren und erst recht heute in Leipzig so wichtig! Selbstverständlich werden sich Spannungsfelder nicht sofort in Luft auflösen. Wir sollten alle aber weiter daran arbeiten!“

Die Rede unseres Stadtrates Tim Elschner von 15. März hier zum Nachlesen.