Dialogforum LEJ ist gescheitert
Amtsblattbeitrag vom 3. Juni 2023
Von Bert Sander, Stadtrat
Am 25. Mai hat unsere Fraktion erklärt, künftig nicht mehr am Dialogforum Flughafen Leipzig/ Halle teilzunehmen. Das Dialogforum ist auf unseren Antrag hin 2009 ins Leben gerufen worden. Mittlerweile befindet sich dieses Forum in seiner dritten Dialogperiode, die 2020 startete. Konkrete Ergebnisse, die zum Beispiel zu einer Lärmentlastung für die Anrainer hätten führen können, kann das Forum nicht vorweisen. Die nächtliche Lärmbelastung allerdings nimmt stetig zu. Die einstigen hohen Erwartungen, die mit dem Dialogforum verbunden waren, sind über die Jahre hinweg immer wieder bitter enttäuscht worden. Ein Dialog um des Dialogs willen aber ist ohne Sinn, bedeutet Leerlauf und nur vertane Zeit.
Da aktuell der Ausbau des Flughafens voranschreitet und ein Planfeststellungsverfahren ins Haus steht, das einen noch umfangreicheren Ausbau des Flughafens anpeilt, sind konkrete Maßnahmen dringend angezeigt. Statt für nur simulierte Dialoge sollte die Stadtverwaltung ihre Kraft für konkrete Maßnahmen einsetzen: So zum Beispiel endlich die vom Rat bereits 2021 beschlossenen drei kommunalen Fluglärm-Messstationen (Standorte: Lindenthal/Breitenfeld, Lützschena-Stahmeln und Burghausen/Gundorf) einrichten. Unser Antrag auf komplette Auflösung des Dialogforums ist im Herbst zur Beratung vorgesehen.