Den Haushalt stärken, die Krisen beherrschen
Pressemitteilung vom 2. November 2022
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt anlässlich der laufenden Haushaltsverhandlungen der Stadt Leipzig für die Jahre 2023/2024 ihre Änderungsanträge zum Doppelhaushalt vor.
Investitionen in die Abfederung und die aktive Bekämpfung der zahlreichen aktuellen Krisen stehen im Mittelpunkt der Haushaltsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Spielraum dafür bieten zu erwartende Steuermehreinnahmen, die im Haushaltsentwurf des Finanzbürgermeisters aus Sicht der Grünen Fraktion nicht adäquat abgebildet sind. Ein Rückblick auf die bisherigen Einnahmen in 2022 und eine Hochrechnung bis zum Jahresende lässt deutlich höhere Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und allen anderen Steuerarten erwarten, die für den Doppelhaushalt 2023/24 zu nutzen sind.
Foto: Martin Jehnichen
Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft betont: „Angesichts der krisenbedingten Herausforderungen liegt unsere Priorität für den neuen Doppelhaushalt ganz klar bei der Stärkung der sozialen Strukturen und des Zusammenhalts in der Stadt Leipzig! Die Unterstützung für Wohnungssuchende und die Aktivierung von Leerstand sind für uns Hebel, wo wir kommunal noch mehr tun können. Wir wollen pro Haushaltsjahr zusätzlich 1,5 Mio. Euro für die Instandsetzung leerstehender Immobilien zu Verfügung stellen, damit sowohl dringend benötigter Wohnraum als auch Räume für gemeinwohlorientierte soziale und kulturelle Zwecke aktiviert werden können. Auch die Unterstützung für Geflüchtete darf angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der wieder ansteigenden Zahl von Ankommenden aus anderen Herkunftsländern nicht nachlassen. Die ehrenamtlichen Strukturen haben der Stadt hier in der Krisenbewältigung auf beeindruckende Weise geholfen und müssen auch absehbar für die kommenden zwei Jahre weiter unterstützt werden. Zudem wird es Zeit, das noch relativ neue Referat für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt mit einem Budget zur Förderung von Projekten der Demokratiebildung auszustatten.“
Foto: Martin JehnichenFraktionsvorsitzender Dr. Tobias Peter fügt hinzu: „Zentral für den neuen Doppelhaushalt sind für unsere Fraktion auch Klimaschutz und Klimawandelanpassung. Alles was wir hier investieren, spart langfristig Kosten ein, denn je später wir uns anpassen und aus den fossilen Energieträgern aussteigen, desto teurer wird es. Hier ist jeder Euro gut angelegt. Wir beantragen daher ein kommunales Budget von 1 Mio. Euro für die Heizungsmodernisierung, welches sowohl beim Umstieg auf erneuerbare Energieträger im Wärmebereich unterstützen als auch Mietsteigerungen infolge energetischer Sanierungen begrenzen soll. Auch im Bereich Anpassung an den Klimawandel müssen wir zeitnah investieren. Wir begrüßen es absolut, dass die Verwaltung Maßnahmen für die Klimawandelanpassung in Leipzig erarbeiten will – aber das Geld für die Umsetzung fehlt. Diese Lücke wollen wir schließen und beantragen dafür ein Budget von 5 Mio. Euro für Investitionen in Klimawandelanpassung wie beispielsweise Hitzeschutz oder die Umsetzung von Schwammstadtkonzepten.“
Weitere Schwerpunkte setzt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Bereichen Kultur, Gesundheit, Bürgerbeteiligung, Stadtnatur und Nachhaltigem Bauen. Insgesamt stellt die Fraktion 43 Änderungsanträge zu Ausgaben und 4 zu Einsparungen. Einige weitere Anträge werden auch über Fraktionsgrenzen hinweg vorbereitet. Bis zum 3. November haben die Fraktionen Zeit, ihre Änderungsvorschläge einzureichen. Einen Monat später sollen die Verwaltungspositionen dazu vorliegen, dann geht es in die weiteren Verhandlungen. Am 8. Februar 2023 soll der neue Doppelhaushalt in der Ratsversammlung beschlossen werden.