Dialogforum Flughafen reformieren!
Foto: Martin JehnichenAmtsblattbeitrag vom 27. Februar 2021
von Bert Sander, stv. Fraktionsvorsitzender
Das Dialogforum soll die Möglichkeiten der Entlastung von Lärm- und Schadstoffemissionen im Dialog zwischen Verursachern und Betroffenen ausloten. Nur, das eigentliche Problem des Forums: Die hier zwischen Vertretern der Stadtratsfraktionen, der Anrainer und des Flughafens/DHL eventuell befürworteten Schutzmaßnahmen sind für den Flughafen nicht bindend. Die Ergebnisse des Forums sind juristisch betrachtet nur „Empfehlungen“, anders gesagt, sie sind noch weniger belastbar als etwa die Erklärungen der Fluglärmkommission (FLK). Das Forum empfiehlt der Fluglärmkommission, die Kommission empfiehlt dem Flughafen und dem Wirtschaftsministerium – und der Flughafen? Er macht, was das Wirtschaftsministerium entscheidet bzw. etwa DHL erwartet. Kurz, bindende Beschlüsse sind im Forum nicht zu erringen, allenfalls politische Willensbekundungen. Damit das Forum aber nicht zu einer Alibi-Veranstaltung verkommt bzw. Dialog nicht nur simuliert wird, sollte zumindest gewährleistet sein, dass 1.) das Forum Anträge ohne Umwege gegenüber der FLK und der Landesregierung einbringen kann, 2.) keine Themen, die den Flughafenbetrieb betreffen, ausgespart werden und dass 3.) die Pressemitteilungen, die den Sitzungen nachfolgen, ungeschönt auch über die Streitpunkte berichten!