Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle (FFL) gescheitert
Foto: Martin JehnichenPressemitteilung vom 24. Mai 2023
Die Leipziger Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird am Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle nicht mehr teilnehmen.
Mit dem fraktionsübergreifend bestätigten Ratsbeschluss vom 13. Juli 2022 (VII-DS-06967) wurde der Oberbürgermeister beauftragt, auf eine geänderte Kernbesetzung des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle hinzuwirken; konkret ging es um die Aufnahme des Aktionsbündnisses gegen den Flughafenausbau Leipzig/Halle und des Ortschaftsrates Burghausen.
Bert Sander, flughafenpolitischer Sprecher der Fraktion:
„Der Erweiterung des Dialogforums wurde nunmehr von einigen Mitgliedern widersprochen, was einer Missachtung des oben genannten Ratsbeschlusses gleichkommt. Es zeigt sich, dass es bei bestimmten Vertretern im Forum mit der viel beschworenen Dialogbereitschaft nicht weit her ist.
Das Dialogforum ist auf Antrag der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2009 ins Leben gerufen worden. Mittlerweile befindet sich dieses Forum in seiner dritten Dialogperiode, die 2020 startete. Konkrete Ergebnisse, die zum Beispiel zu einer Lärmentlastung für die Anrainer hätten führen können, kann das Forum nicht vorweisen. Die nächtliche Lärmbelastung allerdings nimmt stetig zu.“
Bert Sander: „Die einstigen hohen Erwartungen, die mit dem Dialogforum verbunden waren, sind über die Jahre hinweg immer wieder bitter enttäuscht worden. Ein Dialog um des Dialogs willen aber ist ohne Sinn, bedeutet Leerlauf und nur vertane Zeit.“
Da aktuell der Ausbau des Flughafens voranschreitet und ein Planfeststellungsverfahren ins Haus steht, das einen noch umfangreicheren Ausbau des Flughafens anpeilt, sind konkrete Maßnahmen dringend angezeigt:
„Statt für nur simulierte Dialoge sollte die Stadtverwaltung ihre Kraft für konkrete Maßnahmen einsetzen: So zum Beispiel endlich die vom Rat bereits 2021 beschlossenen drei kommunalen Fluglärm-Messstationen (Standorte: Lindenthal/Breitenfeld, Lützschena-Stahmeln und Burghausen/Gundorf) einrichten. Auch unseren Antrag auf die komplette Auflösung des Dialogforums (VII-HP-08789), der im Herbst zur weiteren Beratung vorgesehen ist, werden wir weiter aufrechterhalten“, so Bert Sander abschließend.