Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 10. Dezember 2024

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für einen klimaresilienten Kurs im Leipziger Haushalt ein. Doch wie passen Klimaschutz und leere Kassen zusammen?

Dazu Dr. Nicole Schreyer, Stadträtin und Sprecherin für Klimaschutz der Fraktion:

„Für uns als Bündnisgrüne ist es zentral, den Klimaschutz gerade in den Zeiten hochzuhalten, wo er von vielen Seiten als freiwilliges Nice-to-have oder gar als überflüssig dargestellt wird. Der Klimawandel ist nicht weg, nur, weil andere Themen die öffentliche Debatte beherrschen. Wir müssen mit aller Kraft heute investieren, um Treibhausgas-Emissionen zu senken und uns an den Klimawandel anzupassen!“

Im Bereich der Emissionsminderung hat sich Leipzig mit dem Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 bereits auf einen guten Weg begeben. Allerdings, so kritisiert Dr. Nicole Schreyer, wurde das Umsetzungsprogramm dazu für die Jahre 2025/26 noch nicht vorgelegt und auch ein Monitoring zur bisherigen Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen fehle: „Hier muss die Verwaltung schnell aufholen, damit die Klimaschutzbemühungen nicht an Glaubwürdigkeit einbüßen!“

Gleichzeitig ist mit dem Beschluss zur kommunalen Wärmewende der Grundstein für eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Leipzig gelegt. „Hier gilt es jetzt Schlimmeres zu verhindern“, so Dr. Schreyer weiter, „denn sowohl CDU- als auch BSW-Fraktion wollen die Mittel für die Umstellung auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung streichen – als wäre die Wärmewende verzichtbar! Das ist ein fahrlässiger Umgang mit der Zukunft der Leipziger*innen. Wärme muss klimaneutral werden und bezahlbar bleiben. Dafür gilt es die Weichen zu stellen und endlich mit der Wärmewende zu beginnen!“

Bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels hat Leipzig auch noch einen weiten Weg vor sich. „Deswegen fordern wir, dass die Stadt ausreichend Mittel für Klimawandelanpassung in den kommenden Jahren bereitstellt: 1 Million Euro in 2025 und 3 Millionen Euro in 2025. Außerdem soll ab 2026 eine Stelle geschaffen werden, die die Maßnahmen zur Klimawandelanpassung koordiniert. Diese Investitionen zahlen sich aus, weil Vorsorge besser ist als Nachsorge! Die Anpassung an den Klimawandel hilft uns, Folgeschäden bspw. durch Überschwemmungen, zu reduzieren“, erklärt Dr. Schreyer.

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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist entsetzt über Vorschläge von BSW-, CDU- und AfD-Fraktion, die im Klimabereich alle in dieselbe Richtung zeigen. Es geht um Kürzungen oder Streichungen von Klimaschutzstellen und –mitteln.

Hierzu äußert sich Dr. Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender:

„Der Klimawandel wartet nicht. Weder auf die richtigen politischen Mehrheiten, noch auf gefüllte Kassen. Klimaschutz als verzichtbare, freiwillige Aufgabe darzustellen, ist in unseren Augen fatal! Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat und die verstörende Einigkeit von CDU-, BSW- und AfD-Fraktion drohen mühsam Erreichtes und Erkämpftes der letzten Jahre zu stoppen und uns bei der Wärmewende um Jahre zurückzuwerfen. Dieses Rollback wollen wir verhindern – denn es geht uns alle an! Klimaschutz ist kein Luxus!“