Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 07.03.2025

Zum bevorstehenden Feministischen Kampftag am 8. März, vielen noch eher bekannt als Internationaler Frauentag, unterstreicht die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Engagement für Gleichstellung und Gewaltprävention. In der Ratsversammlung zur Haushaltsbeschlussfassung am 12. März 2025 werden drei wegweisende Haushaltsanträge zur Abstimmung gebracht, die die Infrastruktur zur Stärkung der Gleichstellungsarbeit und zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt in Leipzig nachhaltig stärken sollen.

Dazu Marsha Richarz, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion: "Die alarmierenden Zahlen sprechen für sich: In Leipzig steigen die Fälle sexualisierter und häuslicher Gewalt jährlich an – betroffen sind in den allermeisten Fällen Frauen und Kinder. Mit derzeit lediglich drei Fachberaterinnen für Opfer sexualisierter Gewalt in einer Großstadt wie Leipzig sind wir von einer adäquaten Versorgungsstrukturweit entfernt. Die eingebrachten Anträge sind ein wichtiger Schritt, um dem tatsächlichen Bedarf von etwa 40 Beratungsfachkräften näher zu kommen.“

Im Mittelpunkt des feministischen Engagements im Haushaltsverfahren steht deshalb ein gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen SPD und DIE LINKE zur Stärkung der Beratungs- und Präventionsarbeit gegen sexualisierte Gewalt. Hierfür sollen im Haushaltsjahr 2025 zunächst 100.000 Euro und im Folgejahr 200.000 Euro zusätzlich bereitgestellt werden, um die wichtige Arbeit von freien Trägern und Beratungsstellen wie Frauen für Frauen e.V. oder Bellis e.V. zu unterstützen.

Ein zweiter Antrag zielt auf die personelle Stärkung des Gleichstellungsreferats ab, um die Umsetzung von Schutzprogrammen gegen sexualisierte und häusliche Gewalt zu verbessern. Durch die Bereitstellung einer zusätzlichen Vollzeitstelle sollen insbesondere die Netzwerkarbeit und die Unterstützung freier Träger intensiviert werden. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass das Aufgabenspektrum des Referats in den vergangenen Jahren erheblich angewachsen ist – u.a. bedingt durch gesetzliche Novellierungen, Stadtratsbeschlüsse sowie schlicht die steigende Bevölkerungszahl Leipzigs.

Als dritte Maßnahme sieht ein weiterer Antrag die Bereitstellung von 100.000 Euro für die Förderung einer eigenständigen Beratungsstelle zum Schutz von Männern vor häuslicher Gewalt vor. Häusliche Gewalt an Männern geschieht in den allermeisten Fällen durch Männer. Feministisches Engagement wendet sich daher gegen jede Form der patriarchalen Gewalt, unabhängig vom Geschlecht der Betroffenen. "Die bestehende Männerschutzwohnung in Leipzig musste im vergangenen Jahr 63 Personen abweisen – hauptsächlich aufgrund fehlender Kapazitäten. Eine eigenständige Beratungsstelle ist daher dringend erforderlich, um allen von Gewalt Betroffenen adäquate Hilfe anbieten zu können", betont Richarz. Die Umsetzung dieser Maßnahme ist bereits in der letzten Wahlperiode beschlossen worden, findet sich jedoch nicht im Haushaltsplanentwurf der Verwaltung wieder. Damit kann jedoch nicht länger gewartet werden.

"Gewaltschutz darf kein blinder Fleck in unserer Stadtpolitik sein", betont Richarz. "Mit unseren Anträgen verfolgen wir einen geschlechterübergreifenden und intersektionalen Ansatz, der die Realität von Gewaltbetroffenheit in unserer Gesellschaft anerkennt und entsprechende Unterstützungsstrukturen schafft. Die alarmierenden Zahlen – etwa, dass 85 bis 95 Prozent der Vergewaltigungen nicht zur Anzeige gebracht werden – unterstreichen die Dringlichkeit unseres Handelns."

Zusätzlich wird ein fraktionsübergreifender Personenantrag mehrerer Stadträtinnen zur Schaffung eines Gedenkortes für die Opfer von Femiziden eingebracht. Für die Realisierung dieses Projekts soll das Budget für Erinnerungskultur im Jahr 2025 um 50.000 Euro und im Jahr 2026 um weitere 150.000 Euro erhöht werden.

"Mit diesem Gedenkort wollen wir Femizide und ihre geschlechtliche Spezifik erstmals im Leipziger Stadtraum verankern und damit ein öffentliches Mahnmal schaffen, dass uns auch visuell immer wieder die Wichtigkeit der Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt vor Augen führt", erklärt Richarz. "Ein physischer Ort kann als fester Anlaufpunkt für Gedenkveranstaltungen und aktivistische Formate dienen und gleichzeitig das gesellschaftliche Bewusstsein für Gewalt gegen Frauen erhöhen."

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat verfolgt mit diesen Anträgen eine umfassende Strategie, um geschlechtsspezifische Gewalt in allen Formen zu bekämpfen und betroffenen Menschen bessere Unterstützung zu bieten. Die Abstimmung in der kommenden Ratsversammlung am 12. März wird zeigen, ob der Stadtrat bereit ist, die notwendigen finanziellen Mittel für dieses wichtige gesellschaftliche Anliegen bereitzustellen.